Bußgelder für Müllsünder drastisch erhöhen!
BFF-BIG: Strafen müssen abschreckende Wirkung entfalten
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 13-2024
In Frankfurt herrscht – wie in vielen anderen Großstädten auch – ein massives Müllproblem. Dieses reicht von der achtlos weggeworfenen Zigarettenkippe bis hin zu illegalen Müllablagerungen im Grüngürtel, mit steigender Tendenz.
Die BFF-BIG-Fraktion im Römer hat daher einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem sie eine drastische Erhöhung der Bußgelder für Müllsünder fordert. Dabei orientieren sich die Antragsteller an dem Beispiel von Berlin. Um das Problem in den Griff zu bekommen, soll dort die illegale Müllentsorgung erheblich teurer gemacht werden – in Einzelfällen ist eine Erhöhung der jeweils fälligen Bußgelder um 2.900 Prozent geplant.
„Auch die bislang von der Stadt Frankfurt verhängten Bußgelder, wie etwa 55 Euro für das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummis, Papier, Dosen, Flaschen oder Essensresten, sind viel zu niedrig und entfalten bei weitem nicht die erhoffte abschreckende Wirkung.“, begründet Haluk Yildiz den Vorstoß seiner Fraktion, deren sicherheitspolitischer Sprecher er ist. „Wir fordern daher eine massive Erhöhung der Bußgelder, um potentielle Müllsünder abzuschrecken.“
Für sogenannte Kleinmüllverstöße sollen demnach zukünftig 250 EUR statt bisher 55 Euro fällig werden. Für illegal abgestellte Müllsäcke würden demnach 500 EUR Bußgeld pro Müllsack anfallen. Das wilde Abstellen von Sperrmüll soll zukünftig mit 4.000 bis 8.000 EUR zu Buche schlagen, statt bislang mit maximal 1.000 EUR. Aber auch das Zerstören von Pflanzen oder das Legen von Feuer in Grünanlagen soll zukünftig mit bis zu 10.000 EUR geahndet werden können.
Parallel dazu fordert BFF-BIG, eine Awareness Kampagne zur Sauberkeit im öffentlichen Raum zu starten, bei der die Bürger und Besucher von Frankfurt für das Thema Stadtsauberkeit sensibilisiert und über den neuen Bußgeldkatalog informiert werden.
Durch personelle Umschichtungen und Neueinstellungen bei der Ordnungsbehörde soll zudem dafür gesorgt werden, daß über eine entsprechende Präsenz der Stadtpolizei, insbesondere an den bekannten neuralgischen Punkten im Stadtgebiet, potentielle Müllsünder bereits durch deren Anwesenheit abgeschreckt werden und die Sanktionierung von Regelverstößen gewährleistet ist.
„Um die Sauberkeit in Frankfurt nachhaltig zu verbessern, bedarf es des Dreiklangs aus Bewusstseinsschärfung, Sanktionierung und Kontrolle. Bußgelder alleine – egal wie hoch diese angesetzt sind – verpuffen wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig die Regeleinhaltung kontrolliert und Verstöße konsequent sanktioniert werden.“, stellt der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer dazu abschließend fest.
