Drei Tage vor der Wahl: Die Müllgebühren sinken
Schwarz-Grüner Magistrat hat sich völlig verkalkuliert
Wahlmitteilung 24 - 2016
Zufälle gibt es, die gibt es gar nicht. Um einen solchen „Zufall“ handelt es sich bei der vom Magistrat verkündeten frohen Botschaft, dass die Müllgebühren rückwirkend zum 1. Januar um „mindestens 10 Prozent“ gesenkt werden sollen. Denn verkündet wird das von CDU und Grünen ausgerechnet drei Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag. Abgesehen von der darin zum Ausdruck kommenden Geringschätzung der Wähler, die faktisch als mit materiellen Wohltaten korrumpierbares Stimmvieh behandelt werden: Der schwarz-grüne Magistrat gibt damit zu, sich bei der sehr umstrittenen Erhöhung der Müllgebühren im Jahr 2012 völlig verkalkuliert zu haben.
Denn wie anders ist es zu erklären, dass sich seit damals nicht weniger als 35 Millionen Euro Rücklagen angesammelt haben? Das ist Geld, das die Stadt als Mehrheitseigner der FES den Verbrauchern zu viel abgeknöpft hat. Es ist eine Frechheit, erst jetzt, also unmittelbar vor der Wahl, öffentlich zu verbreiten, dass sich eine solch hohe Summe angesammelt hat. Und es ist eine noch größere Frechheit, wenn nun von den Dezernenten Becker (CDU) und Heilig (Grüne) erklärt wird, es werde noch im Umweltamt daran gerechnet, welche Beträge den Verbrauchern zurückerstattet und von diesen künftig zu bezahlen sind. Anzumerken ist, dass gegen die Müllgebühren in den letzten Jahren etliche Klagen von Eigentümern angestrengt wurden, deren Berechtigung nun deutlich wird.
Allein daran ist zu erkennen, mit welch heißer Nadel die Koalition im Römer daran gestrickt hat, um zur rechten Zeit noch eine (mehr als dubiose) Erfolgsmeldung in die Welt zu setzen. Die Verantwortung dafür haben genau diejenigen, die nicht aufhören wollen, politische Konkurrenten als „Populisten“ zu brandmarken. Ein Trauerspiel. Die neue BFF-Fraktion wird nach der Wahl die Umstände der Müllgebühren-Politik des Magistrats sehr eingehend prüfen, auch mit Hilfe eines in diesem Fall schon jetzt sehr notwendig erscheinenden Akteneinsichtsausschusses.
