Der politische Sündenfall im Frankfurter Norden
Überrumpelung der Bürger mit Asyllager im Grüngürtel-Erholungsgebiet
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 11/22. März 2016
Die Kommunalwahl in Frankfurt war erst wenige Stunden Vergangenheit und das Ergebnis lag noch nicht fest, als auch schon vom schwarz-grünen Magistrat bekannt gegeben wurde, dass auf dem Alten Flugplatz im Frankfurter Norden zwischen Kalbach und Bonames ein großes Lager für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge eingerichtet wird. Inzwischen sind die baulichen Vorbereitungen für das Projekt im Grüngürtel- und Landschaftsschutzgebiet voll im Gange. Noch vor einer Bürgerversammlung am 23. März werden bereits Fakten geschaffen, womit die Veranstaltung im Tower-Café des beliebten Ausflugsziels und Erholungsgebiets Alter Flugplatz lediglich Alibicharakter hat.
Das Vorgehen des Magistrats kann nur als gezielte Überrumpelung der Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden und als politischer Sündenfall gewertet werden. Selbstverständlich war der zuständigen Sozialdezernentin Birkenfeld (CDU) schon vor dem Wahltag klar, den Alten Flugplatz für eine weitere Asylunterkunft in Frankfurt benutzen zum wollen. Und es war ihr und dem gesamten von CDU und Grünen dominierten Magistrat klar, dass die Reaktionen von Anwohnern und Naturschutzverbänden negativ sein würden – warum sonst wäre es erst am Tag nach der Wahl zur Information der Öffentlichkeit gekommen? Das Vorgehen der verantwortlichen Politiker, von denen sich übrigens kein einziger auf der Bürgerversammlung den Fragen und Sorgen der Anwohner stellen will, ist in keiner Weise akzeptabel.
Diese Tatsache ist wichtiger als bestimmte Befürchtungen, die mit der Einrichtung der Asylunterkunft verbunden sind. Ob diese sich bewahrheiten oder als übertrieben erweisen, wird erst die Zukunft zeigen. Dass allerdings nicht nur Anwohner und Kleingärtner alles andere als begeistert über die neue Nachbarschaft sind, sondern auch der Naturschutzbund (Nabu) und selbst grüne Ortsbeiräte das Vorgehen des Magistrats kritisieren, beweist einen breiten Widerstand gegen das eigenmächtige Vorgehen im Römer.
Deutlich wird ferner, dass unter dem Deckmantel „Hilfe für die Flüchtlinge“ inzwischen die demokratische Kultur mit Füßen getreten und geltende Regeln wie die Grüngürtelverfassung einfach ignoriert werden. Damit wird die Akzeptanz von Asylunterkünften in der Bevölkerung mit Gewissheit nicht erhöht. Und die Glaubwürdigkeit von Parteien, die auf solche Weise Wähler hinters Licht führen, wird auch weiter sinken.
