„Es hat sich ausgegendert!“
BFF-BIG fordert Geschäftsordnung nach amtlichem Regelwerk ein
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 23-2023
Spätestens seit Ende der Corona-Pandemie und der Rückkehr zu geregelten Gremiensitzungen will sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine neue Geschäftsordnung geben. Bereits Ende 2022 wurde hierzu eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die insgesamt siebenmal tagte und am Ende ihrer Arbeit den einvernehmlich abgestimmten Entwurf einer neu ausgearbeiteten Geschäftsordnung vorlegen konnte. Im letzten Treffen der Arbeitsgruppe vom 13. Januar 2023 wurde vereinbart, die neue Geschäftsordnung in der Plenarsitzung am 02. März 2023 zu beschließen.
Doch warum arbeitet die Stadtverordnetenversammlung bis heute immer noch nach den Regularien der alten Geschäftsordnung?
Das hat ganz offensichtlich einen einzigen Grund: Denn in sprichwörtlich letzter Sekunde – nämlich am Ende der siebten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe, nachdem man bezüglich aller inhaltlichen Fragen einen Konsens erzielt hatte – trug die Fraktion der Grünen im Römer ihr Ansinnen vor, dass die neue Geschäftsordnung „gendergerecht“ abgefasst werden müsse, also unter der Verwendung von Wortbinnenzeichen wie dem Asterisk (*), dem Unterstrich (_) oder dem Doppelpunkt (:) als orthographische Zeichen im Wortinnern.
Die daraufhin entbrannte Debatte um die sprachliche Abfassung der Geschäftsordnung ließ bereits in dieser Runde klar erkennen, dass die Grünen eine gegenderte Form mit aller Macht durchzusetzen gedachten. Doch anscheinend ist deren ideologische Wunschvorstellung nicht bei allen anderen Fraktionen der grün-rot-gelb-violetten Römer-Koalition auf Gegenliebe gestoßen, denn nur so ist es zu erklären, dass bezüglich dieses Themas bis heute tiefes Schweigen seitens der Koalitionäre herrscht.
Ganz im Gegensatz dazu wurde Anfang November 2023 von einer Fraktion aus dem linken Spektrum der Opposition im Römer ein eigener Geschäftsordnungsentwurf eingebracht, der in der Dezembersitzung des Stadtparlaments auf der Tagesordnung steht – in gegenderter Form unter Verwendung des Doppelpunkts als Wortbinnenzeichen.
Aufgrund dieses Vorgangs und der Tatsache, dass die angestrebte schwarz-rote Landesregierung in Hessen bereits in deren Eckpunktepapier für die Koalitionsverhandlungen aufgenommen hat, dass der Verzicht in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen auf das Gendern mit Sonderzeichen festgeschrieben werden soll, hat sich die BFF-BIG-Fraktion dazu entschlossen, diesen Vorgang nunmehr öffentlich zu machen.
„Wir fordern die Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt dazu auf, jetzt endlich den Weg für eine neue Geschäftsordnung freizumachen und diese in einer dem amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung für Schulen, Verwaltung und Rechtspflege entsprechenden Form abgefasst den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen.“, so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer. „Zumal es sich im Hinblick auf das Vorhaben der zukünftigen Landesregierung aus CDU und SPD in Hessen ohnehin bald ausgegendert hat und diese Fragestellung für die Stadt Frankfurt und deren Einrichtungen damit obsolet ist.“
