Gaucks Kampf gegen das alte Volk

Die Offenbacher Rede des Bundespräsidenten seziert

Gaucks Kampf gegen das alte Volk
© Marvin800


Am 29. November besuchte Bundespräsident Joachim Gauck die Frankfurter Nachbarstadt Offenbach. Für ihn ein weitgehend gefahrloses Heimspiel. Die dortigen Reaktionen in Politik und Medien waren erwartungsgemäß kritiklos. Offenbach hat mit vielfältigen finanziellen und sozialen Problemen zu leiden, steht in der Öffentlichkeit stets im Schatten des großen Nachbarn. Da überrascht es nicht, dass sich die Stadtoberen durch den Besuch eines Staatsoberhauptes geschmeichelt fühlen und sich zudem in der bemühten Suche nach einer Identität bestärkt fühlen wollen, die sie zunehmend vor allem in der "multikulturellen" Zusammensetzung ihrer Bevölkerung zu erkennen meinen.

Offenbach sei "nach langjähriger Integrationsarbeit zu Recht stolz auf seine Erfolge", lobte dann konsequenterweise Gauck die Stadt. Auch das Treffen mit Offenbacher Schülern verlief ohne Überraschungen, fühlten sich doch auch diese von solch "hohem Besuch" vermutlich eingeschüchtert, zumal sie mehrheitlich längst über einen "Migrationshintergrund" verfügen und das dortige gesellschaftskritische Potenzial als sehr gering eingestuft werden muss. Das Problem der Stadt wird somit also von Politik und Medien zum Lifestyle und zur Stadt-Identität positiv umgedeutet. Doch durch Umdeutungen und Beschönigungen verschwinden die Probleme nicht.

Der Vorgang des brav und störungsfrei verlaufenden Präsidenten-Besuchs in Offenbach ist auch für Frankfurt insofern relevant, als Frankfurt über eine ähnliche ethnische Bevölkerungsstruktur verfügt und ähnliche Versuche der positiven Umdeutung der Verhältnisse von politischer Seite kennt. Der Bundespräsident hielt in der Offenbacher Theodor-Heuss-Schule eine Rede, die die neue Staatsideologie der derzeit herrschenden bundesdeutschen Eliten gut auf den Punkt bringt. Sie sei deshalb auszugsweise zitiert und kommentiert:
 

"Hier in Offenbach und hier an der Theodor-Heuss-Schule, wo so viele Schüler familiäre Wurzeln in so vielen Ländern haben, gerade hier kann man jene Entwicklung beobachten und verstehen, die wir mit dem Begriff Integration bezeichnen und in dem so viele unterschiedliche Erwartungen, Vorstellungen und Emotionen stecken. Wir fragen uns: Wie verändern sich Menschen durch Einwanderung nach Deutschland? Wie verändert sich Deutschland durch Einwanderung? Wie schaffen es Menschen trotz unterschiedlicher Traditionen, Religionen und Sitten, sich zum Wohl ihrer Stadt und zum Wohl unseres Landes zusammenzufinden?"


Integration wird also nicht als Prozess einer Einfügung von Zuwanderern in die deutsche Kultur verstanden, sondern als ein wechselseitiger Prozess, in dem sich Aufnahmeland und Einwanderer aufeinander zu bewegen und sich eventuell dabei verändern. Wer sich dabei mehr zu verändern hat, wird offen gelassen.

"Viele von Ihnen, die Sie seit langem mit dem Thema Migration vertraut sind, wissen: Selbst die beste Integrationspolitik kann Reibungen zwischen Einheimischen und Zuwanderern nicht gänzlich beseitigen. Denn der Mensch fremdelt mit dem Fremden."

Die teils massiven Probleme, die sich nicht nur in Überlastungen der Ämter, in einer sich verschlechternden Sicherheitslage, in der Überforderung des Sozialstaats und diversen kulturellen Konflikten ergeben, werden bei Gauck verniedlicht zu "Reibungen", die sich "nicht gänzlich beseitigen" ließen, und "Fremdeln", also einem diffusen Gefühl des Vorbehalts, vor allem bei den Deutschen.

