Statt „Bauen, bauen!“ nun “Sperren, sperren!“

Frankfurter SPD will Autos aus der City verbannen

Statt „Bauen, bauen!“ nun “Sperren, sperren!“


Die SPD verliert ihre verbliebenen Wähler nach allen Seiten, besonders aber an die Grünen. Da die Frankfurter SPD sich schon immer als eine besonders helle Parteigliederung begreift, verbreitet jetzt ihr Vorsitzender Josef die Idee einer autofreien Innenstadt. Seine Strategie: Die lästige grüne Konkurrenz mit ihren eigenen Waffen schlagen, also noch grüner werden als die Grünen! Und deshalb soll nach dem schon etwas abgeschlafften Propagandaruf „Bauen, bauen, bauen!“ die neue SPD-Parole sein: „Sperren, sperren, sperren!“

Da Wähler in der Regel lieber das Original als die Kopie wählen, ist das allerdings ein ziemlich waghalsiges Manöver des ehrgeizigen Planungsdezernenten und lokalen Parteichefs. Immerhin aber sorgt Josef damit für einige Tage Schockstarre beim grünen Koalitionspartner. Und es gelingt ihm sogar, die Frankfurter CDU aus ihrem komatösen Tiefschlaf zu wecken. Selbige kündigt nämlich „entschlossenen Widerstand“ an, was allerdings echtes Neuland für die vom Wegsterben ihrer Stammwähler gepeinigte Partei wäre.

Schon die Unterstützung des angestrebten „Radentscheids“ durch die SPD hat die neue neogrüne Strategie der Frankfurter SPD angekündigt. Allerdings hat gerade Josef dabei ein massives Glaubwürdigkeitsproblem: Denn er ist der entschiedenste Verfechter des geplanten neuen großen Stadtteils im Nordwesten. Würden diese Planungen realisiert, wären damit schwerste Eingriffe in die Umwelt und das Stadtklima verbunden, von verkehrlichen und sozialen Problemen ganz abgesehen.

Aber Josef hat bei seinem schnellen politischen Aufstieg gelernt, warum Frechheit, kräftig Wind machen und eine schnelle Zunge wichtiger sein können als seriöse Politik. Und eine Sperrung der Frankfurter Innenstadt für den privaten Autoverkehr wäre alles andere als seriös. Vielmehr wäre das nicht nur die willkürliche Diskriminierung der Benutzer von Deutschlands ökonomisch wichtigstem Industrieprodukt, sondern auch das Todesurteil für den noch lebensfähigen Einzelhandel. Allerdings könnte sich Josef im Falle seines politischen Scheiterns damit eine Spitzenposition bei Amazon sichern, dem Großprofiteur einer solchen Sperrung.

Selbstverständlich ist der starke Verkehr von Autos und Lasttransportern in der Frankfurter Innenstadt eine Belastung für alle. Um diese zu mindern, sind intelligente Lösungen gefragt, jedoch keine Verbotsphantasien. Vor allem aber bedarf es gewaltiger Investitionen in den Ausbau, die Sicherheit und Sauberkeit des öffentlichen Personennahverkehrs. Es ist nicht bekannt, dass die Frankfurter SPD dafür entsprechende Anstrengungen unternimmt. Sie gibt das Geld der Steuerzahler, ebenso wie CDU Und Grüne, lieber für die eigene Klientel und den immer gigantischeren städtischen Sozialetat aus.

Solange das so ist, sollte Josef den Ball „Autofreie Innenstadt“ nicht nur sehr flach halten, sondern besser gar nicht berühren. Aber für solche Ratschläge hat der SPD-Chef gewiss nur ein müdes Lächeln übrig. Halten wir es ebenso mit seinem Vorstoß. Und außerdem wollen wir ja nicht, dass Josef erst mit der Straßenbahn zu seinem aus der Innenstadt verbannten Dienstauto gelangen muss!
 

Wolfgang Hübner

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