Wählen gehen, aber anders wählen!
Wahlverweigerung verständlich, aber die falsche Konsequenz
Am Tag vor der Kommunalwahl in Frankfurt und ganz Hessen gibt es in den Medien letzte Appelle an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, doch auf jeden Fall wählen zu gehen. So weit, so richtig. Doch begründet wird dieser Appell auffallend oft mit dem Argument, mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung solle ein Erfolg „radikaler“ Kräfte verhindert oder wenigstens begrenzt werden. In Anbetracht der sehr angespannten innenpolitischen Situation in Deutschland als Folge des Massenzustroms von Asylsuchenden ist die Sorge der etablierten Parteien und ihrer Freunde in den Medien nur zu verständlich, dass eine bestimmte neue Partei oder, was Frankfurt betrifft, auch die parteifreien Bürger Für Frankfurt BFF gute Ergebnisse erzielen könnten.
Es ist aber unglaubwürdig, diesen ungeliebten Kräften rechts von der weit nach links gerutschten politischen Mitte zu unterstellen, kommunalpolitisch weniger kompetent zu sein als CDU, SPD oder Grüne. Kommunalpolitik ist keine Geheimwissenschaft, sondern können alle Bürger praktizieren, die sich für die Probleme ihres Gemeinwesens ernsthaft interessieren. Dazu bedarf es keines Parteibuchs, sondern eines kritischen Verstands und der Liebe zur Heimat. Parteisoldaten, die nach Regie der jeweiligen Parteiführung bei Abstimmungen brav die Hand hochheben, gibt es im Frankfurter Römer überreichlich. Die Demokratie und demokratische Kultur kann nur gewinnen, wenn es nach dem 6. März 2016 mehr Frauen und Männern in der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten geben sollte, die unbelastet, frisch und ohne Fraktionszwang ans Werk gehen.
Es gibt sicher manche Gründe, warum Bürger am aktuellen politischen Betrieb und an den derzeit verantwortlichen Politikern und Parteien verzweifeln. Wer daraus aber die Konsequenz zieht, das Wahlrecht nicht wahr zu nehmen, macht einen Fehler: Denn wer nicht wählt, fördert ungewollt ausgerechnet diejenigen, die er nicht wählen will. Unsere langjährige Ortsbeirätin und BFF-Gründungsmitglied Ellen Wild hat das so formuliert:
„Wer nicht wählen geht, dessen Stimme wird bei der Verteilung der Pfründe und der Wahlkampfkostenerstattung den "Wahlsiegern" zugerechnet. Das sind viele Millionen Euros zur Parteienfinanzierung aus Steuergeldern. Geht also besser alle "Protest wählen", denn gar nicht zu wählen, damit diejenigen, die den Karren in den Schuldensumpf gefahren haben, dafür nicht auch noch mit Millionen Euros belohnt werden. Denkt daran, die Begünstigten der derzeitigen Parteienpolitik werden alle zur Wahl gehen, um ihre Pfründe zu erhalten. Wer nicht zur Wahl geht, stärkt die an der Macht befindlichen früheren "Volksparteien", die nach Richard von Weizsäcker "sich den Staat zur Beute gemacht haben" und sich generös von ihm aushalten lassen. Wer also wählen geht, dokumentiert den Volkswillen und nicht den Parteienwillen! Wer nicht wählen geht, stärkt damit die herrschenden politischen Eliten. Das sollte jeder bedenken. Geht wählen!“
Hinzugefügt sei: Aber wählt anders! In Frankfurt am Main BFF - Liste 6!
