Mit Löwenstein, Frank und Merkel ins Abseits
Frankfurter CDU vor Aderlass bei der Kommunalwahl
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 65/28. September 2015
Ohne Diskussion hat die Frankfurter CDU ihre Liste für die Kommunalwahl am 6. März 2016 aufgestellt. Spitzenkandidat wurde erwartungsgemäß Prinz zu Löwenstein, der bereits Fraktionsvorsitzender im Römer ist. Die Liste der ersten 30 Kandidaten enthält keine Überraschungen, das Motto lautet nun zwar offiziell „Die treibende Kraft“, faktisch aber gilt die alte Devise „Keine Experimente“, nachdem dasjenige mit der Aufstellung der selbstdenkenden Parademigrantin Dr. Cezairli in der letzten Wahlperiode so kräftig schief gelaufen ist. Fast könnte man beim Durchlesen der ersten 25 Namen den Eindruck bekommen, ohne nachweisbar rein deutsche Herkunft wäre eine Kandidatur auf der CDU-Liste im internationalen „Vielfalt“-Frankfurt überhaupt nicht möglich. Der Cezairli-Schock muss offenbar tief in der Parteiseele sitzen.
Doch wichtiger als diese Irritation ist die Tatsache, dass fast alle vorderen Kandidaten für eine politische Praxis ohne klare Orientierung und Ziele bürgen. In den vergangenen Jahren hat die Frankfurter CDU nicht nur im Schatten der Grünen gestanden, des machtbewussten und durchsetzungsfähigen Bündnispartners, sondern auch keine eigenen inhaltlichen Impulse mehr setzen können. Vielmehr müssen ihre Magistratsmitglieder Frank (Ordnung) und Birkenfeld (Soziales) bei der Unterbringung der Massen von Asylbewerbern jetzt vorrangig die Suppe auslöffeln, die ihnen ihre Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel eingebrockt hat. Ausweislich der letzten Sitzung der Stadtverordneten tut das die Frankfurter CDU ohne jede Kritik an dieser extremen Belastung kommunaler Strukturen und Finanzen im Stil allzeit gehorsamer Parteisoldaten.
Doch genau das wird der örtlichen CDU am 6. März 2016 nach der schon einsetzenden großen Ernüchterung vom „Willkommenskultur“-Rausch Schaden bringen. Daran werden auch Mut machende und die eigenen Leistungen preisende Reden vom Frankfurter Parteivorsitzenden Becker und von Löwenstein nichts zu ändern vermögen. So wie die Grünen 2011 von der medial geschürten Fukushima-Hysterie unverhältnismäßig profitiert haben, so wird die CDU unter der historischen Fehlentscheidung von Merkel leiden. Ebenso negativ wird sich gerade für die Frankfurter Partei ihre Haltung beim Konflikt um die Zukunft der Pferderennbahn zu Buche schlagen. Die teils peinlichen, teils arroganten Auftritte von Sportdezernent Frank zugunsten der DFB-Pläne sind unvergessen und werden der CDU viele Stimmen kosten.
Die eigentlich spannende Frage für die Kommunalwahl ist nicht, ob die selbsternannte „treibende Kraft“ verliert, sondern wie hoch diese Verluste sein werden und wer davon profitiert. Die Bürger Für Frankfurt werden ihre Kraft dafür einsetzen, dass die zu erwartenden CDU-Verluste nicht der politischen Linken (einschließlich der Grünen) zugutekommen, sondern im bürgerlichen Lager bleiben.