"Fremd ist bereits der Städter, der in eine Dorfgemeinschaft zieht oder der Bayer, der eine Stelle in Hamburg findet. Fremd ist erst recht der Jugendliche, der als einziger Schwarzer an der Werkbank in Dresden steht. Fremd ist immer derjenige, der nicht dazugehört, weil er die Geschichte der Mehrheit nicht teilt, nicht ihre historischen und kulturellen Prägungen, nicht ihre emotionale Vertrautheit, nicht ihre Normen, Werte, Gesetze, Vorlieben, Interessen, häufig auch nicht ihre Sprache. Fremd ist immer der Außenseiter, der sich Etablierten gegenüber sieht."

Gauck verwendet hier einen Trick, der sich durch die ganze Einwanderungs-Debatte zieht. Es werden Äpfel mit Birnen verglichen. So hebt er beispielsweise einen Einwanderer aus einer afghanischen Clan-Gesellschaft mit latenter Gewalterfahrung und muslimisch geprägten Rollenmustern auf eine Ebene mit einem Deutschen, der aus beruflichen Gründen von München nach Hamburg zieht. So wie unter dem Begriff "Migrant" völlig unterschiedliche ethnische Gruppen auf eine Ebene gestellt werden, geschieht dies bei Gauck mit dem Begriff "Fremder".

"Ich teile weder die Auffassung der Gegner von Einwanderung, die vor allem auf Misslungenes verweisen. Noch teile ich die Auffassung jener bedingungslosen Befürworter von Einwanderung, die Risiken und Gefahren ignorieren und sich die Integration schön reden. Ja, Einwanderung erweitert unseren Blick. Sie bringt aber auch Probleme mit sich. Einwanderung ist immer beides: Bereicherung und Belastung, Gewinn und Verlust. Vor allem aber ist sie ein langer Prozess, der sich über viele Jahre und sogar mehrere Generationen zieht. Vielleicht haben Politik und Medien aus guter Absicht vielfach übersehen, wie vielschichtig die Fakten sind. Aber nur wer der Realität umfassend Rechnung trägt, findet auch bei skeptischen Menschen Gehör."

Hier stellt sich Gauck zwar als Mittler zwischen den Positionen dar, aber dies ist eine Täuschung. Gauck hat mit seinen abfälligen Äußerungen gegenüber Einwanderungsgegnern, denen keine Abfälligkeiten gegenüber Einwanderungsbefürwortern entgegen stehen, in der Vergangenheit klar Position für mehr Einwanderung bezogen. Er hat sich durch die Unterteilung des "hellen", einwanderungsfreundlichen, gegenüber dem "dunklen", einwanderungskritischen, Deutschland eindeutig positioniert.

Somit dienen seine Zeilen nur dazu, davon abzulenken, dass Gauck zu jener politischen Klasse gehört, die zur Beruhigung gelegentlich auf Gefahren der Einwanderung hinweist, diese aber insgesamt für alternativlos hält und zu verantworten hat.

"Spätestens nach dem Anwerbestopp 1973, als die sogenannten Gastarbeiter ihre Familien nachholten, ist die Bundesrepublik de facto ein Einwanderungsland geworden. Seitdem ist es keineswegs mehr selbstverständlich, dass Nachbarn dieselben Erfahrungen und Erinnerungen, dieselben Traditionen und Sitten teilen. Heute sprechen einige Deutsche auch Sprachen, die andere Deutsche nicht verstehen, und sie feiern Feste, während andere Deutsche zur Arbeit gehen."

Nun existierte in Deutschland schon lange vor 1973 eine Vielfalt der religiösen Sitten, der unterschiedlichen Dialekte und verschiedenen familiären historischen Erfahrungen. Dass Gauck aber die durch Einwanderung entstandene "Vielfalt" der Parallelwelten betont, dient der Vorbereitung darauf, traditionelle Gemeinsamkeiten in unserer Nation als durch die Entwicklung für obsolet zu erklären. So wird nicht einmal mehr die deutsche Sprache als verbindlich für die deutsche Volkszugehörigkeit verstanden, wenn wie selbstverständlich "einige Deutsche auch Sprachen, die andere Deutsche nicht verstehen" sprechen.

