BFF-BIG korrigiert Votum zur Verpackungssteuer

BFF-BIG korrigiert Votum zur Verpackungssteuer

- Die BFF-BIG-Fraktion im Römer hat ihr Votum zum Antrag NR 1357 (Grüne, SPD, Volt) zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 6. November 2025 korrigiert und die Vorlage abgelehnt. [weiterlesen]

Rechtsbruch darf nicht zur Norm werden

Rechtsbruch darf nicht zur Norm werden

- Anstatt rechtswidrige Besetzungen von städtischen Immobilien und Liegenschaften sofort zu stoppen, wird seitens der Verantwortlichen im grün-rot-gelb-violetten Magistrat über die Selbstverständlichkeit diskutiert, ob Gesetze eingehalten werden müssen. [weiterlesen]