Ich werde nicht das Maul halten!
Rede zu linksextremen Attacken
Der Stadtverordnete Wolfgang Hübner wurde an Fronleichnam gleich zweimal von unbekannten Tätern der linksextremistischen Szene attackiert. Wenige Tage später hielt er dazu in der Stadtverordnetenversamnmlung eine kurze Rede in der Aktuellen Stunde, die hiermit dokumentiert wird:
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Meine Damen und Herren,
liebe Besucher!
Es gibt einige Themen, über die hier nicht gerne gesprochen wird. Die Antwort des Dezernenten auf meine Frage nach den Aktivitäten linksextremer Gruppierungen hat mich erneut darin bestätigt, dass es so ist. Das ist eines der Themen, über die in dieser Stadtverordnetenversammlung nicht gerne gesprochen wird. Als ich diese Frage nach der Reaktion auf linksextreme Aktivitäten in Frankfurt gestellt habe, habe ich natürlich auch meinen Beitrag für eine aktuelle Stunde vorbereitet. Ich habe dazu eine Liste der Aktivitäten, die mit Sachbeschädigungen, auch teilweise mit Gewalt in den letzten Monaten von dieser Szene begangen wurden, vorbereitet. Ich konnte zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, dass ich selbst, genau vor einer Woche, in der Nacht zum Donnerstag, davon betroffen sein würde.
Ich habe hier in der letzten Sitzung eine Rede zu den Umtrieben gehalten, die nach der Räumung eines illegal besetzten Hauses im Westend stattgefunden haben. Ich habe in dieser Rede, denke ich, sehr klar geredet. Oben auf der Zuschauertribüne saßen drei einschlägige Personen und haben das genau notiert, was Sie nicht hätten tun brauchen, da sowieso alles veröffentlicht wird.
Letzten Donnerstag bin ich vor die Tür gegangen, um Abfall zur Tonne zu bringen, und da sehe ich, dass an der Hauswand von meinem Wohnhaus „Hübner, halt’s Maul!“ steht und darüber: „Fight racism“. Also konnte man sich denken, um was es sich handelt. Ich habe selbstverständlich die Polizei benachrichtigt, die den Vorfall aufgenommen hat. Dann bin ich weggegangen und wurde nachmittags von meiner Frau angerufen, die unter Schock stand, da vor unserem Wohnhaus eine Gruppe von ungefähr 20 bis 30 Teilvermummten stand. Sie haben eine Rede gehalten, die damit anfing, dass sie sagten, hier wohnt der Stadtverordnete Wolfgang Hübner. Dann folgte die übliche Beschimpfung. Das sind Unwahrheiten oder Halbwahrheiten und es sind politische Aussagen, die hier nichts zur Sache tun.
Die Stadtverordnetenvorsteherin hat hier vorhin eine kurze Erklärung verlesen, für die ich sehr dankbar bin, weil sie diese kriminellen Attacken auf mich verurteilt. Sie hat sie nicht ohne Grund verlesen. Ich werde natürlich nicht das Maul halten, wie man mir nahelegt, sondern ich werde weiter sprechen, auch über dieses Thema Linksextremismus. Es war klar, aus welcher Szene das kommt, und es ist für mich leider auch klar, dass es eine gewisse politische Unterstützung von bestimmten Personen gibt, die so etwas unterstützen, so schrecklich das auch klingt.
Wenn es solche Praktiken gibt, ist es falsch, darüber zu schweigen. Das sage ich denen, die vor meinem Haus standen, hier in aller Öffentlichkeit: Ich werde nicht das Maul halten, ich werde über diese Dinge reden!
Danke schön!
(Beifall)
