Eine Römer-Rede für die nationale Erinnerungskultur
CDU in einem Boot mit antideutschen Grünen und Linken
In der Sitzung der Stadtverordneten vom 16. Oktober hielt der Stadtverordnete Patrick Schenk von der Fraktion der Freien Wähler im Römer eine Rede zum Antrag der FW-Fraktion, anlässlich der nächstjährigen 25-Jahrfeier der deutschen Wiedervereinigung, die zentral in Frankfurt stattfinden wird, eine Gedenkstele vor der Paulskirche zu errichten. Dieser Antrag wurde von CDU und Grünen zusammen mit den Stimmen der Linkspartei abgelehnt. SPD und FDP votierten immerhin für Prüfen und Berichten. Die CDU begründete ihre Ablehnung damit, die Paulskirche als Symbol der deutschen Demokratie reiche aus, um an dieses große Ereignis 1990 zu erinnern. Tatsächlich war das lediglich eine feige Ausrede, um einer eventuellen Meinungsverschiedenheit mit ihrem grünen Koalitionspartner aus dem Weg zu gehen. Niemand muss die CDU in Frankfurt abschaffen – das erledigt diese Partei schon selbst.
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Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf:
Guten Abend, meine Damen und Herren!
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8., Denkmal Deutsche Einheit, auf. Zu diesem Thema behandeln wir die Vorlage NR 1001 der FREIE WÄHLER‑Fraktion. Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat den Antrag zur Tagesordnung I gestellt. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich nach der Aussprache über die Empfehlung des Ausschusses abstimmen lassen werde, die in der Ihnen vorliegenden Neufassung der Tagesordnung I abgedruckt ist. Es liegt bereits eine Wortmeldung von der antragstellenden Fraktion vor. Herr Stadtverordneter Schenk, Sie haben das Wort. Bitte!
Stadtverordneter Patrick Schenk, FREIE WÄHLER:
Vielen Dank, Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist außerordentlich schön, dass wir uns nach der sehr schwierigen, obgleich wichtigen Debatte zu fehlendem Wohnraum in unserer Stadt jetzt doch einem sehr erfreulichen Thema zuwenden können.
Die Stadt Frankfurt am Main hat am 3. Oktober nächsten Jahres die Ehre, der zentrale Ort der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit zu sein. Dann wird es - der Oberbürgermeister hat das schon angekündigt in seiner Rede in der Paulskirche - eine Vielzahl an Feierlichkeiten in Frankfurt geben. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn Frankfurt an diesem Tag, an dem ganz Deutschland auf unsere Stadt schaut, klar zeigt, auch Frankfurt am Main möchte und wird dauerhaft an das freudige Ereignis der Deutschen Einheit erinnern. Eine Gedenkstele ist ein bleibendes und würdiges Zeichen hierfür. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat deshalb am 4. September den Antrag NR 1001, Errichtung eines Denkmals zur Deutschen Einheit, eingebracht. Er findet leider, wie so viele unserer Anträge, bisher in diesem Hause keine Mehrheit.
Gerade der Platz vor der Paulskirche bietet sich für eine solche Gedenkstele sehr gut an. Der Paulsplatz an der Paulskirche, die als großartiges Symbol für den Willen des deutschen Volkes, in Freiheit und Einheit leben zu wollen, steht, ist sogar geradezu prädestiniert dafür.
(Beifall)
Gerade weil dieses Einheitsdenkmal auf dem Paulsplatz von 1903 nicht an den Schlusspunkt der friedlichen Revolution von 1989/1990, nämlich die Deutsche Einheit, erinnert, sondern an die Einheitsbestrebungen des deutschen Volkes vor der Gründung des Wilhelminischen Kaiserreiches wäre eine solche Stele auch notwendig. Notwendig, weil hiermit auch das Zusammenspiel der Paulskirche als Symbol für 1848, das Einheitsdenkmal von 1903 und eine Gedenkstele für das Gedenken an die Deutsche Einheit von 1990 eben eine historische einheitliche Linie bilden würde.
(Beifall)
Damit würde die Paulskirche und der davor liegende Paulsplatz auch noch anziehender für geschichtsinteressierte Bürgerinnen und Bürger und für die Besucher unserer Stadt überhaupt.
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten. Es ist kein Anstand gegenüber dem Redner, wenn hier ständig laute Gespräche geführt werden. Tun Sie dies bitte nur, wenn Sie es für unbedingt notwendig halten, draußen vor der Tür. Danke!
Stadtverordneter Patrick Schenk, FREIE WÄHLER:
Vielen Dank, Herr Stadtverordnetenvorsteher!
Andere Städte, auch unsere Hauptstadt Berlin, wo die Errichtung eines sehr großen Einheitsdenkmals vom Bundestag, übrigens schon im Jahre 2007, beschlossen wurde, tragen sich mit dem Gedanken eines Denkmals oder haben eine solches bereits umgesetzt, so auch Leipzig. Eine solche von uns angedachte Stele könnte also auch ein Zeichen unserer Verbundenheit mit unserer Partnerstadt Leipzig sein und diese Partnerschaft stärken. Das wäre ein schönes Signal.
Es geht uns bei unserem Anliegen konkret um die Errichtung einer Gedenkstele und wir wollen nicht, wie vielleicht im Vorfeld schon gemutmaßt worden ist, ein zweites Niederwalddenkmal oder vielleicht einen zweiten Kyffhäuser in dieser Stadt erbauen. Mitnichten! Eine Stele ist nicht zu wuchtig, sie ist auch kein finanzielles Großprojekt. Es kommt bei dieser Stele einzig und allein auf den Willen und bürgerschaftliche Entschlossenheit an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass wir FREIE WÄHLER es ernst und gut meinen mit diesem Antrag, sehen Sie auch daran, dass wir eben keine konkreten Ausgestaltungsideen einer solchen Gedenkstele vorgelegt haben, sondern dass wir es einer breiten Diskussion in dieser Stadt überlassen wollen. Wir wollen hier nichts vorwegnehmen, nicht vorentscheiden, nichts präjudizieren.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Aufruf, eine Forderung, ein Wunsch. Nehmen wir doch diese wunderbare Chance im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten am 3. Oktober 2015 hier in Frankfurt am Main wahr. Machen wir etwas daraus. Feiern und gedenken wir in Freude der Einheit in Freiheit von 1989/1990.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall)
