Aufschlussreicher Fraktionsaustritt in Wiesbaden
Grünen-Landtagsabgeordnete Öztürk verabschiedet sich
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 59/9. September 2015
Der Austritt der hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk aus der Fraktion der Grünen ist für die Partei der engagiertesten Förderer und Unterstützer des Asyl-Ansturms sicher ein peinliches Ereignis. Denn Frau Öztürk, bislang Sprecherin für Integration und Migration ihrer Fraktion in Wiesbaden, begründet ihren spektakulären Schritt ausgerechnet mit der „Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender“, das sie von ihrer Partei nicht ausreichend kritisiert betrachtet. Da Frau Öztürk den Grünen seit 2001 und dem Landtag seit 2008 angehört, ist es erstaunlich, dass sie erst jetzt erkannt haben will, dass den Grünen politisch erworbene Dienstwagen, Diäten und sehr auskömmliche Pensionserwartungen schon lange wichtiger sind als irgendwelche Überzeugungen.
Doch nicht das macht den Wiesbadener Vorgang aufschlussreich auch und besonders im Blick auf die Zukunft. Denn die sich so kompromisslos gebende Abgeordnete beweist mit ihrem Vorgehen, dass die in diesen Wochen um viele Hunderttausende potentielle Kunden verstärkte Migranten-Lobby Parteien wie die Grünen, SPD und Linke auf Dauer nicht brauchen wird, sondern schon demnächst stark genug sein wird, eigene Parteien mit Aussicht auf Erfolg zu gründen. Erst dann - und zu spät - wird es den oft in peinlichster Weise um Migrantengunst buhlenden linken Parteien in Hessen und anderswo klar werden, dass sie nur als Steigbügelhalter für eine kommende gesellschaftliche und politische Macht in Deutschland gedient haben.
Ebenfalls interessant an dem Fraktionsaustritt von Frau Öztürk ist, wie dieser ein grelles Schlaglicht auf die grüne Heuchelei in Sachen Asyl wirft. Während der um die Entwicklung immer besorgteren deutschen Bevölkerung gerade von den Grünen eingetrichtert wird, eigene Interessen zugunsten einer bis ins Absurde gehenden „Fremdenliebe“ zu verleugnen, machen es sich die politische Repräsentanten in Wiesbaden bequem im Koalitionsbett mit der CDU, die gerade in Berlin etwas Schadensbegrenzung des deutschfeindlichen Kurses der Merkel-Schäuble-Gabriel-Regierung betreibt. Auch wenn die Vorstellungen von Frau Öztürk jeden Realitätssinns entbehren, will sie doch nur das einklagen, was die vorherrschende grüne Rhetorik tagtäglich von sich gibt.
Der aktuelle Vorgang in Wiesbaden zeigt allerdings nur ein weiteres Mal, welche Verwirrung, Irrsinn und Schädigung die offizielle deutsche Asylpolitik allerorten verursacht. Für die Bürger Für Frankfurt und die BFF-Fraktion ist der Fraktionsaustritt von Frau Öztürk nur ein weiterer Beweis, bei diesem Schicksalsthema einen klaren und konsequenten Kurs zu halten. Wenigstens das verbindet uns dann auch mit der nun fraktionslosen, aber bereits politisch pensionsberechtigten Dame in Wiesbaden.
