Transparenz in Frankfurts Asylsituation notwendig

BFF-Fraktion stellt Antrag und umfangreiche Anfrage

Transparenz in Frankfurts Asylsituation notwendig
© Foto: R2D2

Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 54/28. August 2015


Großstädte in den prosperierenden Ballungszentren Deutschlands werden in Zukunft noch viel stärker als jetzt im Brennpunkt der mit dem massiven Asylansturm verbundenen Probleme und Herausforderungen stehen. Denn ein Großteil der in einigen Monaten dann aufenthaltsberechtigten, anerkannten oder nicht abgeschobenen Asylbewerber wird sich genau dort ansiedeln wollen bzw. aufhalten. Das stellt auch einkommensstarke Städte wie Frankfurt vor erhebliche, in ihrem Ausmaß nicht zu überschätzende Aufgaben vor allem im Wohnungs- und Bildungsbereich, von den damit verbundenen Kosten ganz abgesehen. Deswegen ist es wichtig, dass Magistrat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Informationen über die Entwicklung der Asylsituation in Frankfurt vermitteln.

Mit dem Antrag NR 1265 „Monatliche Berichte zur Asylproblematik erforderlich“ will die BFF-Fraktion im Römer erreichen, dass ab Oktober den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit monatliche Berichte zu dieser Situation und den weiteren Perspektiven vorgelegt werden. Mit der Anfrage A 908 „Transparenz zur Asylproblematik in Frankfurt am Main herstellen!“ verbunden sind insgesamt 30 Fragen an den Magistrat, deren Beantwortung zum Beispiel näheren Aufschluss darüber geben soll, in welchen Stadtteilen und in welcher Weise Asylbewerber in Frankfurt untergebracht sind, wie es um die medizinische Versorgung steht, ob und wie viele Abschiebungen vollzogen werden und auch welche Kosten das der Stadt verursacht.

Die BFF-Fraktion will ferner wissen, ob es im Magistrat Überlegungen gibt für eine „rote Linie“ der Begrenzung für die weitere Aufnahme von Asylbewerbern und unbegleiteten Jugendlichen und ab welchem Entwicklungszeitpunkt diese gezogen werden soll.

Es gibt in der Anfrage bewusst keine Frage nach Adressen von Asylunterkünften, um keinen eventuellen Missbrauch links- oder rechtsextremer Kreise zu begünstigen. Doch müssen die städtischen Schwerpunkte der Unterbringung offengelegt werden. Weitere Anträge, Anfragen und Fragen seitens der BFF-Fraktion zu dem Thema werden folgen, zumal wenn der Magistrat nicht von sich aus größere Transparenz bei diesem brisanten Thema entwickelt.

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