Mit Bürgermut für Frankfurts Zukunft!
Das Programm 2016 bis 2021 der Bürger Für Frankfurt
Prolog
Die Bürger Für Frankfurt BFF sind seit ihrer Gründung 1994 die unabhängige und parteifreie politische Kraft in Frankfurt. Diese Unabhängigkeit beweisen wir seit 1997 in den Ortsbeiräten, seit 2001 als Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und seit 2011 auch im ehrenamtlichen Magistrat. Mit konstruktiver parlamentarischer Arbeit sowie dem Mut auch zu unbequemen Wahrheiten haben sich unsere Mandatsträger Beachtung und Respekt verschafft.
Aktuell, also seit der letzten Kommunalwahl am 6. März 2016, stellen wir einen ehrenamtlichen Stadtrat, drei Stadtverordnete sowie insgesamt 22 Ortsbeiratsmitglieder. Damit sind die BÜRGER FÜR FRANKFURT BFF als einzige nicht parteigebundene Stimme engagierter Bürger sowohl im Magistrat als auch in der Stadtverordneten- versammlung sowie in allen 16 Ortsbeiräten vertreten!
Das für die Wahlperiode 2016 bis 2021 verabschiedete Arbeitsprogramm der BÜRGER FÜR FRANKFURT BFF IM RÖMER ist dabei Grundlage und Richtschnur dafür, wie wir im Rahmen unserer politischen Arbeit Einfluss nehmen auf die Gestaltung des Lebens in der größten hessischen Stadt und einer der wichtigsten Metropolen Europas. Es ist ein Programm der praktischen politischen Vernunft und der genauen Kenntnis der Möglichkeiten, Notwendigkeiten und Probleme unserer Heimatstadt.
Mit Bürgermut für Frankfurts Zukunft!
Inhalt:
1. Frankfurts Wachstum gestalten
2. Frankfurt attraktiver machen
3. Frankfurt muss bezahlbar sein
4. Frankfurts Grünflächen pflegen
5. Frankfurt benötigt Klimaanpassung
6. Frankfurt braucht Sicherheit und Sauberkeit
7. Frankfurt regelt Verkehr rücksichtsvoller
8. Frankfurt will Integration statt Ideologie
9. Frankfurt fördert Bildung für Chancengleichheit
10. Frankfurt nutzt moderne Energie
11. Frankfurt lebenswert für Jugend wie Senioren
12. Frankfurt kulturell beleben und demokratisch erneuern
1. Frankfurts Wachstum gestalten
Nicht die Fläche Frankfurts wächst, sondern die Zahl ihrer Einwohner, derzeit um etwa 15.000 Einwohner pro Jahr. Dieses Wachstum hat vielfältige Ursachen, bietet Chancen, bringt aber auch erhebliche, im ganzen Umfang noch nicht abzusehende Schwierigkeiten mit sich. Doch der Zustrom in unsere Stadt ist kein Naturereignis. Vielmehr muss das Bevölkerungswachstum gestaltet werden, damit der Charakter der Großstadt am Main und die Lebensqualität der Bürger erhalten bleiben und Frankfurt nicht zum Moloch wird.
Unsere Positionen:
- Grundsätzlich ist das Bevölkerungswachstum, das durch die massive Einwanderung noch zugespitzt wird, nicht in den Grenzen der Stadt, sondern nur der Region Rhein-Main lösbar.
- Es gibt im Stadtgebiet keine unbeschränkten Möglichkeiten der Ausweitung und Verdichtung von Wohnflächen. Nur dort, wo diese Möglichkeiten nach Abwägung sozialer, ökologischer und verkehrlicher Aspekte politisch und stadtplanerisch vertretbar sind, können erweiterte und verdichtete Wohnbereiche entstehen.
- Dabei ist besonders zu beachten, dass durch solche Projekte der Charakter der jeweiligen Stadtregion bzw. des Stadtteils bewahrt statt völlig verändert oder gar zerstört wird.
- Die Errichtung einer großen neuen Trabantenstadt auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen im Frankfurter Norden lehnen wir kompromisslos ab. Diese Stadtregion würde im Falle der Realisierung der Trabantenstadt ein völlig anderes Gesicht und einen völlig anderen sozialen Charakter bekommen.
- In Frankfurt könnten Untersuchungen zufolge über 50.000 Gebäude aufgestockt werden. Damit und geeigneten Begleitmaßnahmen kann eine gewaltige Wohnungsreserve erschlossen werden. Die baurechtlichen und bürokratischen Hindernisse dafür sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern oder abzuschaffen.
- Aufstockungen müssen hinsichtlich ihrer denkmalpflegerischen und ästhetischen Konsequenzen kontrolliert werden. Es gilt, festgelegte gestalterische Normen einzuhalten.
- Auch bei anderen geplanten zusätzlichen Baugebieten wie zum Beispiel Bonames und Sindlingen lehnen wir zumindest die zu hohe Zahl der dort geplanten Wohneinheiten ab. Ohne überzeugende und finanzierbare infrastrukturelle Maßnahmen dürfen dort auch keine reduzierten Baugebiete realisiert werden.
- Die feststellbaren klimatischen Veränderungen erfordern in bereits sehr verdichteten Stadtbereichen sogar zusätzliche Grünflächen. Falls zu es deren Schaffung Möglichkeiten gibt oder Möglichkeiten entstehen, sind diese zu nutzen.
- Vor jeder Ausweitung oder Verdichtung von Wohnbereichen müssen unter Beteiligung der im Umfeld bereits ansässigen Bewohner alle infrastrukturellen und verkehrlichen Probleme geklärt werden. Nicht zuletzt ist die soziale Struktur zu berücksichtigen, um den sozialen Frieden zu bewahren und Kriminalität zu minimieren.
