Deutschlands grünes Verhängnis
Die aggressivste Asyl-Lobby sitzt im Bundestag
Ich hole die FAZ aus dem Briefkasten, es ist wieder ein heißer Tag im Sahara-Sommer im Jahr 2015. Mein Blick fällt auf eine der Überschriften der Titelseite: „Gewerkschaft der Polizei fordert Grenzkontrollen“. Das ist schon längst notwendig, ja überfällig, denke ich. Dann lese ich beim Frühstück den Text zu dem Artikel. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft wird zitiert mit der Äußerung: „Polizeilich gesehen, wäre ein Zurück zu Grenzkontrollen die beste aller Maßnahmen“. Politisch gesehen natürlich auch, denke ich und lese weiter, dass der Vorschlag des Polizeigewerkschafters von dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, „scharf kritisiert“ wird. „Die Gewerkschaft solle sich für bessere Kooperation einsetzen, nicht für das Schüren von Angst und Ressentiments und die Rückkehr zu nationalstaatlichem Denken“.
Mal abgesehen davon, dass dieser Volker Beck gleich nach seiner Parteikollegin Claudia Roth die widerwärtigste Gestalt unter den grünen Politikdarstellern ist, drückt er mit seiner Replik auf den Vorschlag eines jeder rechtspopulistischen Neigung unverdächtigen Gewerkschafters das repräsentative grüne Gedankengut punktgenau aus: Kapitulation vor dem Ansturm der Asylforderer aus aller Welt; Verschweigen der aus diesem Ansturm resultierenden Probleme; Ausblenden der realen Motive vieler Asylforderer; dazu die strikte Ablehnung nationaler, also deutscher Interessen. Noch nicht mal das Denken an und über solche Interessen soll erlaubt sein.
Es sind die Becks, also die Grünen, die entscheidenden Anteil daran haben, dass der Asylansturm, der tatsächlich eine neue Völkerwanderungsproblematik mit dem Zeug zu einer europäischen Existenzkrise ist, in Deutschland nicht vernünftig diskutiert, geschweige denn gelöst werden kann. Die Grünen sind in etlichen Landesregierungen als Partner beteiligt. In Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten, in Thüringen hievten sie einen von der Linkspartei in dieses Amt. In Hessen haben sie sich die CDU angelacht, im Bund würden sie sich künftig auch gerne mit Angela Merkel ins Führungsboot der Republik setzen. An der Union würde das wohl kaum scheitern. Das alles hat gerade beim Asylproblem massive, ja dramatische Folgen.
Die Grünen haben damit nämlich sehr wirksame Blockademöglichkeiten, die sie auch maximal nutzen. Sie können fast nach Belieben Entscheidungen, die nicht in ihr ideologisch deformiertes Weltbild passen, verhindern oder zumindest so verwässern, dass sich nichts Wesentliches ändert. Diese Feststellung soll keinesfalls die Feigheit und prinzipienlose Machtgeilheit ihrer jeweiligen Koalitionspartner SPD oder CDU entschuldigen, schon gar nicht beim Megathema Asylansturm. Aber deshalb darf die verhängnisvolle Rolle der Grünen im politischen System Deutschlands nicht verkannt werden.
Die „Flüchtlinge“ sind nur politische Spielmasse der Grünen
In anderen europäischen Staaten, zum Beispiel in Skandinavien, gibt es ebenfalls in den Parlamenten Parteien, die in Asylangelegenheiten sehr großzügig eingestellt sind. Aber diese Staaten sind entweder nicht so mächtig oder so wohlhabend oder so anziehend wie Deutschland. Deswegen kann in keinem anderen Land solcher Schaden angerichtet werden, wie das zwischen Flensburg und Konstanz den Grünen zu verursachen möglich ist. Mit welch fanatischer Engstirnigkeit das geschieht, kann ich in der gleichen Zeitung einige Seiten weiter in einem Bericht über Streit in der rot-grünen Koalition in Hamburg bezüglich des Umgangs mit Flüchtlingen lesen. Demnach bezeichnete die dortige Grünen-Parteivorsitzende namens Anna Gallina den Strom der Asylforderer „als Bereicherung für die Stadt“. Und, laut Gallina, geht es bei alledem um „eine interkulturelle Öffnung der Gesellschaft“, also um ein volkspädagogisches Projekt.
Diese grüne Politikerin ist noch nicht lange in ihrem Parteiamt, sonst hätte sie sich weniger unverblümt ausgedrückt. Aber das hat den Vorteil, dass sie ehrlich sagt, um was es ihrer Partei geht: Nicht um die Asylforderer, denn die sind nicht gekommen, um die Stadt Hamburg zu bereichern, sondern in vielen Fällen um sich selbst zu bereichern, was ich Ihnen übrigens nicht guten Gewissens verübeln mag. Und diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich in Not um Leib und Leben nach Deutschland gelangt sind, haben das ganz gewiss nicht getan, um bei der „interkulturellen Öffnung“ als Statist in einem grünen Machtprojekt der multikulturellen „Vielfalt“-Zukunftsgesellschaft mitzuwirken.
