Nur FREIE WÄHLER ohne Zugeständnis an Gesetzesbrecher

Gesamter Parteienblock kommt Linksextremen entgegen

Pressemeldung 22 / 26. 4. 2013  


Seit Tagen werden Teile Frankfurts von Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Vandalismus und offenen Gewaltandrohungen von linken und linksextremistischen Kreisen überzogen. Ursache ist die rechtstaatlich durchgesetzte Räumung eines seit 10 Jahren besetzten Hauses, das früher der Universität gehörte und von dieser zu einem Spottpreis an einen privaten Investor abgestoßen wurde. Eingenistet in das besetzte Haus hatte sich ein sogenanntes „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI), das angeblich kritisch-alternative „Gesellschaftswissenschaft“ betrieb, tatsächlich jedoch eine Partyhochburg für das linke und linksextreme studentische Prekariat war.

Die Besetzer stellen seit der Räumungsandrohung seit Monaten unverfroren erpresserische Maximalanforderungen nach einer neuen kostenfreien Unterkunft an die Stadt, waren jedoch nie bereit, ihre personelle Anonymität zu lüften. Trotzdem erfreuen sie sich der lebhaften Unterstützung von SPD (!!), Linkspartei, Piraten und - wenngleich nicht allzu offen – auch der Grünen. Nun stand in der Stadtverordnetenversammlung ein gemeinsamer Antrag von SPD, Linkspartei und Piraten zur Abstimmung, der zum Inhalt hatte, in Verhandlungen mit dem IvI den Besetzern eine städtische Liegenschaft zu „moderatem oder symbolischen Mietzins“ anzubieten.

Stellte schon dieser Antrag einen Erfolg linksextremer Erpressung und Bereitschaft zur Gewalt dar, geriet die Abstimmung geradezu zum Triumph derer, die an der Universität und in den Straßen Schäden von fast 200.000 Euros verursacht, Polizisten angegriffen und verletzt haben und den Eigentümer des ehemals besetzten Hauses fortgesetzt bedrohen. Denn auch CDU, Grüne und die FDP stimmten dem Antrag zu, wenn auch mit einem Prüfauftrag und Zusatz versehen. Das soll bei der CDU allerdings nur vernebeln, dass die Partei einmal mehr vor ihrem Koalitionspartner auf die Knie gegangen ist. Eine dubiose Rolle spielte Oberbürgermeister Feldmann (SPD), der in letzter Minute die Räumung durch eine Intervention verhindern wollte.

Als einzige (!!) von den acht Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung lehnten die FREIEN WÄHLER den Antrag kompromisslos ab und begründeten das in einer kämpferischen Rede ihres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hübner. Dieser bezeichnete die Besetzer als notorische Gesetzesbrecher, die sich nicht scheuten, mit Hilfe von Linksfaschisten der extrem gewalttätigen „Autonomen Antifa“ ihre Forderungen durchzusetzen. Die Stadtverordneten der CDU hörten betreten zu, auch in Kenntnis davon, dass die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag am gleichen Tag die kriminellen Vorgänge in Frankfurt scharf verurteilt hatte. Die Zustimmung von sieben Fraktionen zu dem Antrag stellt eine Schande für die Frankfurter Politik und alle beteiligten Parteien dar. Sie ist zugleich eine weitere schändliche Unterwerfung unter den Straßenterror der Linksextremisten. Die FREIEN WÄHLER sind stolz auf ihre Ablehnung des Antrags.