- Bei der städteplanerischen und baulichen Qualität neuer Wohnbereiche darf es keine Abstriche geben, um in möglichst kurzer Zeit Massenquartiere mit großen Folgeproblemen zu errichten.
- Die Stellplatzsatzung wird nach Berliner Vorbild vorläufig ausgesetzt, um die Baukosten zu senken. Die Folgen dieser Maßnahme müssen beobachtet und ausgewertet werden, um zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen.
2. Frankfurt attraktiver machen
Überall, wo es möglich und notwendig ist, sollen städtebauliche und architektonische Akzente in Frankfurt gesetzt werden, die den Bedürfnissen vieler Menschen nach einer schöneren, im äußeren Bild harmonischer wirkenden Stadt Rechnung tragen. Eine qualitativ hochwertige Planung und Gestaltung der Stadtmitte ist ebenso wichtig wie die der Stadtteile. Auch Investoren können und müssen davon überzeugt werden, dass eine größere Attraktivität der Gebäude einen deutlichen Mehrwert erzeugt. Besondere Beachtung muss die bessere Ausgestaltung der Frankfurter Plätze bekommen.
Unsere Positionen:
- Alle Pläne für größere Planungs- und Bauprojekte sind rechtzeitig der Öffentlichkeit zu präsentieren, um so die notwendige Transparenz und Akzeptanz zu schaffen.
- Die Wiederzusammenführung der Dezernate für Verkehr und Stadtplanung nach der Kommunalwahl ist erforderlich. Die strukturell getrennte Fachplanung muss beendet werden. Dafür sind entsprechende Umstrukturierungen im Stadtplanungsamt unumgänglich.
- Frankfurt braucht Industrie und muss dafür auch zusätzliche Flächen zur Verfügung stellen.
- Wo es im innerstädtischen Bereich sinnvoll und möglich ist, sollen umfassende Stadtreparaturen vorgenommen werden. Deshalb wird die beispielhafte Initiative eines jungen Frankfurter Architekten für die Neugestaltung des Bereichs um die Alte Mainzer Gasse unterstützt. Es handelt sich dabei um ein Langzeitprojekt für die Zeit nach weitgehender Fertigstellung der Neuen Altstadt zwischen Dom und Römer nach dem Jahr 2017.
- Auf dem Römerberg als beliebtesten Ort für Einheimische und Touristen ist der teilweise durch Kanalarbeiten verunstaltete Platz so zu erneuern, dass wieder eine geschlossene Verlegung der Pflastersteine erreicht wird.
- Der Rekonstruktion des Rathausturms „Langer Franz“ wird volle Unterstützung und Priorität zuerkannt.
- Die Neugestaltung des Hauptwache-Bereichs darf nicht länger hinausgeschoben werden.
- Die Altstadt Sachsenhausens bedarf weiterer Aufwertung. Brachflächen sollen adäquat bebaut, leerstehende oder marode Bestandsbauten saniert und für Wohn- oder Gastronomiezwecke nutzbar gemacht werden. Hierbei sind Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen.
- Die Plätze in den Stadtteilen sollen durch Begrünung und Möblierung eine hohe Aufenthaltsqualität bekommen und den Anwohnern als Ort der Kommunikation und Erholung dienen. Die Plätze in der Innenstadt sollen bei einer fehlenden harmonischen Randbebauung ebenfalls vorrangig begrünt werden, um als Ort der Erholung angenommen zu werden. Das gilt insbesondere für die völlig missglückte Gestaltung der Platzfolge Rossmarkt, Goethe- und Rathenauplatz sowie auch den leblos wirkenden Willy-Brandt-Platz vor den Städtischen Bühnen.
- Die Neugestaltung der Kliniken Höchst im Rahmen der Fusion mit den Main-Taunus-Kliniken begrüßen wir, soweit diese Fusion sozialverträglich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern in Hinblick auf die bauliche Gestaltung durchgeführt wird.
- Den historischen Ereignissen um den 17. Juni 1953, den Opfern des Unrechtstaates der DDR sowie dem Mauerfall und der deutschen Wiedervereinigung der Jahre 1989/90 wird eine Stele oder Gedenktafel im öffentlichen Raum gewidmet.
- Für die Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs wird in der demnächst fertiggestellten neuen Altstadt eine würdige Erinnerungsstätte geschaffen.
- Den heimatvertriebenen Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten, die einen bedeutenden Anteil am Wiederaufbau und Wiederaufschwung Frankfurts in der Nachkriegszeit geleistet haben, wird ein Denkmal in zentraler Lage gewidmet.
3. Frankfurt muss bezahlbar sein
Die Schattenseite des wirtschaftlichen Wohlergehens von Frankfurt sind die hohen Lebenshaltungskosten. In unserer Stadt zu leben muss aber auch für Menschen mit geringem und normalem Einkommen erschwinglich sein und bleiben. Deshalb müssen die Kosten für städtische Dienstleistungen, für kulturelle Einrichtungen, für den öffentlichen Nahverkehr, vor allem dem Wohnen erträglich sein oder erträglicher gestaltet werden.
Unsere Positionen:
- In der Wohnungspolitik wird für die Unterstützung von Mietern mit besonders hoher Belastung („Subjektförderung“) ein „Kommunales Wohngeld“ in den Haushalt als freiwillige Leistung eingestellt, sofern diese Mieter für die Qualität der technischen und sozialen Infrastruktur der Stadt unverzichtbare Funktionen aufweisen können. Damit soll gewährleistet werden, dass auch beispielsweise Polizisten, Mitarbeiter der Kindertagesstätten oder Altenpflegekräfte sowie Senioren mit kleinem Einkommen in Frankfurt überhaupt oder weiterhin wohnen können.
- Frankfurt braucht ein Konzept, wie in Anbetracht des demografischen Wandels Wohnungen frühzeitig seniorengerecht umgewandelt und Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden können.
