Oberbürgermeister mimt den Großinquisitor
Feldmanns zweifelhaftes Demokratieverständnis
BFF-Fraktion – Mitteilung 22-17
Der Wirtschaftsclub Rhein-Main hat, neben zahlreichen anderen Politikern des gesamten Parteienspektrums, auch die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, zu einer Veranstaltung am 23. März nach Frankfurt eingeladen. Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen ist, ist ein Referat Petrys mit dem Titel „Deutschland im Wahljahr - Realität der demokratischen Debatte“ angekündigt.
Treffender hätte Frauke Petry das Thema nicht wählen können, scheint in Frankfurt eine tatsächlich demokratische Debatte schlichtweg nicht mehr möglich zu sein: Kaum ist die Veranstaltung publik geworden, läuft die Linksfront in Frankfurt Sturm dagegen. Allen voran Annette Ludwig vom immer noch gegen ein Phantom kämpfenden Bündnis „No-Fragida“, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag Willi van Ooyen und der Frankfurter Juso-Sprecher Line Leudesdorff. Insbesondere die Aussage von Annette Ludwig „Ich bin empört darüber, dass Frauke Petry sich nach Frankfurt traut“ zeigt überdeutlich, welcher Geist hier aus der Flasche gelassen wird.
Und was macht Oberbürgermeister Peter Feldmann? Anstatt die Wogen zu glätten und für einen demokratischen und vor allem gewaltfreien Diskurs in unserer freien und liberalen Stadt einzutreten, mimt er den Großinquisitor. „AfD? AUSLADEN!“ postet er nicht etwa auf seiner privaten Facebook-Seite, sondern auf der ins diesem sozialen Netzwerk als „Offizieller Account des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt“ ausgewiesenen Seite. „Schleunigst überlegen“ solle sich der Wirtschaftsclub Rhein-Main, wie damit umzugehen sei. „Völlig unnötig“ sei die Aktion und werfe „eine Schatten auf die anständigen Frankfurter Unternehmen“. „Die konstruktiven Kräfte im Wirtschaftsclub täten gut daran, jetzt ein klares Zeichen zu setzen“. So reißt Peter Feldmann, der eigentlich Oberbürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger sein sollte - immerhin hat die AfD bei der letzten Kommunalwahl aus dem Stand heraus 8,9 % der Wählerstimmen in Frankfurt erhalten - die Deutungshoheit über das, was in Frankfurt als demokratisch, anständig und konstruktiv zu gelten hat, an sich.
Peter Feldmanns Versuch, Druck auf den politisch unabhängigen und parteineutralen Wirtschaftsclub auszuüben ist nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern auch unanständig und beschädigt das Amt des Oberbürgermeisters in unserer Stadt in erheblichem Maße. Aufgrund des Demokratieprinzips aus Art. 20 II 1 Grundgesetz geht die politische Willensbildung vom Volke aus. Der Versuch des Oberbürgermeisters, dieses Prinzip in unserer Stadt außer Kraft zu setzen, entlarvt die Intoleranz des sonst vorgeblich so toleranten Peter Feldmann in eklatanter Weise.
Unabhängig von seiner politischen Einstellung als Privatperson fordern die Bürger Für Frankfurt BFF den Oberbürgermeister dazu auf, sich im Rahmen seiner Amtsausübung zu mäßigen und die Freiheitsrechte in unserer Stadt zu achten und zu fördern, anstatt sie zu torpedieren. Art. 3, III Grundgesetz gilt auch in Frankfurt, und zwar gleichermaßen für Frauke Petry wie Peter Feldmann. Aber auch und ganz besonders für all diejenigen, die meinen, jetzt mit Einschüchterungsversuchen oder gar Randale den freiheitlichen und demokratischen Diskurs in unserer Stadt verhindern zu wollen.
***UPDATE: Villa Bonn: Petry-Auftritt gekippt***