"Glücklicherweise hat Deutschland inzwischen genügend Menschen aus Einwandererfamilien, die selbstbewusst einfordern, als gleichberechtigte Bürger wahrgenommen zu werden. Sie bekennen sich zu diesem Land, beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft und verstehen sich als neue Deutsche: als Bürger, die hier ihr Zuhause gefunden haben, aber die Wurzeln ihrer Familien in der Türkei, in Russland, in Polen, dem Iran, dem Irak oder dem Libanon keineswegs verleugnen wollen. Wenn wir uns Integration wünschen, müssen wir keineswegs Assimilation verlangen. Menschen, die in zwei Kulturen zuhause sind, sind wichtig – als Brückenbauer…"

Hier lüftet Gauck seine Tarnkappe wieder etwas. Er bezeichnet Einwanderer, die politische Bürgerrechte "selbstbewusst einfordern", also Forderungen gegenüber der alteingesessenen deutschen Bevölkerung erheben als "Glück". Eine Assimilation, also ein Aufgehen von Einwanderern in der deutschen Kultur, wird von ihm "keineswegs" verlangt, vielmehr werden Nicht-Assimilierte als "Brückenbauer" erwünscht.

An anderer Stelle bedauert er zudem, dass sich noch immer "zu wenige Migranten in Parteien, Sportvereinen, im Elternbeirat oder in Gemeinde- und Stadträten" engagieren würden, also zu wenig "Einfluss auf das politische Leben" ausübten. Es ist also ganz klar, dass der ethnisch deutsche Einfluss auf das politische Geschehen in diesem Land verringert werden soll, da sich die politische Klasse, zu der auch Gauck gehört, beim gegenwärtigen Staatsvolk offenbar nicht mehr sicher genug auf ihren Stühlen wähnt.

"Enttäuschen wir jene nicht, die sich dazugehörig fühlen und sich als Deutsche verstehen. Zusammen mit der Mehrheitsgesellschaft bilden sie das neue `Wir´, die Gemeinschaft der Verschiedenen, die sich durch gemeinsame Werte verbunden weiß. Denn das ist die Voraussetzung, ohne die ein Zusammenleben nicht funktionieren kann: Unser Grundgesetz schützt alle Bürger in gleicher Weise…. Vertreten und verteidigen wir das Recht auf freie Entfaltung des Individuums, die Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die sexuelle Selbstbestimmung und den säkularen Staat…."

Das zukünftige Staatsvolk der Bundesrepublik wird also nicht mehr als ethnisch deutsch verstanden, sondern als neue "Gemeinschaft der Verschiedenen". In dieser Gemeinschaft gibt es keine gemeinsamen kulturellen Zusammenhänge mehr, vielmehr müsse "die Pluralität von Lebens- und Glaubensformen (…) auf verschiedene Weise verteidigt" werden. Als einzige Gemeinsamkeit existiert nur noch das Wertesystem des Grundgesetzes. Gauck offenbart sich hier als Anhänger des von dem liberalen Politologen Dolf Sternberger vor Jahrzehnten entwickelten "Verfassungspatriotismus", der seitdem als Leitbild des linksliberalen Milieus fungiert.

"Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass Migranten nicht missachtet, nicht verhöhnt oder gar fremdenfeindlich attackiert werden. Wir haben aber auch dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht alleingelassen werden, wenn sie aus den Normen ihrer Herkunftsgemeinschaften auszubrechen versuchen und riskieren, aus dem Familienverband ausgestoßen zu werden, etwa wenn sie vor einer Zwangsverheiratung fliehen wollen."

Mit diesem "Wir" spricht Gauck nur die alteingesessenen "Bio-Deutschen" an, da er ja "Migranten" als Sondergruppe explizit hervorhebt. So hätten also die Deutschen für das Wohl der "Migranten" Sorge zu tragen und ihnen bei familiären Problemen zu helfen. An anderer Stelle äußert Gauck: "Migranten werden in unserer Gesellschaft oft noch diskriminiert." Von der "Diskriminierung" Deutscher durch Migranten, beispielsweise auf den Schulhöfen, spricht Gauck mit keiner Silbe. Mit keinem einzigen Wort erwähnt Gauck, dass die Gesellschaft dafür Sorgen tragen müsse, dass Deutsche nicht von "Südländern" missachtet, verhöhnt oder gar attackiert werden. Mit keinem Wort erwähnt er deutsche Opfer von Überfällen, Gewalttaten und Vergewaltigungen. Das zeigt ganz klar, was Gauck wichtig ist und was er bewusst mit Missachtung strafen möchte.