- Keine Erhöhung von städtisch erhobenen Steuern, Gebühren und Abgaben zu Lasten der Bürgerschaft.
- Eine neue, gerechtere und nachvollziehbarere Satzung der Straßenreinigung in Frankfurt ist nach wie vor notwendig. Dabei muss insbesondere die Anzahl der Bewohner eines Objektes größere Berücksichtigung erfahren.
- Da die Haushaltsproduktgruppen Soziales und Bildung immer größere Teile des städtischen Haushalts beanspruchen, müssen die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt in diesen Bereichen grundlegend überprüft bzw. überarbeitet werden. Reduzierungen oder Streichungen öffentlicher Mittel dürfen kein Tabu sein.
- Jeder Druck oder Zwang für energetische Sanierungen, die zu nicht verkraftbaren Belastungen für Immobilieneigentümern und Mietern führen, wird abgelehnt.
- Das Bestattungs- und Friedhofswesen in Frankfurt wird künftig Teil der allgemeinen kommunalen Daseinsvorsorge. Die ohnehin strukturell defizitäre Friedhofs- und Bestattungs-gebührenordnung wird aufgehoben und durch eine Kostenbeitragsordnung ersetzt, in der Erdbestattungen nicht teurer sind als Urnenbestattungen.
- Die Städtische Pietät wird in einen Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt umgewandelt. Die soziale Funktion der Städtischen Pietät bleibt erhalten, wird aber transparenter.
4. Frankfurts Grünflächen pflegen
Jeder heiße Sommer deckt die Unterfinanzierung des personell überforderten Grünflächenamtes schonungslos auf. Der Rasen in städtischen Parks und Anlagen leidet darunter, Friedhöfe werden nicht ausreichend gepflegt und benötigen verrottungssichere Abfallbehälter, auf den Spielplätzen sind Wasserspiele zu oft außer Betrieb. Der geplante Wegfall des großen Grüngürtelbereichs der Pferderennbahn in Niederrad ist der aktuell schwerste Sündenfall der Umweltpolitik in Frankfurt. Unsere Stadt braucht aber mehr denn je zuvor ausreichende und erweiterte Grün- und Erholungsflächen.
Unsere Positionen:
- Das Grünflächenamt wird mit ausreichenden finanziellen Mitteln und personellen Kapazitäten ausgestattet, um seinen vielfältigen Aufgaben nachkommen zu können.
- Ungenutzte Verkehrs- und Siedlungsflächen werden durch Entsiegelung der Natur zurückgegeben. Flächenentsiegelung durch Privatpersonen sollen von der Stadt mit Rat und Tat gefördert werden.
- Über langjährig brachliegende Grundstücke wird eine Liste erstellt. Mit Einverständnis des jeweiligen Eigentümers werden diese Grundstücke von der Stadt begrünt, indem dort entweder Rasen ausgesät wird oder Samen von Pflanzen, die auf kargem Boden gedeihen.
- Der Grüngürtel darf nicht weiter reduziert, sondern muss erweitert werden.
- Die traditionsreiche und beliebte Galopprennbahn mit ihren Einrichtungen im Grüngürtelgelände ist zu erhalten. Für das DFB-Projekt kann eine andere geeignete Fläche im Frankfurter Stadtgebiet ausgewiesen werden.
- BFF wird mit politischen Partnern nur dann Kooperationen oder Koalitionen eingehen, wenn der Erhalt der Galopprennbahn langfristig gesichert bleibt.
- Der geplante Bürgerpark auf dem Grüngürtelgelände der Pferderennbahn ist wegen anderer bereits vorhandener Parks in der Nähe nicht unbedingt erforderlich. Das Gelände soll mit Ausnahme von Renntagen und besonderen Veranstaltungen für die Öffentlichkeit weiterhin frei zugänglich sein.
- Erhalt und Schutz aller bestehenden Kleingartenanlagen.
- Auf den städtischen Friedhöfen soll künftig nur noch mit geräuscharmen Maschinen gearbeitet werden, um den Friedhof als Ort der Ruhe und des stillen Andenkens an die Verstorbenen in naturnaher Umgebung zu erhalten.
5. Frankfurt benötigt Klimaanpassung
Der bisherige städtische Umweltschwerpunkt „Klimaschutz“ hat außer viel Papier und teuren Kampagnen wenig gebracht. Unabhängig von der Frage, ob es einen menschengemachten Klimawandel gibt oder nicht, sind auffällige klimatische Veränderungen auch in Frankfurt festzustellen, insbesondere heißere Sommermonate. Deshalb ist es notwendig, sich diesen veränderten Lebensbedingungen anzupassen und damit verbundene Belastungen auszugleichen oder zumindest zu lindern.
Unsere Positionen:
- An geeigneten Stellen in dichtbesiedelten Teilen der Stadt werden Brunnen und Wasserspiele in verschiedensten Variationen installiert.
- Innenhöfe sollen unversiegelt bleiben bzw. nach Möglichkeit entsiegelt werden, um die Flächen dort teilweise oder ganz zu begrünen.
- Von Eigentümern gewünschte Dach-und Fassadenbegrünungen werden fachlich und finanziell von der Stadt unterstützt, sofern nicht Belange der Baugestaltung oder des Denkmalschutzes dem entgegenstehen.
- Bei Bauvorgaben wird geprüft, ob die Möglichkeit einer Begrünung von Fassaden und die Errichtung von Balkongärten besteht, um den in den Sommer rasant steigenden Temperaturen etwas Einhalt zu gebieten und ein verträglicheres Mikroklima zu schaffen.
- Die eingeführte Umweltzone bringt keine nennenswerte Verbesserung der Umweltqualität. Wichtiger und effektiver als die Deklarierung solcher Zonen sind vielfältige konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltqualität und des Mikroklimas.
