Jede Stimme für CDUSPDGRÜNEFDP ist verschenkt
Die Gegner von Volks- und Bürgerentscheiden nicht belohnen
Es gibt einen gewichtigen Unterschied zwischen der Stimmabgabe bei Kommunalwahlen und der Stimmabgabe bei Landtags- und Bundestagswahlen, der vielen Bürger nicht bewusst oder bekannt ist: Bei Kommunalwahlen ist es eine unwiderrufliche Entscheidung für die nächsten fünf Jahre, denn es kann keine vorzeitigen Neuwahlen geben wie das im Land oder Bund immerhin möglich ist. Innerhalb dieser fünf Jahre kann also die jeweilige Mehrheit machen, was sie will – sowohl die Opposition wie auch die wahlberechtigten Bürger können zwar viel und alles kritisieren, aber nicht mittels einer Neuwahl die politischen Verhältnisse ändern.
Mit einer Einschränkung: Einzelne, besonders umstrittene Entscheidungen der Mehrheit können durch Bürgerentscheide aufgehoben werden. Doch die Hürden dafür – das hat Frankfurts erster Bürgerentscheid im Jahr 2015 gezeigt – sind sehr hoch. Das liegt ganz im Interesse derjenigen, die diese Hürden errichtet haben, nämlich des faktischen Parteienblocks aus CDUSPDGRÜNEFDP. Wer selbst lange Jahre kommunalpolitisch tätig ist wie der Verfasser dieses Textes, aber diesem Parteienblock aus vielen Gründen nicht angehört, weiß nur zu gut, dass sich realpolitisch die einzelnen Teile dieses politischen Konzerns nur geringfügig unterscheiden und deshalb beliebig miteinander koalieren können.
Zwar werden in Wahlkämpfen wie dem derzeit stattfindenden Wettstreit um die Stimmen für den Römer und die Ortsbeiräte, publikumswirksam die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien in den Vordergrund gestellt. Doch das alles spielt am Tag nach der Wahl innerhalb des Parteienblocks keine wesentliche Rolle mehr. Denn dann geht es nur noch um die Verteilung der (Stimmen)-Beute nach dem Motto: Wer darf mit wem regieren, also den Hauptgewinn in Form von Ämtern einstecken, und wer bekommt die diversen Trostpreise im Parteienblock, die in der Summe auch nicht zu verachten sind und diversen Stadtverordneten mit oppositioneller Rolle Zusatzeinkommen und Zusatzprivilegien sichern.
Bei den großen Konfliktthemen der vergangenen Jahre war sich der Parteienblock im Römer jedenfalls immer auffallend einig: Verhinderte Reform der Straßenreinigung, Moscheebau in Hausen, Diversitätskonzept, Galopprennbahn, Ausweisung neuer Baugebiete usw. Differenzen gaben es dabei nur im Detail, nie in der Gesamtrichtung. Auch der gut inszenierte Streit um die Wohnungspolitik ist nur Teil der SPD-Strategie, wieder in die Stadtregierung zu kommen. Ist das am Abend des 6. März 2016 geschafft, wird sich diese Diskussion schnell beruhigen, wenn die SPD mit der CDU ins Bett einer neuen Koalition schlüpfen kann.
Für die Wähler sollte klar sein: Wer CDU, SPD, Grüne oder FDP im Parteienblock wählt, mag das in bester Absicht tun, doch diese Stimme ist verschenkt und verloren. Denn was mit dieser Stimme gemacht wird, wird im Block untereinander ausgekungelt. Wer seine Stimme nicht verschenken will, sollte sie einer unabhängigen und prinzipienfesten Partei oder Wählergruppe geben. Damit kann der Wähler die Politik in den nächsten fünf Jahren durchaus beeinflussen, BFF hat das oft unter Beweis gestellt.
Denn nichts ist für den Parteienblock lästiger und gefährlicher als eine echte Opposition, die seinen Machenschaften auf die Finger klopft; die Bürgerentscheide nicht scheut, sondern betreibt und unterstützt; die in die Akten der Verwaltung schaut; die politische Lügen und Vernebelungsmanöver aufdeckt – kurzum, die ihren Wählerauftrag ernst nimmt. In dieser Hinsicht können die Bürger Für Frankfurt guten Gewissens um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler am 6. März 2016 werben und bitten.
Wolfgang Hübner
