Am 6. März: Bürgermehrheit!
Die Allmacht der Alt-Parteien im Römer brechen
Für die Kommunalwahl in Frankfurt am 6. März 2016 haben die parteifreien Bürger Für Frankfurt BFF ein Ziel, das in den letzten Tagen des Wahlkampfes auch auf den BFF-Plakaten zu sehen sein wird: Bürgermehrheit!
Was bedeutet das? Selbstverständlich sind wir nicht so vermessen, eine eigene Mehrheit im Römer erwarten zu können. Auch wir wissen, dass die Alt-Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke zusammen die meisten Stimmen der Frankfurter Wähler bekommen werden. Ein möglicher Erfolg der Neu-Partei AfD wird daran nicht viel ändern. Aber je mehr Stimmen die BFF bekommen, desto größer ist die Chance, bei der künftigen Mehrheitsbildung eine wichtige, vielleicht sogar entscheidende Rolle zu spielen.
Denn aller Voraussicht nach wird es für die jetzige Koalition von CDU und Grünen keine Mehrheit mehr geben, weil beide Parteien Stimmen verlieren werden. Die Grünen haben bei der letzten Kommunalwahl 2011 mächtig von der skrupellosen Ausschlachtung des Atomunfalls in Japan profitiert, dieser Sondereffekt wird sich jedoch kaum wiederholen. Und die CDU leidet allerorten an der gescheiterten Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Zwar bietet sich die Frankfurter FDP geradezu aufdringlich als Mehrheitsbeschaffer an, aber auch mit der FDP könnte es für Schwarz-Grün nicht reichen.
Besser, aber keinesfalls sicher, sind die Aussichten für eine Koalition von CDU und SPD. Was allerdings für die bundesweit so schwache SPD einen Erfolg darstellen würde, ist für die Frankfurter CDU eher eine Horrorvorstellung. Denn sie müsste nicht nur mit einem deutlich nach links gerückten Partner zurechtkommen, sondern sich mit diesem auch noch unter dem SPD-Oberbürgermeister Feldmann arrangieren. Der hat bekanntlich die Macht, die Zuständigkeiten im Magistrat nach eigenem Ermessen zu verteilen. Welche Demütigungen damit verbunden sein dürften, ist der CDU nur zu klar.
Die Haltbarkeit dieser Koalitionsvariante kann auch deshalb als nicht sehr stabil eingeschätzt werden. Möglich, wenngleich alles andere als wünschenswert, ist auch eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Doch auch diese Variante wäre sehr fragil, zumal die Frankfurter Grünen nach zehn Jahren politischer Ehe mit der CDU gegenüber allzu linken Positionen eine gewisse Unverträglichkeit entwickelt haben. Dazu hat die Linkspartei mit Lothar Reininger ihren besten Mann, der auch etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht, verloren. Die künftige Linken-Fraktion besteht fast nur aus Radikalen.
Die Position der BFF – ein gutes Wahlergebnis vorausgesetzt – wird umso stärker sein, je schwieriger sich die Mehrheitsbildung einer der geschilderten Varianten gestalten dürfte. In den letzten 10 Jahren gab es in Frankfurt eine klare Mehrheit von CDU und Grünen, die den oppositionellen Fraktionen kaum Möglichkeiten der politischen Einflussnahme und Mitgestaltung erlaubte. Es spricht viel dafür, dass sich diese ungute Situation nach dem 6. März nicht wiederholen wird. Welche Mehrheitsbildung sich auch immer ergeben sollte: Die künftige Koalition wird nicht so arrogant und ignorant vorgehen können, wie das CDU und Grüne seit 2011 praktizieren, was zum Beispiel bei dem Konflikt um die Galopprennbahn so überdeutlich wurde.
Die Chance der BFF ist die Chance für mehr Politik im Interesse der Bürger. Denn BFF sind nicht im Römer, um dort Teil des politischen Betriebs mit all seinen Eitelkeiten, Wichtigtuereien und dem Drang nach materiellen Vorteilen und gutbezahlten Ämtern zu sein. BFF waren und sind faktisch eine Bürgerinitiative in der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten.
Das Ziel der BFF ist deshalb keine Beteiligung an der politische Mehrheit um jeden Preis, sondern Mehrheiten für die Interessen der Bürger zu ermöglichen. Dazu muss das 2015 erstmals praktizierte Instrument des Bürgerentscheids konsequent bei bestimmten wichtigen Fragen der Stadtpolitik als Waffe der Bürger genutzt werden.
Je schwächer die Parteien im Römer vertreten sind, je brüchiger die sich nach dem 6. März gebildete Koalition sein wird - desto größer ist die Chance für die Bildung einer Bürgermehrheit in wichtigen Fragen der Stadt Frankfurt. Die derzeit noch sehr gute Finanzsituation Frankfurts wird in den nächsten Jahren nicht so bleiben, darauf deuten die weltwirtschaftlichen Entwicklungen hin. Wird das Geld knapper, ist auch die politische Harmonie – zwischen wem auch immer – schnell Vergangenheit. Starke Bürger Für Frankfurt können diese Situation, die in zwei Jahren oder auch schon früher auftreten dürfte, maximal nutzen für eine Bürgermehrheit über die Parteiengrenzen hinaus.