6. Frankfurt braucht Sicherheit und Sauberkeit
Maximalen Schutz vor Kriminalität und Terrorismus kann nur eine Stadt bieten, die sich dieser Gefahren bewusst ist und dementsprechend handelt. Deshalb muss Frankfurt eine in jeder Weise ausreichende Präsenz von Polizei- und Sicherheitskräften garantieren, die – wo nötig – noch ausgebaut werden muss. Die Sauberkeit in allen Teilen der Stadt kann und muss verbessert werden. Sauberkeit stellt eine wichtige Lebensqualität mit positiver erzieherischer, sittlicher und gesundheitlicher Wirkung dar.
Unsere Positionen:
- Es müssen alle Maßnahmen ergriffen und moderne Technik, also auch Videoüberwachung, genutzt werden, um den öffentlichen Raum in allen Zonen der Stadt jederzeit angstfrei begehbar und maximal sicher zu machen. So genannte „No-Go-Areas“ darf es in Frankfurt nicht geben.
- Die Präsenz von Polizeibeamten zu Fuß oder auf Fahrrädern muss kontinuierlich in allen Stadtteilen sichtbar sein. Für je 25.000 Einwohner sind je zwei „Ortsteilpolizisten“ einzusetzen, die ständig einen bestimmten Bezirk betreuen und dadurch mit dem Ortsteil und seinen Bewohnern vertraut sind.
- Über Gewaltverbrechen, die bei den Opfern körperliche und/oder seelische Schäden verursachen, wird vierteljährlich dem Magistrat, den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit ein Bericht mit möglichst vollständiger Auflistung der Verbrechen, des Geschlechts, des Alters und der Herkunft ermittelter Täter und des Tatorts vorgelegt.
- Einbrüche sind schwerwiegende Verletzungen der Privatsphäre. Auch hierüber werden vierteljährliche Berichte mit den Angaben wie bei den Gewaltverbrechen vorgelegt.
- Das zur Verfügung stehende Geld für die „Stabsstelle Sauberes Frankfurt“ wird in einem ersten Schritt verdoppelt und danach soweit aus dem Haushalt finanziert, wie es erforderlich ist, um nachhaltige Erfolge in der Stadtsauberkeit zu erzielen. Dabei sind alle Stadtteile gleich zu behandeln.
- Für die Sauberhaltung von Parks und Anlagen am Wochenende wird eine mobile „Besentruppe“ gebildet, die von Bürgern über eine spezielle Telefonnummer oder SMS über Missstände informiert werden kann. Dabei kann auch auf freiwilliges soziales Engagement aus der Bürgerschaft zurückgegriffen werden.
- Die Strafen für ordnungswidrige Vergehen gegen die Sauberkeit werden drastisch erhöht; gezielte und kontinuierliche Kontrollen sind durchzuführen.
- Verwahrloste „Angsträume“ werden durch eine freundliche Neugestaltung optisch aufgewertet. Das beinhaltet auch die Beseitigung illegaler Graffitis.
- An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet werden vorerst 10 „Klapp-Parkbänke“ aufgestellt, die nach dem Prinzip von Einkaufswagen im Supermarkt funktionieren. Bei Bewährung und Anklang in der Bevölkerung wird die Zahl dieser Bänke erhöht.
7. Frankfurt regelt Verkehr rücksichtsvoller
Frankfurt ist ein nationaler und internationaler Verkehrsknotenpunkt, der für viele Bürgerinnen und Bürger mit hohen Belastungen verbunden ist. Wo immer möglich, müssen diese Belastungen gemindert und zumindest erträglicher gemacht werden. Vor allem der rücksichtsvollere Umgang aller Verkehrsteilnehmer kann von politischen Entscheidungen und Maßnahmen positiv beeinflusst werden. Vorentscheidenden Veränderungen der Infrastruktur des Straßenbaus und/oder Veränderungen im Rahmen des ÖPNV sind die jeweiligen in den Stadtteilen betroffenen Menschen rechtzeitig in die Planungen mit einzubeziehen.
Unsere Positionen:
- Alle Maßnahmen zum Ordnen und Regeln des Verkehrs sind aus dem Blickwinkel der schwächsten Teilnehmer zu betrachten, also der Fußgänger.
- Die Fußgängerzonen bleiben innerhalb der Hauptgeschäftszeiten allein den Fußgängern vorbehalten und stehen zu diesen Zeiten anderen Verkehrsteilnehmern nicht zur Verfügung. Dies wird fortlaufend kontrolliert und auch bisher verschonte Radelnde bei Verstößen zur Kasse gebeten.
- Blinden und Sehbehinderten ist mit geeigneten Planungen und Maßnahmen eine größere Mobilität in der Stadt zu ermöglichen.
- Radverkehr ist Fahrverkehr und gehört damit auf die Straße oder gesonderte Verkehrswege. Dies wird ebenfalls kontinuierlich kontrolliert und Verstöße konsequent sanktioniert.
- Wo es möglich und sinnvoll erscheint, soll das städtische Radwegenetz weiter ausgebaut werden.
- Für den Kfz-Verkehr müssen bezahlbare Quartiersgaragen für die Einwohner Frankfurts und ausreichend Parkmöglichkeiten für Pendler auf an den ÖPNV angeschlossenen Großabstellplätzen an den Stadträndern ausgewiesen werden.
- Die generelle und kontinuierliche Einschränkung und Verdrängung des Kfz-Verkehrs in Frankfurt lehnen wir ab.
- Die Kosten für die Benutzung des ÖPNV müssen mittels Fahrpreisermäßigungen für bestimmte Zielgruppen gesenkt werden. Es gilt Frankfurts Position im RMV deutlich zu stärken.
- Der barrierefreie Ein- und Ausstieg soll mittelfristig an allen ÖPNV-Haltestellen gewährleistet werden.
