Keine Zugeständnisse an selbsternannte Asyl-Helfer

Magistrat muss gegenüber „Project Shelter“ klare Kante zeigen

Keine Zugeständnisse an selbsternannte Asyl-Helfer

BFF-Fraktion - Stellungnahme 26-16

Vorerst sollen die Verhandlungen zwischen dem Magistrat und dem linken „Project Shelter“ (engl. shelter: dt. Asyl, Zuflucht), das von der Stadt die Bereitstellung eines Gebäudes oder dessen Finanzierung für ein selbstverwaltetes Zentrum von obdachlosen illegalen Asylsuchenden fordert, gescheitert sein. Selbst der mit linken Positionen sympathisierende Planungsdezernent und SPD-Vorsitzender Josef ist offenbar aufgrund rechtlicher Hürden nicht bereit, „Project Shelter“ soweit entgegen zu kommen, wie das von diesem gewünscht wird.

Allerdings hatte Josef mit Verhandlungsbereitschaft und finanziellen Angeboten auch einige Hoffnungen bei der im linksradikalen Milieu eingebetteten Gruppe geweckt. Sogar der bei solchen Problemen sehr ängstlichen Frankfurter CDU war das nicht mehr geheuer: Die mit Josefs SPD in einer Koalition befindliche Partei will eine städtische Förderung an die Bedingung geknüpft sehen, dass „Project Shelter“ künftig auf Hausbesetzungen und andere rechtswidrige Handlungen verzichte. Diese Forderung wurde von „Project Shelter“ postwendend zurückgewiesen. Eine andere Reaktion war auch nicht zu erwarten von linken „Aktivisten“, die gezielt die Regeln und Gesetze des deutschen Asylrechts zu verletzen und zu hintergehen suchen.

Die BFF-Fraktion fordert den Magistrat und insbesondere Planungsdezernent Josef auf, jeden Kontakt mit den bekennenden Rechtsbrechern von „Project Shelter“ abzubrechen und keinen einzigen Cent öffentlicher Gelder für die Aktivitäten dieser Gruppe zur Verfügung zu stellen. Die BFF-Fraktion verkennt nicht die teilweise beklemmende Lage illegal in Frankfurt lebender Asylsuchender. Für diese Menschen müssen humane Lösungen im Rahmen der geltenden Gesetze gefunden werden, was möglich ist, aber sicher auch mit Härten verbunden ist. „Project Shelter“ missbraucht aber die Situation der illegal in Frankfurt lebenden Migranten aus politischem Kalkül: Deutschland soll ohne Begrenzung mit Asylsuchenden geflutet werden.

Die weitere Behandlung von „Project Shelter“ durch den Magistrat wird Aufschluss darüber geben, welche Kräfte sich in der Koalition durchsetzen. Es ist keinesfalls hinnehmbar, dass Planungsdezernent Josef seine Position dazu missbraucht, einer Gruppe Hilfe zu versprechen oder gar zu gewähren, die geltendes Recht aus ideologischen Gründen missachtet und bricht. Die BFF-Fraktion wird den weiteren Fortgang des Geschehens sehr aufmerksam verfolgen.

Leserkommentare (1)

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Illegale müssen unverzüglich abgeschoben werden, wie dies in allen Ländern, die rechtsstaatlich organisiert sind, üblich ist, und mit "bekennenden Rechtsbrechern", also Kriminellen, darf es keine Verhandlungen geben. Alles andere ist Kasperletheater und eines souveränen Staates unwürdig. Ein guter Staat kennt und schützt seine Grenzen!
Werner Olles