Kein „Haus der Demokratie“ auf dem Paulsplatz

BFF-BIG: Echte Bürgerbeteiligung muss Vorrang haben

BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 26-2023

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Die Pläne des Bundes, den Paulsplatz vor dem Demokratiedenkmal Paulskirche mit einem sogenannten „Haus der Demokratie“ zu bebauen, sind im Haushaltsauschuss des Bundestages gescheitert. In Frankfurt selbst hatte das Vorhaben ohnehin kaum Fürsprecher, die jetzt in Berlin getroffene Entscheidung stellt daher keineswegs eine Enttäuschung dar – ganz im Gegenteil.

Auch wenn die etablierten Parteien dennoch versucht sein sollten, das Projekt jetzt an anderer Stelle oder in einem bereits bestehenden Gebäude voranzutreiben, so gibt es dafür aus Sicht der BFF-BIG-Fraktion im Römer keine überzeugenden Gründe. Denn tatsächlich wäre eine solch teure – weil mit hohen laufenden Kosten für Personal und Unterhalt verbundene – Einrichtung faktisch kaum etwas anderes als ein Demokratiemuseum. Und nichts würde der Demokratie mehr schaden als ein Haus, in dem Theorie und Praxis dieser Staatsform von den Besuchern betrachtet würden wie längst ausgestorbene Dinosaurier im Senckenberg-Museum.

„Reale Demokratie braucht keinen Ort ihrer Mumifizierung und Musealisierung, sie muss vielmehr tagtäglich gelebt werden.“, so der Fraktionsvorsitzende der BFF-BIG-Fraktion, Mathias Pfeiffer. „Viele Frankfurterinnen und Frankfurter vermissen reale Mitbestimmung und echte Einflussnahme bei den konkreten, für Alltag und Zukunft unserer Stadt bedeutsamen Themen.“

Statt einem „Haus der Demokratie“ schlagen die Stadtverordneten von BFF-BIG daher vor, die Menschen in unserer Stadt zukünftig häufiger mitentscheiden zu lassen, wie etwa in der Frage eines Mobilitätskonzeptes oder auch der Zukunft der Städtischen Bühnen. „Die Hessische Gemeindeordnung gibt den Kommunen dafür das nötige Instrument in die Hand, nämlich das sogenannte Vertreterbegehren. Anstatt Entscheidungen selbst zu treffen, kann die Stadtverordnetenversammlung diese den Wählerinnen und Wählern im Rahmen eines Bürgerentscheids übertragen.“

Aus Sicht der BFF-BIG-Fraktion ist eine solche direkte und damit echte Bürgerbeteiligung wesentlich sinnvoller und effektiver als ein Demokratiemuseum oder auch die aufdringlichen „Demokratie-Kampagnen“ der letzten Jahre und muss daher zukünftig in Frankfurt Vorrang haben.