Nicht für jeden einzelnen Grünen, aber für die Grünen als Partei waren und sind Einwanderer in Wahrheit nichts anderes als eine politische Spielmasse für die potentielle Stärkung der eigenen Bedeutung und Möglichkeiten. Denn so deutsch die Fischers, Trittins, Roths, Becks, Hofreiters und Co. auch selbst sind – alles, was Deutschland weniger deutsch, also auch weniger homogen macht, ist aus der Sicht der von kalkuliertem Selbsthass und hedonistischer Selbstsucht besessenen wohlstandslinken Politikaufsteiger dienlich, um ihr Geschäftsfeld zu erweitern. Dass die Grünen in der expandierenden Flüchtlingsindustrie sowohl ideologisch wie auch ökonomisch größten Einfluss haben, werden zumindest die Ehrlicheren unter ihnen nicht ernsthaft leugnen wollen.
Denn unter den nicht wenigen Profiteuren der Flüchtlingsindustrie haben die Grünen mit ihrer öffentlich wirksamen Vertretung im Bundestag sowie den Landes- und Kommunalparlamenten, in den Amtskirchen, in unzähligen Institutionen und Gremien, vor allem aber ihrer überragend starken Position in den Köpfen und Redaktionen der Medien eine außergewöhnliche Machtstellung. Zwar hat die Partei bei der letzten Bundestagswahl nicht mehr als 8,4 Prozent erreicht, wurde also bei einer Wahlbeteiligung von nur 71 Prozent von weniger als 5 Prozent der wahlberechtigten Deutschen gewählt, und ist damit alles andere als eine Volkspartei. Doch der Einfluss der Grünen geht weit über das Maß heraus, das ihre in der Fläche des ganzen Landes eher bescheidenes Wahlresultat eigentlich möglich machen sollte.
Seite an Seite mit mächtigen ökonomischen Interessen
Das hat mehrere Gründe: Die Grünen sind in den Groß- und Universitätsstädten stark. Hier sitzen die wichtigsten Medien, dort werden künftige Multiplikatoren grüner Ideologie ausgebildet. Was aber noch wichtiger ist: Die Politik der Grünen korrespondiert aufs Beste mit den Interessen der exportorientierten und exportabhängigen deutschen Wirtschaft. Die braucht einerseits das von den Grünen mitdurchgesetzte Disziplinierungsmittel Hartz IV, andererseits aber maximale „Weltoffenheit“ als Waffe im globalen Wettbewerb.
Den großen Konzernen geht es bekanntlich nicht um nationale Interessen, sondern um möglichst willige und billige Arbeitskräfte für das Ziel maximaler Profitabilität, egal woher und auf wessen Kosten. Die Grünen liefern dazu die gewünschten Theorien und Schlagworte wie „Vielfalt“, „interkulturelle Kompetenz“, „Antidiskriminierung“. Wohlfeile Herummäkelei an einzelnen Erscheinungsformen des Schuldenkapitalismus oder grüne Vorlieben wie „Gender Mainstreaming“ oder penetrante Homophilie stören dabei die Chefs in den Unternehmenszentralen wenig. Denn sie wissen, dass die Grünen systemtreu und korrumpierbar sind - allzeit bestens bereit und geeignet zur tätigen Mithilfe bei der Bekämpfung nationaler und sozialer Interessen breiter Bevölkerungsschichten.
Es ist deshalb keineswegs überspitzt, die Partei von Claudia Roth und Volker Beck als deutsches Verhängnis zu charakterisieren. In der aktuellen Asyldebatte wird abermals deutlich, worin diese verhängnisvolle Rolle der Grünen besteht. Es gibt keine Hoffnung auf einen vernünftigen gesellschaftlichen Diskurs zu diesem gar nicht zu überschätzenden Problem, so lange eine die ideologisch Hegemonie innehabende politische und gesellschaftliche Kraft wie die Grünen fast nach Belieben reale Konflikte mit den vielfach erprobten Mitteln von verlogener Moralisierung, skrupelloser Intoleranz und eigensüchtiger Instrumentalisierung zu vereiteln vermag.
Die erwachenden Gegenkräfte in Deutschland müssen sich bewusst sein, wer ihr parteipolitischer Hauptfeind ist. Er wird nur mit größten Anstrengungen und nicht ohne den Einfluss krisenhafter Veränderungen zurückzudrängen und zu schlagen sein. Aber die Grünen sind keineswegs unbesiegbar. Und wenn Deutschland nicht zum extrem unsozialen, zersplitterten Buntistan-Schlachtfeld in der Mitte Europas werden soll, müssen sie besiegt werden.
Wolfgang Hübner
