„Pulse of Europe“: Deutschland abschaffen!

Rednerin plädiert für Gründung einer „Europäischen Republik“

BFF-Fraktion - Stellungnahme 30-17


Es hat einige Wochen gedauert, bis die wirklichen Absichten der Initiatoren von „Pulse of Europe“ deutlich geworden sind. Doch seit der Kundgebung am Sonntag kann niemand mehr behaupten, nur die Sorge um Errungenschaften in der EU und den Frieden auf dem Kontinent würde diese Initiatoren umtreiben: Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot, Hauptrednerin der bislang letzten Frankfurter Kundgebung, hat unter zustimmenden Beifall der Teilnehmer dazu aufgerufen, sich für eine „vereinte Republik Europa“ einzusetzen – mit „gleichem Wahlrecht, gleichen Steuern und gleichen Sozialsystemen für alle.“ Dieser Aufruf fordert folglich zur Abschaffung Deutschlands sowie aller anderen europäischen Nationalstaaten auf.

Ob der Aufruf von Frau Guerot schon eine Art gewaltfreier Hochverrat oder ein vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützter Versuch ist, das Engagement für ein besseres Europa in eine mehr als fragwürdige Richtung zu lenken, ist nebensächlich, wenngleich nicht ganz uninteressant. Entscheidend ist die Tatsache, dass die Initiatoren von „Pulse of Europe“, denen die von der Rednerin schon länger vertretenen Positionen bekannt gewesen sein mussten, Frau Guerot für die Abschaffung des deutschen Nationalstaates, der deutschen Finanzordnung und des deutschen Sozialstaates werben ließen.

Denn mit all diesen drei Zielen wären im Falle ihrer Realisierung schwerste Nachteile für den weit überwiegenden Teil der Bürgerinnen und Bürger verbunden: Jede Wählerstimme wäre noch wertloser als ohnehin schon; als wirtschafts- und steuerstärkstes Land der EU würde Deutschland noch mehr an andere Mitglieder abgeben müssen als ohnehin schon; die propagierte „gleichen Sozialsysteme für alle“ würden in Deutschland zu einer noch weit massiveren Verschlechterung der Sozialleistungen gerade für bedürftige und einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen führen als ohnehin schon.

Der Auftritt der Politikwissenschaftlerin macht klar, was die wirklichen Intentionen von „Pulse of Europe“ sind und warum sie in den meisten Medien so viel Raum bekommt: Es ist offene Propaganda für ein „Europa“ der politbürokratischen Eliten in Brüssel und Berlin, der Großkonzerne und der sehr vermögenden Schichten, hingegen zum Nachteil und zum Zwecke der umfassenden Beherrschung des Großteils der Menschen in den EU-Staaten. „Pulse of Europe“ hat am Sonntag die wirkliche Flagge gezeigt: Es ist nicht die nette blaue Flagge mit den zwölf Goldsternchen, sondern es ist die eines künftigen Euro-Imperiums, dem die gewachsenen Nationen samt ihren Identitäten geopfert werden sollen.