Sozialreferent im Uni-AStA als Plakatdieb erwischt

Matti-Leon Klieme gehört Juso-Hochschulgruppe an

Sozialreferent im Uni-AStA als Plakatdieb erwischt

Wahlmitteilung 23 - 2016


Die Bürger Für Frankfurt BFF haben am Dienstag Anzeige gegen einen von der Polizei auf frischer Tat ertappten Dieb von BFF-Wahlplakaten erstattet. Bei dem Täter handelt es sich um den 22-jährigen Matti-Leon Klieme, der Mitglied der Hochschulgruppe der Jungsozialisten in der SPD ist. Klieme wurde schon vor einigen Tagen von aufmerksamen Polizeibeamten bei seiner Aktion im Marbachweg beobachtet. Bekanntlich ist bereits ein Kandidat der Linkspartei für den Ortsbeirat 11 als Dieb von BFF-Plakaten polizeilich festgestellt worden. Auch gegen ihn läuft eine Strafanzeige.

Für die BFF verstärkt sich der Verdacht, dass aus dem Lager der Linken systematische Zerstörungsaktionen gegen die BFF-Wahlwerbung unternommen werden. Denn beide Plakatdiebe wurden nur zufällig erwischt, doch beide haben keine unbedeutenden Positionen: Der Kandidat der Linkspartei ist Gewerkschaftssekretär bei Ver.di und dort Fachbereichsleiter in Südhessen für Bildung, Wissenschaft und Forschung; der Juso Klieme ist Referent für Soziales im AStA der Frankfurter Universität und gehört dem Unterstützerkreis der Hausbesetzer-Gruppe „Shelter“ an. Da bislang viele hunderte BFF-Plakate zerstört oder gestohlen wurden, stellt sich die Frage, ob linke Funktionäre großflächig diese Aktionen planen und durchführen bzw. durchführen lassen.

Im aktuellen Fall wird der Frankfurter SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Mike Josef von den Bürgern Für Frankfurt aufgefordert, Stellung zu nehmen. Es ist unvergessen, wie der frühere Jungsozialist und heutige Stadtverordnete Josef zusammen mit dem Jungsozialisten Christian Heimpel, inzwischen auch Stadtverordneter, vor der Kommunalwahl 2011 eine diffamierende Schmutzkampagne gegen die BFF (damals noch Freie Wähler) geführt haben. Mit Parolen wie „Alle Rassisten sind Arschlöcher überall“ hetzten unter der Verantwortung von Josef und Heimpel seinerzeit die Jungsozialisten skrupellos auch gegenüber Menschen wie die aus Ägypten stammende BFF-Stadtverordnete Martha Moussa. Josef wurde übrigens 2012 für den Hochschulrat der Frankfurter Goethe-Universität nominiert, Dieser Universität gehört auch der Plakatdieb Klieme als Student an.

Die massenhaften Angriffe auf BFF-Plakate werden nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben. Es zeugt von einer bedrohlichen Verrohung der demokratischen Kultur, wenn gegen Andersdenkende mit den Mitteln der Gewalt vorgegangen wird. Verein und künftige Römer-Fraktion der BFF werden die Straftaten aus der Mitte linker Parteien oder Parteiverbände nicht schweigend erdulden, sondern bei jeder sich bietenden Gelegenheit brandmarken. Die Vorgehensweise der Plakatdiebe ist die Folge eines offen antidemokratischen linken Alleinherrschaftsanspruchs, der beendet werden muss.

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