Römer-Parteisoldaten missachten Bürgerinteressen
Sportdezernent Frank (CDU) verweigert Auskünfte
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 66/02.10.2015
Die gegenwärtige Asyl-Krise ist nicht durch die Stadt Frankfurt, sondern durch Fehlentscheidungen, Hilflosigkeit und Versagen der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenen Parteien verursacht worden. Doch auch Frankfurt trägt immer schwerer an der Last dieses politischen Desasters. Entgegen früheren Aussagen und Zusicherungen des Magistrats werden immer mehr öffentlich genutzte Räumlichkeiten, vor allem Sport- und Turnhallen, auf unabsehbare Zeit für Asylbewerberunterkünfte unter Beschlag genommen. In Unterliederbach hat es deshalb erstmals offene Kritik an dem Vorgehen der Stadt gegeben, bei vorhergehenden Maßnahmen gab und gibt es diese Kritik bislang nur hinter vorgehaltener Hand. Denn wer sich gegen die plötzliche Wegnahme von Räumen für Vereine und Freizeitsportler vernehmlich wehrt, wird von Politik und Medien sofort in die Ecke von „Flüchtlingsfeindschaft“, „Inhumanität“ und Schlimmeres gedrängt.
Eine typische Reaktion dieser Art zeigte bei der jüngsten Sitzung des Sportausschusses der im Magistrat zuständige Dezernent Markus Frank (CDU), verbunden mit der diesem Politiker eigenen Arroganz und Dreistigkeit. Von dem BFF-Vertreter im Ausschuss auf den Konflikt in Unterliederbach angesprochen, war Frank erst nach zweimaligem Insistieren überhaupt bereit, etwas konkreter zu werden, ohne allerdings auch nur annähernd befriedigende Antworten auf die Fragen zu geben, warum eine Entscheidung Franks über die Unterbringung von minderjährigen jugendlichen Asylbewerben in der Unterliederbacher Sport- und Kulturhalle ohne vorherige Unterrichtung des Arbeitskreises Sport- und Kulturhalle gefallen ist. Offenbar betrachtet Frank die Sportstätten der Stadt als beliebige Spielmasse, über die er frei verfügen kann.
Vollständig verweigert von Frank wurde die Antwort auf die Frage, ob der Magistrat schon eine Aufstellung aller dem Bund und dem Land Hessen gehörenden Immobilien im Stadtgebiet vorgenommen hat. Denn es ist im Interesse Frankfurts und seiner Bürger, dass solche Immobilien vorrangig mit Asylbewerbern belegt werden. Doch Frank wie auch alle anderen Ausschussmitglieder von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linkspartei erwiesen sich einmal mehr als treue kommunale Soldaten ihrer Bundesparteien und äußerten kein Wort der Kritik an dem provokativen Verhalten des Sportdezernenten.
Unabhängig davon, wie die im Römer vertretenen Fraktionen die Ursachen und Folgen der Asylkrise politisch bewerten, müsste es doch Einigkeit darüber geben, die Frankfurter Interessen gegenüber Bund und Land zu wahren. Doch der faktisch auch auf fast allen Ebenen existierende Parteienstaat verhindert das, weil die Loyalität der Funktionäre und Amtsinhaber zu ihren jeweiligen Parteien größer ist als ihre Verpflichtung gegenüber den Wählern. Mehr denn je ist es unbedingt notwendig, unabhängige Frauen und Männer sowie parteiunabhängige Wählergruppen in die Parlamente zu bringen. Am 6. März 2016 haben die Frankfurter erneut Gelegenheit dazu.
