Der 19. Dezember 2016 markiert Merkels Ende
Die Bundeskanzlerin ist politisch und moralisch erledigt
Wenn es also kein „Unfall“, „Amoklauf“ oder nur ein weiterer „bedauerlicher Einzelfall“ war – woraufhin inzwischen alles deutet –, dann hat die politische Verantwortung für den Massenmord auf dem Berliner Weihnachtsmarkt niemand anderes als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, wer auf unterer Ebene versagt haben mag bei der Einreise des Attentäters nach Deutschland. Es war Merkel, die den Mördern von Freiburg und Berlin die Türen unseres Landes weit geöffnet hat. Diese Entscheidung war nie alternativlos, aber immer eidbrüchig und hochgefährlich.
Konnte man bei überaus (illusionärem) guten Willen bei anderen Untaten der politisch gewollten Invasoren aus dem islamischen Lebenskreis noch von Merkels zumindest moralischer Mitschuld reden, so ist das nach dem Berliner Massaker und seinen nun nicht mehr zu leugnenden Umständen eine politische Hauptschuld, die härteste Konsequenzen erfordert. Merkel mag darauf vertrauen, dass zu viele in der Politik, den Medien, der Wirtschaft und der deutschen „Zivilgesellschaft“ mitschuldig geworden sind, um diese Konsequenzen herauszögern oder gar verweigern zu wollen.
Doch von nun an, seit der Mordfahrt durch den Weihnachtsmarkt, ist das Blut der Toten und Verletzten an Merkels Händen und Hosenanzügen. Von nun an wird sie verfolgt vom Leid und dem Fluch der Angehörigen. Merkel hat kürzlich kundgetan, wie sehr sie das Elend von Aleppo auch ganz persönlich belaste. Man kann die Wahrhaftigkeit dieser Aussage mit guten Gründen bezweifeln. Doch angenommen, dem wäre tatsächlich so: Wie will Merkel im Bewusstsein ihres Anteils an dem Grenzübertritt der Täter von Freiburg und Berlin noch eine Minute ohne schwerste politische Gewissensbisse im Bundeskanzleramt sitzen? Wie kann sie im Wissen um ihre moralische Verantwortung künftig noch Schlaf finden?
Angela Merkel ist nach den furchtbaren, aber nicht überraschenden Ereignissen von Berlin politisch und moralisch erledigt, sie ist vollständig gescheitert. Daran ist nichts mehr zu ändern. Jeder Tag und jede Stunde, in der die Konsequenzen daraus verschleppt werden, ist verschwendete und ehrlose Zeit. In wenigen Tagen soll Merkel die Neujahrsansprache halten – gibt es noch jemand, der das ohne Kotzbeutel sehen und hören will?
Die Antwort ist leider ernüchternd: Es gibt immer noch Millionen in Deutschland, die das tun werden. Doch die Zahl derer, die sich das nicht mehr antun wollen und können, wird schnell anwachsen. Was aber noch wichtiger ist: Das ebenso prinzipienlose wie machtgeile „Mädchen“ des großen Kapitals und der Medienkonzerne wird für ihre Gönner und Förderer von nun an mit jedem Tag wertloser und lästiger. Nicht die Bundestagswahlen im Herbst 2017 werden Deutschland von Merkel befreien, sondern die notgedrungene Einsicht der „Elite“, dass diese Kanzlerin mit Blut an den Händen nicht mehr nützlich und nicht mehr präsentabel ist.
Bis sich diese Einsicht durchgesetzt hat, ist es die Pflicht jedes für sein Land und seinen Staat verantwortlich fühlenden Deutschen, sich mit allen vom Grundgesetz ermöglichten Mitteln für die Absetzung und juristische Verfolgung Angela Merkels einzusetzen. Für diese Pflicht gibt es keinen Weihnachtsfrieden!
Wolfgang Hübner