- Einen Ausbau der Main-Weser-Bahn hin zu einer Güterzugmagistrale durch Frankfurt lehnen wir ab. Alternativrouten/Neutrassen, z.B. entlang der Autobahn A5, werden favorisiert.
- Einen Ausbau der Main-Weser-Bahn von 2 auf 4 Gleise lehnen wir ebenfalls ab, da das auf Basis der vorhandenen Zahlen keinen Vorteil im ÖPNV für die Frankfurter Bevölkerung bringt (S-Bahn 4-Takt-Modus in der Stunde bleibt erhalten). Die Nutzen-Kosten-Analyse zeigt einen Faktor unter 1,0 und offenbart schon jetzt die Unwirtschaftlichkeit.
- Für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gilt künftig ein Nachtfahrverbot mit Ausnahme des Wirtschaftsverkehrs in den frühen Morgenstunden.
- Frankfurts U- und S-Bahnstationen sind teilweise in einem desolaten und schmutzigen Zustand. Das stellt eine Zumutung für die Aufenthaltsqualität der Benutzer dar. Die Korrektur dieser Missstände ist dringend notwendig und soll mit einem ausreichend finanzierten Aktionsprogramm angegangen werden. Dazu gehört auch die optische Neugestaltung der besonderen Problemfälle wie z. B. die Station Eschenheimer Tor.
- Dringendes Anliegen ist die Planung, Priorisierung, Finanzierung und Realisierung einer Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße zwischen Adickesallee und Weißem Stein. Eine generelle Verengung dieser wichtigen Hauptverkehrsstraße lehnen wir ab.
- Ebenso bedarf es eine Neugestaltung der Berliner Straße mit Beibehaltung einer verträglichen Lösung für den KfZ-Verkehr.
- Vorrang muss einer Planungswerkstatt zur Gestaltung des nördlichen Mainufers eingeräumt werden.
- Stillliegende, über Monate nur unzureichend bearbeitete Baustellen sind Ärgernisse und Hindernisse für alle Verkehrsteilnehmer. Es bedarf daher der dringenden Einrichtung eines effizienten Baustellenmanagements, das die vorschriftsmäßige Absicherung bereits bei Baubeginn überwacht, auch nötigenfalls kontrolliert und darüber nachvollziehbare Protokolle anfertigt.
- Der die Anwohner im Frankfurter Süden belastende Fluglärm ist nach Möglichkeit weiter zu reduzieren. Als Grundlage bedarf es daher zunächst wissenschaftlich verlässlicher Studien, die weit über die NORAH-Studie hinausgehen.
- Der weiterhin bestehende extreme Fluglärm unter den Abflugrouten 07 bei Ostwind über dicht besiedelte Wohngebiete muss mittels GPS noch besser optimiert werden und eine maximale Begrenzung der Flugbewegungen festgelegt werden, damit die schon jetzt zu hohe Luftbelastung durch Fein- und vor allem gesundheitsgefährliche Feinststäube nicht ansteigt. Außerdem sind die lungengängigen Feinststäube durchgehend zu messen, um bei Inversionswetterlagen und Überschreiten einer von Fachmedizinern festzulegenden Norm den Flugverkehr notfalls zu verringern bzw. einzustellen.
8. Frankfurt will Integration statt Ideologie
Der große Zustrom von Asylbewerbern macht die Bedeutung von Integration noch größer als bislang schon. Gerade für die immer internationaler gewordene Stadt Frankfurt kann es ohne glückende Integration keine gute und sichere Zukunft geben. Daher bleiben wir unverändert und unbeirrt bei unserer Ablehnung des 2010 gegen unsere Stimmen im Römer verabschiedeten multikulturellen „Vielfalt“-Konzepts. Frankfurt muss sich beim Bund und beim Land Hessen mit allem Nachdruck für eine realistische, verkraftbare Asyl- und Einwanderungspolitik einsetzen.
Unsere Positionen:
- Integration ist das allmähliche, sich individuell unterschiedlich vollziehende, freiwillige Hineinwachsen zugewanderter Menschen in den deutschen Lebens- und Kulturkreis.
- Die Interessen, Bedürfnisse und das Selbstverständnis der einheimischen deutschen Aufnahmegesellschaft Frankfurts sind zu respektieren und zu schützen.
- Wer nachhaltig integrieren will, bedarf selbst einer positiven Identität. Die positiven Seiten der Geschichte und Kultur Frankfurts und Deutschlands werden deshalb künftig in der Politik, der Erziehung, Bildung und im öffentlichen Leben der Stadt weit stärker in den Mittelpunkt gestellt.
- Die derzeit noch im Amt für multikulturelle Angelegenheiten integrierte Antidiskriminierungsstelle arbeitet künftig eigenständig. Als Behörde in der Stadtverwaltung beschäftigt sie sich mit Lösungen für Konflikte zwischen individuellen Integrationspartnern. Sie wird tätig bei angezeigten Fällen tatsächlicher oder vermeintlicher Diskriminierung von Ausländern, Zuwanderern und deren Nachkommen wie auch bei der tatsächlichen oder vermeintlichen Diskriminierung einheimischer deutscher Einwohner Frankfurts.
- Die derzeit praktizierte Asyl- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung wird von den Frankfurter Filialen der Bundesparteien ohne Rücksicht auf die Interessen und Möglichkeiten der Stadt Frankfurt und viele ihrer Bürgerinnen und Bürger unterstützt und umgesetzt. Wir beteiligen uns daran ausdrücklich nicht. Vielmehr verlangen wir eine umgehende Rückkehr zu Recht, Gesetz, internationalen Vereinbarungen und einer politischen Vernunftethik mit allen notwendigen Grenzziehungen.
- Öffentlich genutzte Gebäude wie Turn- und Sporthallen werden nicht mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern in Beschlag genommen. Bereits in Beschlag genommene Hallen müssen baldmöglichst wieder frei gegeben werden.
