Die Silvester-Ereignisse und Frankfurt
Eine Positionsbestimmung aus aktuellem Anlass
Eigentlich ist nur der Zeitpunkt der widerlichen kriminellen Handlungen gegen hunderte Frauen in Köln, Hamburg, Frankfurt und anderswo überraschend gewesen, nicht aber die Herkunft der mutmaßlichen Täter und ihre frauenverachtende Gesinnung. Denn inoffizielle Statistiken der Polizei lassen schon lange keinen Zweifel daran, welches Milieu am anfälligsten für das Begehen sexueller und anderer Straftaten ist. Das wissen auch selbstverständlich und bestimmt noch genauer als ich die Politiker der Frankfurter Filialen der Bundesparteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Nur waren es allein meine Mitstreiter von den Bürger Für Frankfurt – BFF und ich, die das Problem der mangelnden oder gescheiterten Integration von nicht geringen Teilen junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis immer wieder einmal in der Stadtpolitik thematisiert haben.
Wir haben das stets ohne jede Hetze oder Pauschalisierungen formuliert, schriftlich wie mündlich. Doch das Echo war stets ein wohlorchestrierter Sturm der Empörung über unser angeblich „ausländerfeindliches“ resp. „flüchtlingsfeindliches“ Vorgehen, der aus allen Lagern der etablierten Parteien und der Linksextremisten inszeniert wurde. Den Realitäten wollte niemand außer uns ins Auge sehen, die daraus resultierenden Taten und Gefahren wollte erst recht niemand so richtig wahrhaben. Es ist die traurige, aber wichtige Konsequenz der Ereignisse der Silvesternacht, dass der bislang festgeknüpfte Vorhang des Verschweigens, Beschönigens und Ignorierens ein für alle Mal aufgerissen worden ist.
Es kann jedoch fest damit gerechnet werden, dass in den nächsten Wochen allerlei Versuche unternommen werden, diesen unsäglich verlogenen Vorhang der sogenannten „politischen Korrektheit“ wieder zu flicken. Die ersten derartigen Versuche werden bereits unternommen: Auch deutsche Männer seien sexistisch, beim Oktoberfest habe es viele Vergewaltigungen gegeben, die Diskussion um die Kölner Ereignisse habe rassistische Tendenzen usw. Ich würde mich sehr wundern, solche „Argumente“ nicht schon bald bei Diskussionen im Römer zu hören bekommen. Und ich würde mich noch mehr wundern, wenn sich nicht bei nächster Gelegenheit wie im Bund auch in Frankfurt die Brandstifter als Feuerwehrleute anbieten würden.
Die Brandstifter, das muss klar und deutlich gesagt werden, sind all jene politischen Kräfte von CDU über Grüne und SPD bis in die linken Kreise, die seit einigen Jahren nicht nur faktisch, sondern auch offiziell das Ziel der Integration von Einwanderern zugunsten einer diffusen multikulturellen „Vielfalt“-Ideologie aufgegeben haben. Wer aber Integration für altmodisch und gar für eine Zumutung hält, der darf sich nicht wundern, wenn die „Vielfalt“ auch solche bösartigen Erscheinungsformen annimmt wie in der Silvesternacht vorm Kölner Dom oder auf Frankfurts Eisernem Steg.
Und wer es klaglos, ja zum Teil regelrecht begeistert hinnimmt, dass hunderttausende junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis über die deutschen Grenzen gelangen und nun in Frankfurt und vielen anderen Orten mühselig in Not- und Sammellagern untergebracht werden müssen, der sollte besser kein Entsetzen und Erschrecken heucheln über die inzwischen vielfach belegte Tatsache des Anteils von älteren und frischen Asylbewerbern unter den Tätern.
Wir von den Bürgern Für Frankfurt - BFF haben uns nie dazu verleiten lassen, Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis kollektiv in Haftung zu nehmen für die Haltung und Handlungen von Teilen dieser Bevölkerungsgruppe. Wir tun das auch jetzt nicht. Doch wir werden uns weniger denn je von Einschüchterungsversuchen oder kalkulierten politischen Empörungsmanövern daran hindern lassen, über die nicht so angenehmen Realitäten unserer Großstadtgesellschaft zu sprechen. Das sind wir jeder einzelnen Frau schuldig, die vor einigen Tagen sexuell bedrängt, gedemütigt, traumatisiert und obendrein auch noch bestohlen wurde.
Kurz vor der Kommunalwahl 2011 gab es die Ereignisse um das Atomkraftwerk in Japan, die von den Grünen zum eigenen Nutzen bedenkenlos ausgenutzt wurden und dieser Partei in Frankfurt ein Rekordergebnis bescherten. Kurz vor der Kommunalwahl am 6. März 2016 haben die Geschehnisse an Silvester das politisch Klima in Deutschland und sicherlich auch in Frankfurt dramatisch verändert. Wir werden - anders als die Grünen - uns nicht dazu verleiten lassen, die neue Situation nach Kräften zum eigenen politischen Nutzen auszuschlachten. Aber wir werden auch nicht verschweigen, dass nichts, was in Köln, Hamburg, Frankfurt und anderswo geschah, ohne Vorgeschichte und ohne vollständiges politisches Versagen der Bundeparteien und ihrer örtlichen Filialen in der Integrationspolitik zu verstehen ist.
Es ist deshalb notwendig, eine parlamentarische Initiative zu starten, in der der Magistrat aufgefordert wird, bei der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 28. Januar 2016 einen umfassenden Bericht über den aktuellen Stand der Erkenntnisse zu den Silvester-Ereignissen in Frankfurt vorzulegen und zur Diskussion zu stellen. Das werden die Bürger Für Frankfurt – BFF umgehend tun. Der Magistrat wird nicht gehindert, das auch schon vorher zu tun, so dass das Thema auf einer Sondersitzung der Stadtverordneten behandelt werden kann. Die Verunsicherung und das Misstrauen vieler Menschen in Frankfurt und ganz Deutschland sind groß und werden täglich größer.
Was an Silvester geschehen ist, hat nicht nur bislang unbekannte kriminelle und soziale Dimensionen, sondern ist vor allem politischer Sprengstoff, der zu explodieren droht. Verhindert werden kann das nur mit Wahrheit, Offenheit und der Bereitschaft, umfassende Konsequenzen zu ziehen. Die Bürger Für Frankfurt – BFF sind bereit, dazu einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Wolfgang Hübner
