Bürgerentscheid war nur Störfall im Betrieb
Im Römer die ganz große Koalition der Rennbahn-Verkäufer
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 41/3. Juli 2015
Das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Frankfurter Stadtgeschichte liegt in allen Einzelheiten vor. Niemand bezweifelt - trotz einiger fragwürdiger Begleitumstände in der Schlussphase - die Gültigkeit dieses Ergebnisses. Dass der Renn-Klub und andere derzeitige Nutzer des Geländes auch weiterhin ihre rechtlichen und finanziellen Interessen vertreten, war zu erwarten und hat mit dem Scheitern des Bürgerbegehrens nichts zu tun. Am 21. Juni 2015 wurde nämlich nicht über die Berechtigung dieser Interessen, sondern über die eventuelle Aufhebung eines Stadtverordnetenbeschlusses entschieden.
Es gäbe also für die politischen Kräfte im Römer Gelegenheit, sich noch einmal kritisch und auch selbstkritisch mit dem Geschehen zu beschäftigen, zumal eine Bestimmung der Hessischen Gemeindeordnung die Bestätigung des Mehrheitsbeschlusses der Stadtverordneten von 16. 10. 2014 erfordert. Deshalb wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Sport und Umwelt am 2. Juli auch ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und SPD zur Abstimmung vorgelegt, der diese Bestätigung formuliert. Keiner aus den antragstellenden Fraktionen war aber bereit, über diesen Antrag NR 1239 diskutieren zu wollen. Und auch Sportdezernent Frank verweigerte dazu jede Stellungnahme. Lediglich der BFF-Ausschussvertreter Wolfgang Hübner meldete den Punkt zur Diskussion an und machte dazu einige kritische Ausführungen, die von abschätzigen Zwischenrufen und zum Teil aggressiv-wütenden Störversuchen begleitet wurden.
Offensichtlich wird der Bürgerentscheid von fast allen Fraktionen im Römer nicht als belebendes Element in der kommunalen Demokratie der Stadt Frankfurt betrachtet, sondern als äußerst ungeliebter Störfall in der Routine und den Ritualen des politischen Betriebs. Das ist umso unverständlicher, weil doch aus Sicht der antragstellenden Fraktionen von CDU, Grünen und SPD der Bürgerentscheid „gewonnen“ wurde, wenngleich mit Hilfe der in Hessen besonders hohen Hürden Wahlbeteiligung und Anteil von Ja-Stimmen für das Anliegen des Bürgerbegehrens. Und es müsste der ganz großen Mehrheit im Römer auch zu denken geben, dass eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich an dem Entscheid beteiligten, für den Erhalt der Rennbahn stimmten, nämlich 61 Prozent oder 62.900 Frankfurter.
Es ist schlicht arrogant, wie Dezernent Frank und die Ausschussmitglieder der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD sich der Behandlung des Themas verweigerten. Dieses Verhalten kann, um mit Bürgermeister Cunitz zu sprechen, nur als „krachende Niederlage“ für die politische Kultur in Frankfurt gewertet werden. Es ist bedauerlich, dass auch der FDP-Vertreter dem Antrag NR 1239 zustimmte, bislang war seine Partei eher auf Seiten der Befürworter des Erhalts der Rennbahn. Die BFF-Fraktion lehnte den Antrag selbstverständlich ab und wird das auf der Stadtverordnetensitzung am 16. Juli umfassend begründen.