- Alle mit dem Aufenthalt von Asylbewerbern in Frankfurt verbundenen Kosten müssen vom Bund und/oder Land getragen werden. Dafür setzt sich die Stadt bei den entsprechenden Stellen ein; notfalls auch mit juristischen Mitteln.
- Frankfurt unterstützt alle Bestrebungen und Maßnahmen, anerkannten Asylbewerbern vorerst keine freie Wohnortwahl zu geben, um Großstädte wie Frankfurt nicht übermäßig zu belasten.
- Die Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber und sich illegal aufhaltender Ausländer sowie straffällig gewordener Migranten wird von Magistrat und Verwaltung konsequent unterstützt.
9. Frankfurt fördert Bildung für Chancengleichheit
Bedingt durch starken Zuzug und Geburtenüberschuss ist der Bedarf nach Krippen- und Kindergartenplätzen groß, die Schulen platzen aus allen Nähten, der Bedarf an Gymnasien und weiterführenden Schulen wächst. In den letzten Jahrzehnten ist es zu schweren Versäumnissen des seit 1989 von den Grünen geleiteten Bildungsdezernats gekommen. Frankfurt braucht aber ein solides, ausreichend finanziertes und von ideologisch motivierten Experimenten freies Schulsystem, in dem sich alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihren Fähigkeiten entwickeln können.
Unsere Positionen:
- Schulsanierungen und notwendige Neubauten haben im Stadt- und Bildungshaushalt oberste Priorität. Über die Rangfolge und den zeitlichen Ablauf der jeweiligen Sanierung ist die Öffentlichkeit im Rahmen eines jährlichen Aktionsplans zu informieren.
- Bei der Vergabe und Verteilung von Plätzen an Gymnasien sollen schulische Leistungsnachweise eine größere und im Entscheidungsfall auch Ausschlag gebende Bedeutung bekommen.
- Inklusion im schulischen Bereich soll nur dort stattfinden, wo die entsprechenden individuellen, personellen und technischen Voraussetzungen ausreichend sowie nachhaltig gegeben sind. Das bewährte System der Förderschulen ist zu erhalten.
- Kinder bei denen im Alter von vier Jahren keine ausreichenden Sprachkenntnisse festgestellt werden, müssen schon vor der Einschulung Förderunterricht in der deutschen Sprache erhalten. Über die erworbenen Kenntnisse ist ein Test abzulegen. Durch aktive Mitarbeit sollen betroffene Eltern in den Sprachlernprozess einbezogen werden.
- Die Öffnungszeiten für Krippen, Kindergärten und Horte sind besser auf die Bedürfnisse der berufstätigen Eltern abzustimmen.
- Die geplante Verdrängung der Berufsschulen an Standorte an den Stadträndern lehnen wir als Diskriminierungsversuch einer unverzichtbaren Bildungsform ab.
10. Frankfurt nutzt moderne Energie
Die Versorgung mit Energie ist für die Wirtschaft wie für die Privatverbraucher lebensnotwendig. Für viele Frankfurter Haushalte bedeuten die weiter steigenden Ausgaben für Strom und Heizung eine erhebliche Belastung ihrer finanziellen Möglichkeiten. Deshalb ist die Bezahlbarkeit dieser Kosten auch für Normal- und Geringverdiener unabdingbar. Dabei sollen ökologische Gesichtspunkte nicht in den Hintergrund geraten, aber auch nicht alleinbestimmend sein. Alle Möglichkeiten der Nutzung moderner Energiequellen müssen genutzt werden.
Unsere Positionen:
- Die noch immer in Frankfurt geltende Passivhaus-Pflicht bei städtischen Neubauten für öffentliche Einrichtungen und Wohnungsbau ist extrem teuer mit fraglichem, und wenn überhaupt, erst sehr langfristigem Nutzen. Diese Pflicht muss weg, in vielen Fällen ist der Niedrigenergiehaus-Standard vorteilhafter.
- Die Einführung sogenannter intelligenter Stromnetze wird abgelehnt. Sie wird zu einer Gängelung der Bürger führen, wenn die Stromversorgung nach Weisung der Politik in die Haushaltsführung und Lebensplanung des Bürgers zwangsweise hineinregiert. Zudem sind diese Netze besonders anfällig gegen Angriffe des Cyber-Terrorismus.
- Windräder oder Windparks sind im Bereich der An- und Abflugrouten des Frankfurter Flughafens wegen der Störung des Radars und in Naturschutzgebieten zum Schutz von Fledermäusen und Vögeln grundsätzlich nicht zu genehmigen.
- Vor der flächendeckenden Einführung der Power-to-Gas-Speichertechnik muss nachgewiesen werden, dass dadurch die vorhandenen Gasgeräte der Bürger nicht beschädigt werden.
- Mittelfristig sind alle Busse des ÖPNV auf Elektroantrieb umzustellen. Dabei sollten Technologien bevorzugt werden, die kurzzeitiges Nachladen der Bus-Batterien an den Haltestellen nutzen, um die Größen der Batterien zugunsten des Fahrgast-Platzangebotes zu verringern und die Reichweite der Busse flexibel an die Verkehrsbedürfnisse anpassen zu können. Vergleichbare Ziele werden derzeit in Paris bereits aktiv verfolgt.
- Die Trinkwasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben. Bestehende Wasserwerke im Stadtgebiet sollen geschützt und weiter in Betrieb bleiben. Bei bereits geschlossenen Wasserwerken ist eine Reaktivierung zu prüfen. Diese Maßnahmen sind gerade auch vor dem Hintergrund der massiven Bevölkerungszunahme und einem damit einhergehenden steigenden Wasserbedarf geboten. Schon jetzt wird nur ca. 20 Prozent des Wasserbedarfs aus Frankfurter Quellen gewonnen. Dieser Anteil darf nicht noch weiter sinken, damit Frankfurt auch in wasserknappen Zeiten vom Umland nicht völlig abhängig wird.
