„Jahrhundertprojekt“ Neue Altstadt ist kein Parteiprojekt

Frankfurts CDU verbreitet im Wahlkampf falsche Behauptung

Wahlmitteilung 19 - 2016

 
„Nicht zuletzt freuen wir uns auf den Abschluss des Wiederaufbaus der Altstadt – eines Projekts der Frankfurter CDU!“ Das ist zu lesen im Kurzprogramm der CDU, das die Partei derzeit verbreitet, um Stimmen für die Kommunalwahl am 6. März zu gewinnen. Es ist zwar verständlich, dass die CDU versucht, mit einem populären Thema für sich zu werben, aber die Wahrheit darf dabei nicht unter die Räder der Wahlkampfmaschine kommen. Denn es war im Jahr 2005 nicht die große CDU-Fraktion, sondern die seinerzeitige Ein-Mann-Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF, die den folgenreichen Antrag NR 1988 stellte, das Areal zwischen Dom und Römer nach dem Abriss des Betonmonsters Technisches Rathaus weitgehend wie vor der Zerstörung 1944 zu bebauen und zu gestalten.  

Ausweislich der damals dokumentierten Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung lehnte die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen den Antrag in der Sitzung vom 22. September 2005 ab. Doch die Idee von der teilweisen Wiederauferstehung der einst berühmten Frankfurter Altstadt begeisterte damals so viele Menschen, dass auch die Frankfurter CDU noch vor der Kommunalwahl 2006 einen Schwenk vornahm. Dieser war zweifellos für die politische Durchsetzung des Projekts von großer Bedeutung und soll nicht kleingeredet werden. Aber die CDU kann keine Mutter- oder Vaterschaft für die Neue Altstadt beanspruchen, wenn die Tatsachen eine so deutliche andere Sprache sprechen.

Der grüne Planungsdezernent Olaf Cunitz hat in der jüngsten Sitzung des Dom-Römer-Sonderausschusses die Neue Altstadt ein „Jahrhundertprojekt“ genannt. An diesem Projekt, einst von den Grünen am schärfsten bekämpft, haben inzwischen viele Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Meinungen und Bindungen positiv mitgewirkt, selbstverständlich auch die Frankfurter CDU. Es ist kleingeistig und nachweislich falsch, dass diese Partei versucht, die Wiederauferstehung des historischen Herzstücks der Stadt für sich zu reklamieren. Die derzeit in Bau befindliche Neue Altstadt gehört allen Frankfurtern – sogar denen, die sie ursprünglich nicht wollten. Es wäre gut, wenn auch die CDU zu dieser Einsicht käme und keine Legendenbildung betreiben würde.