Die Sorge vor dem „falschen“ Wahlergebnis wächst
BFF-Plakate mit eindrücklichen Bildern erregen Anstoß
Wahlmitteilung 25 - 2016
Schade: Kein BFF-Politiker ist mit harten Drogen erwischt worden, kein BFF-Politiker hat Farbbeutel gegen Wohnhäuser geworfen oder Wahlplakate der Konkurrenz geklaut oder beschädigt. Wäre dem anders, hätten die BFF-Kritiker in einigen Frankfurter Zeitungsredaktionen guten Grund, kurz vor der Wahl eine vermeintlich erfolgversprechende Attacke gegen die parteifreie Wählergruppe zu starten. Doch die Verdächtigung, auf einigen BFF-Plakaten seien die Urheberrechte bei den auf diesen gezeigten Bildern verletzt oder nicht ausreichend beachtet worden, lässt darauf schließen, dass in letzter Minute eine konstruierte Kampagne zur Schädigung der Wahlchancen von BFF gestartet werden soll.
Schließlich hängen die meisten der unter Verdacht gesetzten Bildplakate schon seit Wochen in der ganzen Stadt, ohne dass Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht wurden. Sollte es gleichwohl strittig werden, ob solche Rechte verletzt wurden, ist das selbstverständlich zu klären. Diese Klärung muss und wird auf rechtlicher, jedoch nicht politischer Grundlage erfolgen. Es ist aber offensichtlich, dass die aktuellen Verdächtigungen einem politischen Ziel dienen.
Keine andere an der Wahl teilnehmende Gruppe ist in solch hohem Maße Opfer von Angriffen auf Plakate, Störungen von Veranstaltungen und auch tätlichen Angriffen auf aktive Mitglieder geworden wie die Bürger Für Frankfurt BFF. Diejenigen, die jetzt Urheberrechtsverletzungen skandalisieren wollen, haben es nie für notwendig gehalten, die ungeheure Verwahrlosung der demokratischen Kultur in Frankfurt, die teilweise durchs nackte Faustrecht ersetzt wird und nur durch massive Polizeieinsätze vor schlimmeren Beschädigungen geschützt werden kann, anzuprangern. Es kann inzwischen kein Info-Tisch der BFF in der Stadt aufgestellt werden, ohne dass ein Polizeiwagen in der Nähe wacht, um Angriffe Linksextremer zu verhindern. Aktuell werden gefälschte, angeblich gemeinsame Aufrufe von AfD und BFF verbreitet – eine strafbare Handlung zur bewussten Wählertäuschung mit noch unüberschaubaren Konsequenzen.
BFF waren sich immer bewusst, dass einige Bilder auf den Plakaten provozierende Wirkung haben. Denn wir wollten die Galerie lachender, aber meist unbekannter Gesichter auf den Plakaten der Parteien nicht auch noch den mündigen Wählern zumuten. Diese Bilder und die dazugehörigen Texte haben ganz verschiedene Reaktionen zur Folge gehabt, das ist auch gut so. Die nun kurz vor der Wahl publizierten Verdächtigungen bezüglich der Urheberrechte sind nicht tatsächlich der Sorge um die eventuelle Verletzung dieser Rechte geschuldet, sondern haben sehr durchsichtige politische und persönliche Hintergründe, um das Wahlergebnis zu beeinflussen. Gleichwohl werden die Bürger Für Frankfurt BFF sich in den nächsten Wochen einer rechtlichen Prüfung des Bildgebrauchs ganz gewiss nicht mit irgendwelchen Ausreden entziehen wollen.