- Soweit Zisternen zur Speicherung und Nutzung von Oberflächenwasser geplant sind, muss für diese mittels einer verbindlichen Satzung eine Genehmigungspflicht eingeführt werden.
11. Frankfurt lebenswert für Jugend wie Senioren
Jugend und Alter sind zwei Stationen menschlichen Lebens mit unterschiedlichen Interessen und Problemen. Frankfurt hat infolge seiner wachsenden Bevölkerung eine große Zahl von jungen Menschen in seinen Grenzen, Frankfurt wird aber auch von einer ebenfalls wachsenden Zahl von älteren und alten Menschen bewohnt. Für beide Altersgruppen soll das Leben in der Stadt gute Lebensbedingungen bieten. Das ist nicht allein eine Frage finanzieller Möglichkeiten, sondern auch gegenseitigen Respekts und Verständnisses, das vorrangig bei jungen Menschen gefördert werden soll.
Unsere Positionen:
- Wegen des hohen und weiter steigenden Anteils von Kindern und Jugendlichen mit familiärer Einwanderungsgeschichte muss die Vermittlung gewachsener sittlicher und geistiger Werte mehr Bedeutung als bislang erhalten. Diesem Ziel werden alle von der Stadt geförderten Einrichtungen verbindlich und nachprüfbar verpflichtet.
- Kinder und junge Menschen brauchen Freiräume zum Spielen und Erproben von Fähigkeiten jeder Art. Darauf muss bei weiterer Verdichtung der Wohnbereiche Rücksicht genommen werden. Die Raumnutzung für Kinder muss systematisch in die Stadtplanung einbezogen werden.
- Für arbeitslose oder noch nicht ausbildungsfähige Jugendliche und junge Menschen bis 26 Jahren macht die Stadt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Stellen sowie Bund und Land Beschäftigungsangebote bzw. Qualifizierungsangebote, deren Wahrnehmung verpflichtend sind. Dabei werden individuelle Fähigkeiten und Neigungen berücksichtigt, gute Leistungen können zusätzlich honoriert werden. Das soll den Selbstwert und Mut zur eigenen Leistung in den jungen Menschen aktivieren und stärken.
- Die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen in Frankfurt spielt sich häufig in Sportvereinen ab. Die Stadt möge deshalb Sportvereine und Kirchengemeinden unterstützen, um eine außerhalb der Trainingszeiten bzw. Gruppenstunden weitergehende Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen. Hierzu können auch die Gelder für Jugendclubs umgeleitet werden. Offene Jugendeinrichtungen werden nur von 6 Prozent der Kinder und Jugendlichen genutzt, Sportvereine dagegen von 35 Prozent und Kirchengemeinden immerhin von 12 Prozent (lt. Familienumfrage des Jugend- und Sozialamts).
- Der Kampf gegen die leider bislang häufig erfolgreiche Gewinnung von Jugendlichen für extremistische religiöse und politische Gruppierungen muss offensiv und unnachgiebig geführt werden. Der Magistrat soll dazu ein Konzept ausarbeiten.
- Der Seniorenbeirat der Stadt wird künftig demokratisch wie bereits in Wiesbaden und Darmstadt durch Briefwahl unter Einbeziehung der Ortsbeiräte gewählt und mit größeren Mitsprache- und Mitbestimmungsrechten ausgestattet.
- In Anbetracht der demographischen Entwicklung muss die Förderung seniorengerechter Wohnungen weit stärker als bislang gefördert werden. Pflege in vertrauter Umgebung soll Vorrang haben. Ein engmaschiges Versorgungssystem für hilfsbedürftige Senioren in eigener Wohnung muss menschlich und finanziell Priorität in der städtischen Sozialpolitik bekommen.
- Die Einführung eines neuen, optimierten „Seniorentickets“ im ÖPNV soll geprüft werden.
12. Frankfurt kulturell beleben und demokratisch erneuern
Frankfurts Wirtschafts- und Steuerkraft ermöglicht die Finanzierung einer großen Zahl von Institutionen für Kunst und Kultur. Etliche davon genießen national wie international besten Ruf. Doch wie es um die Kultur in Frankfurt tatsächlich bestellt ist, kommt nicht nur in der Qualität hochsubventionierter Spitzeninstitutionen zum Ausdruck. Deshalb sind Förderung und Pflege der sogenannten Alltagskultur Grundvoraussetzungen für das Verständnis von Kultur und das Bedürfnis nach dieser in all ihren Ausprägungen.
Der Zustand der städtischen Demokratie ist in vielerlei Beziehung schlecht, die Macht der Bundesparteien und ihrer Frankfurter Ableger ist zu groß. Diese Macht wird dazu missbraucht, ein Netz von Einflüssen und Abhängigkeiten quer durch fast alle Bereiche der Stadt zu spinnen. Deshalb muss die fast unumschränkte Parteienherrschaft auch und gerade auf kommunaler Ebene eingeschränkt werden. Das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Frankfurter Geschichte hat eindrucksvoll gezeigt, wie wenig repräsentativ die bisher gewählte Stadtverordnetenversammlung ist. Das gilt es grundlegend zu ändern.
Kultur
- Der Bestand von Stadtteilbibliotheken, Heimatmuseen sowie kultureller Einrichtungen in den Stadtteilen soll geschützt und vorrangig gefördert werden, ebenso die wertvolle Arbeit der Heimat- und Geschichtsvereine.
- Die Möglichkeiten der Nutzung örtlich vorhandener kreativer Potentiale z.B. an der Städelschule, sind bei der Gestaltung des öffentlichen Raums und städtischer Projekte intensiver auszuloten.
