Im Rennbahn-Konflikt verteilt Magistrat DFB-Werbung
Hochglanz-Flyer mit Jubel-Bildern, aber ohne Herkunftsangabe
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 35/ 29. Mai 2015
In der Sitzung des Umwelt- und Sportausschusses vom 28. Mai 2015 hat Stadtrat Frank (CDU) an die Mitglieder des Ausschusses einen Hochglanz-Flyer verteilen lassen mit dem Titel „DFB Akademie – In der Welt gefeiert. In Frankfurt zu Hause.“ Darunter sind einige jubelnde Fußballnationalspieler nach dem Gewinn der WM in Brasilien mit dem Siegespokal zu sehen. Auf der Rückseite wird Bezug genommen auf den anstehenden Bürgerentscheid am 21. Juni 2015 mit der Aussage „Man muss auch mal Nein sagen können!“
Es ist zumindest ungewöhnlich und im Hinblick auf künftige Entwicklungen auch Besorgnis erregend, dass ein Großinvestor so massiven Einfluss auf ein demokratisches Verfahren nimmt, zumal am 21. Juni 2015 kein Entscheid über den DFB, sondern über einen Beschluss von Stadtverordnetenmehrheit und Magistrat ansteht. Es ist aber keinesfalls akzeptabel, wenn sich ein hauptamtlicher Stadtrat faktisch zum Propagandisten dieses Investors macht. Herr Frank hat das gute Recht und macht ja auch reichlich Gebrauch davon, sich für die Ansiedlung des DFB auf der Rennbahn einzusetzen. Es ist aber nicht nur eine Frage des politischen Stils, wenn er so offen die Interessen des DFB an dem Gelände unterstützt. Denn Stadtrat Frank bestätigt mit seiner Handlungsweise zudem die Vermutung, dass ihm und anderen die Interessen des DFB wichtiger sind als die Interessen vieler Bürger an objektiven Informationen zur Entscheidungsfindung.
Die Herkunft des Flyers, der offenbar zur Einflussnahme beim Bürgerentscheid in großer Zahl verteilt werden soll, ist befremdlich unklar. Zwar kann es bei näherer Betrachtung kaum einem Zweifel unterliegen, dass der DFB selbst ihn hat verfassen lassen. Doch eine eindeutige Angabe dieser Quelle, geschweige denn ein Impressum ist auf keiner der sechs Seite des Flyers auszumachen. Lediglich ein Hinweis zur Internet-Adresse einer DFB-Akademie lässt auf die Herkunft derjenigen schließen, die den Flyer gestaltet und finanziert haben. Zu den angeführten elf „Guten Gründe für die DFB-Akademie in Frankfurt“ wird noch einiges zu sagen sein, ist aber nicht das Thema dieser Mitteilung.
Ohne Zweifel hat mit der Verteilung des Werbeflyers die Konfrontation zwischen Befürwortern und Gegnern der Veräußerung der Rennbahn an den DFB an Schärfe zugenommen. Damit erfolgt eine Polarisierung, die der schwarz-grün dominierte Magistrat und die CDU/Grüne-Mehrheit im Römer eigentlich vermeiden wollten. Die Absicht, den ersten Bürgerentscheid in Frankfurt an weitgehender Interesselosigkeit der Wahlberechtigten scheitern zu lassen, ist selbst gescheitert.
Es ist deshalb schon jetzt absehbar, dass der Bürgerentscheid auch Einfluss auf das Ergebnis der Kommunalwahl am 6. März 2016 nehmen wird. Ob die CDU gut beraten ist, sich so eindeutig auf die Seite der Rennbahn-Verkäufer zu stellen, kann bezweifelt werden. Die Bürger Für Frankfurt (BFF) haben von Anfang an eine glaubwürdige, argumentativ begründete Position in diesem Konflikt bezogen. BFF wird in Kürze umfassende Ergebnisse der Akteneinsicht vorlegen, die diese Position untermauern.