"Integration ist nicht nur eine große Herausforderung für die aufnehmende Gesellschaft, sie ist auch eine große Herausforderung für die Einwanderer. Wohl kann der Staat viel tun, und das muss er auch, denn er muss Nachteile ausgleichen. Er kann Sprach- und Integrationskurse anbieten, die interkulturellen Kompetenzen von Lehrern, Polizisten und Verwaltungsmitarbeitern erhöhen, die Aufnahme von Migranten in den Arbeitsmarkt fördern, und er kann den Besonderheiten von Religionsgemeinschaften Rechnung tragen, von Juden und Muslimen, von Aleviten und Jesiden, von Buddhisten, Sikhs und Bahai. Aber letztlich hängt es vom Willen eines jeden Einwanderers ab, ob er Deutschland als sein neues Zuhause betrachtet, seine Rechte und Pflichten wahrnehmen und Teil dieser Gesellschaft werden will."

Die einseitige Gewichtung findet ihre Entsprechung in der Betrachtung der Kosten-Nutzen-Rechnung. So sollen die Deutschen mit ihren Steuergeldern Sprach- und Integrationskurse bezahlen. Es sollen mehr kostenintensive Lehrer, Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter eingestellt werden, um die mit Einwanderung entstehenden Probleme auszubaden. Und es soll mehr Förderung von Einwanderern in den Arbeitsmarkt geben, die Deutschen offenbar verwehrt bleibt. Welcher Nutzen dem deutschen Volk aber aus diesen finanziellen Anstrengungen erwachsen soll, bleibt Gauck schuldig zu erklären.

"Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, das Beispiel von Nuray Çeşme, 40 Jahre alt. Sie wuchs in einer Gegend von Neumünster auf, in der viele Türken lebten. `Ich habe mich nie fremd gefühlt´, erzählt sie. Denn sie hatte das Gefühl, in einem türkischen Dorf zu leben. In der Schule hielt sie sich an die türkischen Kinder und folgte den Traditionen aus dem Heimatland. Sie sprach, aß, dachte türkisch. Als ihre Familie beschloss, in Deutschland zu bleiben, sagte ihr Vater: `Misch Dich unter die Deutschen´, und schickte sie, damals ungewöhnlich, auf eine Schule mit vielen deutschen Schülern. Und was geschah? Nuray Çeşme erlebte die Begegnung mit Deutschen wie Deutsche die Begegnung mit Türken: als Bereicherung und zugleich als Belastung, als Gewinn und zugleich als Verlust. In der Bilanz jedoch als einen Schritt, der ihre Möglichkeiten erweiterte, beruflich wie privat. Heute ist Nuray Çeşme Abteilungsleiterin in einem Hamburger Konzern und ermutigt andere, indem sie sagt: `Wer sich integrieren möchte, schafft es auch.´ Viele haben es geschafft. Sie arbeiten als Verkäuferinnen, Polizisten, Geschäftsinhaber, Ärztinnen, Lehrer, Journalistinnen."

Man kann die rührende Geschichte Gaucks vom erfolgreichen Einwanderer ignorieren, weil sie einem fast täglich in den Medien erzählt wird. Es ist die alte "vom Tellerwäscher zum Millionär"-Story aus den USA, nun auf deutsches Kleinbürger-Niveau herabgebrochen. Sie soll Deutsche beruhigen und Einwanderer motivieren, die Rolle als Rädchen im Wirtschaftsleben zu spielen. Beides gelingt nur bedingt. Interessant aber ist, dass Gauck die Geschichte einer Frau aus Neumünster an einer Offenbacher Schule erzählt. Warum hat er keinen vergleichbaren Fall aus Offenbach geschildert? Die Lösung ist einfach. Eine "Schule mit vielen deutschen Schülern" existiert in Offenbach bereits faktisch nicht mehr. Die "Vielfalt"-Gesellschaft hat sich hier längst soweit tot-vervielfacht, dass der ethnisch deutsche Anteil marginalisiert wurde.