- Die immer wieder geplante Erweiterung oder gar der Neubau des Museums für Weltkulturen ist weder finanziell verantwortbar noch kulturell notwendig. Dieses Museum hat schon jetzt die weitaus höchsten Zuschüsse pro Besucher und muss bei einem möglichen Einbruch der städtischen Einnahmen umgehend geschlossen werden, um die wertvollen alten Immobilien am Museumsufer einer anderen sinnvollen öffentlichen Nutzung zuzuführen.
- Frankfurt soll sich als Goethestadt durch die Wiederaufnahme der Römerbergfestspiele, die vor dem Zweiten Weltkrieg jährlich veranstaltet wurden, kulturell zusätzlich profilieren. Unsere Stadt bekäme damit im Sommer ein attraktives Ereignis von internationalem Rang.
- Bürger Für Frankfurt stehen für ausgeglichene Haushalte der Stadt Frankfurt. Es ist unverzichtbare Aufgabe der Politik, die Ausgaben mit den Einnahmen der Stadt in Einklang zu bringen.
- Doppelhaushalte, insbesondere in Jahren vor und mit Kommunalwahlen, sind ein politisches Übel, das endlich ein Ende haben muss.
- Über den Haushalt Frankfurts muss von Jahr zu Jahr entschieden werden, verbunden mit einer alljährlichen Generaldebatte zur finanziellen und politischen Situation der Stadt.
- Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss unbedingt gelten. Deshalb haben Bund und Land Hessen bei der Belastung oder der Übertragung von neuen Aufgaben an die Stadt für den notwendigen finanziellen Ausgleich zu sorgen.
- Jegliche Möglichkeit direkter Demokratie soll bei wichtigen Fragen kommunaler Politik ausgeweitet und genutzt werden. Deshalb muss die Einleitung von Bürgerbegehren erleichtert und die Gültigkeit von Bürgerentscheiden mit deutlich niedrigeren Hürden ermöglicht werden. Bürgerentscheide zu wichtigen städtischen Themen machen die Demokratie lebendiger sowie die Kontrolle und evtl. Korrektur von politischen Entscheidungen durch die Wähler möglich.
- Die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder soll von derzeit 9 auf 7 reduziert werden. Von 1952 bis 2006 reichten auch 7 hauptamtliche Stadträte aus. Die Ausweitung in der Zeit der Koalition von CDU und Grünen verursacht Millionenkosten und muss rückgängig gemacht werden.
- Bei den ersten drei vom Magistrat und/oder den Fraktionen angemeldeten Themen einer Stadtverordnetensitzung muss ein aktueller Bezug schlüssig nachweisbar sein. Ist dieser aktuelle Bezug nicht schlüssig nachweisbar, wird das angemeldete Thema nachrangig behandelt.
- Der faktische herrschende Fraktionszwang in der Stadtverordnetenversammlung wie auch den Ortsbeiräten muss beendet werden mit einer öffentlichen Selbstverpflichtung und einer Verankerung in den Geschäftsordnungen.
- In städtischen Aufsichtsräten müssen auch Mitglieder aller Oppositionsfraktionen mit mehr als fünf Stadtverordneten vertreten sein.
- Bei Ausschusssitzungen der Stadtverordneten finden künftig Präsentationen von Projekten der Dezernate erst nach der Diskussion der Tagesordnungspunkte statt. Die Berichte der Dezernenten sind knapp zu halten.
- Seitens der Ausschussmitglieder sind künftig Fragen an die Dezernenten zu Themen oder Entwicklungen erlaubt, die von den Dezernenten nicht berichtet wurden.
- In den städtischen Akten werden künftig vollständige Protokolle auch von Sitzungen dokumentiert, auf denen wichtige Entscheidungen fallen. Das Fehlen solcher Protokolle macht es im Falle von Akteneinsichten unmöglich, die Argumente und Verantwortlichkeiten für politische und verwaltungsinterne Entscheidungen nachzuvollziehen.
- Die Kommunale Ausländervertretung (KAV) ist nie aus dem Schatten der Bedeutungslosigkeit herausgetreten und kann daher ohne jeden Nachteil für die in Frankfurt lebenden Ausländer abgeschafft werden. Eine entsprechende Initiative wird der Hessischen Landesregierung zugeleitet.
- Allen 16 Ortsbeiratsgremien in Frankfurt sollen in deren Geltungsbereichen zu den vereinbarten Zwecken wieder ein Jahresetat von einem Euro je Einwohner aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Für Ortsbeiräte mit weniger als 10.000 Einwohnern soll dieser Betrag 1,50 Euro betragen.
- Da der Ortsbeirat 6 nach Einwohnerzahl und Fläche einer mittelgroßen hessischen Stadt gleicht, ist eine Neuaufteilung in mindestens zwei Ortsbeiräte geboten.
Wir, die Bürger Für Frankfurt, versprechen, unsere Kraft dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt Frankfurt zu widmen, Schaden von ihnen abzuwenden, das Grundgesetz zu verteidigen, zu einer lebendigen Demokratie aktiv beizutragen und unsere Pflichten als Mitglieder des Magistrats, als Stadtverordnete und als Ortsbeiräte gewissenhaft zu erfüllen.
Bürger Für Frankfurt BFF e.V.
Geschäftsstelle, c/o Mathias Mund
Schelmenweg 18, 60388 Frankfurt am Main
Tel.: 0171 - 17 81 810
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Unsere Heimat Frankfurt
Geduld ist eine gute Eigenschaft. Aber nicht, wenn es um die Beseitigung von Mißständen geht. Margaret Thatcher
Die Stadtverordneten der Bürger Für Frankfurt - Fraktion im Römer
- Mathias Mund - Fraktionsvorsitzender
- Ingeborg Leineweber - Stadtverordnete
- Patrick Schenk - Stadtverordneter
- Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels - Stadtrat