Dilemma in der Römer-Koalition jetzt „Gewissensfrage“
BFF-BIG: „Kläglicher Versuch, Koalitionsbruch zu beschönigen“
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 25-2025
Der Zwist in der Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt um das geplante Suchthilfezentrum in der Niddastraße 76 treibt immer neue Blüten. Jetzt hat die SPD-Fraktion im Römer einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, der aufhorchen lässt. Die Abstimmung über das Suchthilfezentrum sei eine „Gewissensentscheidung“, führte deren Vertreter Holger Tschierschke in der letzten Sitzung des Planungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung an und kündigte eine namentliche Abstimmung an.
„Dass jetzt versucht wird, die Beschlussfassung zu diesem hochumstrittenen Thema zu einer ‚Gewissensfrage‘ hochzustilisieren, ist der klägliche Versuch, auf diese Weise den offenen Koalitionsbruch in der bevorstehenden Abstimmung zu beschönigen.“, stellt der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer dazu fest. „Es ist und bleibt eine fachliche und politische Entscheidung, die die Stadtverordneten in dieser Frage zu treffen haben.“
Zudem übten die Abgeordneten ein freies Mandat aus und seien ohnehin nur ihrem Gewissen verpflichtet. „Dass man jetzt von der unguten Praxis des Fraktionszwangs oder einer sogenannten ‚Koalitionsdisziplin‘ abweichen will und die Entscheidung über das Suchthilfezentrum zu einer ethischen Gewissensfrage überhöht, ist nicht nur zutiefst unglaubwürdig, sondern auch bedenklich.“, so seine Kritik.
Gegen die vorgeschlagene namentliche Abstimmung hat Pfeiffer hingegen nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil: „Denn damit wissen die Frankfurter ganz genau, wer von den Stadtverordneten sich dem Allgemeinwohl unserer Stadt verpflichtet sieht und wer die unzumutbaren Zustände im Bahnhofsviertel mit einem steuerfinanzierten Crack-Zentrum weiter manifestieren und zudem noch weiter ins Gallus verlagern will.“