"Die Vor- und Nachteile von Parallelgesellschaften sind bekannt: Zunächst dienen sie als Anlaufstelle für Ankommende, die in der Fremde Halt im Vertrauten suchen. Sie können den Weg in die neue Gesellschaft ebnen helfen. Sie können sich aber auch als Einbahnstraße, ja, als Sackgasse erweisen, wenn Einwanderer in der vertrauten Umgebung verharren und die Begegnung mit der Mehrheitsgesellschaft meiden. Und manchmal werden Parallelgesellschaften auch zu Orten, in denen sich Zuwanderer demonstrativ gegen die Gesetze und Regeln der Mehrheitsgesellschaft positionieren oder als Interessenvertreter ihrer Herkunftsländer auftreten und Spannungen nicht nur zur Mehrheitsgesellschaft, sondern auch zu anderen Migrantengruppen erzeugen."


Parallelgesellschaften werden von Gauck interessanterweise also gar nicht mehr als ausschließlich negativ bewertet. Negativ erscheinen sie nur noch in spezifischen, seltenen Fällen ("manchmal"). Stattdessen gilt es "Vor- und Nachteile" abzuwägen. Das heißt, der Vorteil von Parallelgesellschaften liegt für Gauck darin, dass sie zu "Ankommenden" eine "Anlaufstelle" bieten, ihnen somit "in der Fremde Halt im Vertrauten" vermitteln. Man könnte auch sagen, sie begünstigen Zuwanderung.

Entscheidend für das politische Programm Gaucks und seiner politischen Kaste aber ist die klare Feindbestimmung, die er am Ende seiner Rede in den Raum rief:

"Die entscheidende Trennlinie in unserem Land verläuft nämlich nicht zwischen alten und neuen Deutschen, zwischen Einheimischen und Zugewanderten, auch nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten, zwischen jenen, die eine offene, demokratische Gesellschaft verteidigen wollen und werden, und jenen, die die Meinungsfreiheit nur ausnutzen, um Zwietracht, Hass und Gewalt zu säen.

Vergessen wir nie: Nicht die Herkunft zählt, sondern die Haltung.
So stelle ich mir das Deutschland der Zukunft vor:
Deutsche mit und ohne Zuwanderungsgeschichte –
Gemeinsam in der Bekämpfung von Extremismus, Nationalismus und Terrorismus.
Gemeinsam im Engagement für soziale Gerechtigkeit und Solidarität.
Gemeinsam in der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, gegen innere und äußere Feinde.
Gemeinsam als Bürger in unserem Land.
Gemeinsam für unser Land."


Daraus resultiert folgendes Fazit: Johannes Gauck propagiert ein neues "republikanisches" Staatsverständnis. Danach wird die Existenz eines deutschen Volkes auf ethnischer und kultureller Ebene als beendet erklärt. Fortan existiert nur noch eine neue Gemeinschaft aus Staatsbürgern, die sich aus Menschen "die schon länger hier leben" und solchen "die zu uns kommen" besteht. Diejenigen "die schon länger hier leben" haben durch vielfache gesellschaftliche und politische Anstrengungen dafür zu sorgen, dass sich diejenigen "die zu uns kommen" möglichst reibungslos in die gesellschaftlichen Abläufe eingliedern.

Die Grundlage dieser neuen Gemeinschaft ist das Grundgesetz, vor allem dessen individuelle Freiheitsrechte. Der Kitt der dieser neuen Gemeinschaft ist der Kampf gegen innere und äußere Feinde. Jene vertreten "Extremismus" und "Nationalismus" und stören die "multikulturelle Gesellschaft", indem sie "Hass" verbreiten. Ein Kampf also im Ernstfall gegen diejenigen, die sich gegen eine Einwanderungsgesellschaft aussprechen und auf der Existenz eines deutschen Volkes im ethnischen Sinne beharren. Orwell steht bereits vor der Tür.
 

Marlis Lichtjahr

Leserkommentare (1)

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Offenbach ist schon lange keine deutsche Stadt mehr. Daß Gauck sich hier sauwohl fühlt versteht sich von selbst. Das Traurige ist, daß es bald überall so aussehen wird wie in Offenbach, Frankfurt ist im Prinzip auch schon gekippt. Und im Ruhrgebiet sieht es noch schlimmer aus. Politiker wie Gauck scheren sich einen Dreck um das Wohl des deutschen Staatsvolkes, und auch der Neue, den die Systemparteien jetzt ausgekungelt haben, wird diesen Weg in Deutschlands Untergang fortsetzen. Vielleicht könnte eine Direktwahl durch das Volk an diesem Verhängnis etwas ändern. Aber soweit wird es vermutlich nie kommen.