"Green City" – so lange halt das Geld reicht
Erste Bewertung der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 28/2011
Frankfurt/Main, 8. Mai 2011
Nicht weniger als 27 Seiten umfasst die am Freitag öffentlich präsentierte Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU und den Grünen in Frankfurt. Ein solch umfangreicher Text bedarf in den nächsten Wochen einer intensiven und fairen Prüfung. Schließlich ist die Vereinbarung der beiden stärksten Parteien im Römer der Fahrplan in die Zukunft der Stadt bis zum Jahr 2016. Schon jetzt aber lassen sich einige Tendenzen in der Koalitionsvereinbarung erkennen, die kritisch zu bewerten sind.
Etwas zugespitzt lässt sich sagen: Wenn die finanzielle Situation so positiv wie derzeit bleibt, dürfte die Vereinbarung, die eindeutig die Handschrift der Grünen trägt, in etlichen, aber keineswegs allen Punkten Chancen zur Realisierbarkeit haben. Sollte sich die finanzielle Situation aber verschlechtern oder gar richtig schwierig werden, wird die Vereinbarung in sehr vielen Punkten ein Dokument mehr oder weniger hehrer Absichtserklärungen bleiben. In dem bemerkenswert kurzen Kapitel „Finanzen“ wird zwar angekündigt „eine umfassende Debatte in allen Themenfeldern zu führen, welche Leistungen die Stadt erbringen soll, welche Ziele erreicht werden sollen und welche finanziellen Mittel dafür aufzuwenden sind.“ Doch in den Kapiteln davor und danach ist von „Debatte“ keineswegs die Rede, sondern von vielen Projekten und Zielen, die allesamt Geld - und zusammen sehr viel Geld kosten, zusätzliches Geld wohlgemerkt.
Denn die bislang schon hohen Aufwendungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, Verkehr, Verwaltung und Umwelt sollen ja nicht nur vollumfänglich erhalten, sondern deutlich gesteigert werden, um Frankfurt zur internationalen Modellstadt „Green City“ oder gar „Green Capital“ zu machen. Gewiss: Wer sich keine Ziele setzt, wird auch nichts erreichen. Aber mehr Zurückhaltung im schwarz-grünen Wunschkatalog hätte nicht nur dem Umfang der Koalitionsvereinbarung gut getan, sondern auch den nun selbstgeschaffenen Erwartungsdruck in der Öffentlichkeit Zügel anlegen können.
Neben dem schon erwähnten Kapitel „Finanzen“ werden noch zwei andere wichtige Themen in Frankfurt geradezu sträflich lieblos und kurz abgehandelt: Integration und Sicherheit. Bei diesen Themen hat die CDU offenbar total kapituliert, denn der Inhalt der beiden Kapitel ist unverkennbar gekennzeichnet von grüner Realitätsverdrängung: Bei Integration alias „Vielfalt“ nur Eigenlob und Erfolgsmeldungen, kein Wort aber über die wachsenden Probleme im Bevölkerungsanteil aus dem islamischen Kulturkreis (Burka-Frau, Flughafen-Attentat, Pierre Vogel-Auftritte, soziale Misere). Und bei Sicherheit Schweigen über die erschreckenden Zahlen von Gewalt- und Raubkriminalität. Doch reale Probleme, die nicht benannt werden, können auch nicht real bekämpft werden. Daran wird auch die geforderte „Anerkennungskultur für Zivilcourage“ nichts ändern.
FREIE WÄHLER werden alle Teile des Koalitionsvertrages einer eingehenden Prüfung unterziehen. Dabei werden sie nicht nur darauf schauen, was finanzierbar ist, sondern mehr noch darauf, welche Zielen und Absichten überhaupt verträglich sind mit der positiven Entwicklung Frankfurts. Die schwarz-grüne Stadtregierung kann mit Unterstützung dort rechnen, wo Gemeinsamkeiten festgestellt werden – Opposition um jeden Preis darf es nicht geben. Dort aber, wo Unterschiede und auch harte Gegensätze erkennbar werden, muss nach der immer klarer werdenden Selbstabschaffung der CDU eine alternative bürgerliche Politik formuliert und verfochten werden.
