Das Vierer-Bündnis für Ausgrenzung im Römer
BFF-Rede in der ersten Sitzung der Stadtverordneten
In der konstituierenden Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 stand ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Abstimmung, die Zahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher von bislang vier auf drei zu reduzieren. Hintergrund dieser Initiative, die dann auch eine Mehrheit fand, waren jedoch nicht finanzielle Einsparungsmaßnahmen, sondern es war die Absicht, die neu im Römer vertretene AfD auszugrenzen. Denn diese Partei hätte ansonsten Anspruch auf eine Position des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers. In der Debatte um diesen Antrag hielt der BFF-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hübner die folgende Rede:
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Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Zu den bekannten politischen Erfahrungen gehört es, dass die Sieger nach einer Wahl manchmal bestimmte Regeln zu ihren Gunsten verändern. Natürlich zu ihrem Vorteil. Heute aber sollen wir eine ganz neue Erfahrung machen: Nämlich die Verlierer wollen die Regeln zu ihren Gunsten bestimmen. Ich rufe in Erinnerung: CDU und Grüne haben am 6. März 2016 zusammen sage und schreibe 16 Sitze in dieser Stadtverordnetenversammlung und nebenbei auch noch ihre bisherige Mehrheit verloren.
Und die SPD, die den Antrag NR 5 zur Änderung der Hauptsatzung mitträgt, hat trotz kleiner Zugewinne noch immer eines der schlechtesten Ergebnisse in Frankfurt nach 1945 zu verzeichnen gehabt. Auch die etwas gestärkte FDP beteiligt sich sogleich mit der üblichen politischen Charakterlosigkeit dieser Partei. Immerhin wissen wir jetzt, dass uns die nächsten fünf Jahre faktisch wieder das Vierer-Bündnis unseligen Angedenkens erwartet. Die Frage ist jetzt nur noch, ob bei dieser demokratieschädlichen Inszenierung die Grünen oder die FDP Opposition simulieren müssen. Vielleicht wird es ja ausgelost.
Meine Damen und Herren, der Antrag NR 5 richtet sich ohne jeden Zweifel gegen die eigentlichen Gewinner der Wahl vom 6. März, also die Alternative für Deutschland. Die vier Antragsteller sind zu feige, diese Tatsache auch offen zu bekennen. Alle vier unterzeichnenden Parteien verzichten darauf, den Antrag auch nur mit einem Wort zu begründen. Stattdessen vertrauen sie auf das klammheimliche Einverständnis der Öffentlichkeit, dass eine demokratische gewählte, wenngleich kollektiv vom Parteienblock ungeliebte Gruppierung mit einer Satzungsänderung teilweise ausgegrenzt werden soll. Die Antragsteller kümmert es dabei überhaupt nicht, der politischen Kultur Schaden zuzufügen. Denn was politische Kultur und demokratisch in Frankfurt ist, das wollen die selbsternannte Partei der „treibenden Kraft“, also die CDU, samt ihren drei Komplizen nach wie vor allein entscheiden.
Dabei müsste allein der Blick auf die Wahlbeteiligung am 6. März Anlass genug sein, sich einmal selbstkritisch zu fragen, welche politische Legitimität wir alle, besonders aber die vier antragstellenden Parteien, noch haben. Es spricht viel dafür, dass ohne die Teilnahme der AfD die Wahlbeteiligung noch schlechter als ohnehin schon ausgefallen wäre. Das bestätigen ja aufs Eindrücklichste auch die Ergebnisse der drei Landtagswahlen kürzlich. Sie, meine Damen und Herren vom Parteienblock, wollen also eine Partei aus dem Präsidium aussperren, die objektiv der lebendigen Demokratie in Frankfurt und Deutschland einen wichtigen Dienst erwiesen hat. Mit anderen Worten: Ihnen ist der Zustand unserer Demokratie völlig schnuppe, wenn eine Entwicklung in dieser Demokratie ihren Interessen nicht nützlich ist.
In Frankfurt wird, bestimmt mehr als anderswo und besonders oft in diesem Stadtparlament, gerne von Toleranz geredet. Was wird nicht alles toleriert in unserer Stadt! Aber nun, da nicht unerwartet eine neue Partei eine riesengroße Lücke im politischen Spektrum zu besetzen sich anschickt, da wird aus der vielberufenen Toleranz der stets und immer Toleranten eine gemeinsame, höchst intolerante Abwehrhaltung des Parteienblocks inklusive den linken und linksextremen Schmuddelkindern in diesem Haus.
Herr Becker (CDU, Herr Josef (SPD), Herr Stock (Grüne), Frau Rinn (FDP) - ist Ihnen und Ihren Fraktionen noch immer nicht klar, dass Sie mit dieser Realitätsverweigerung nichts als die letztliche Stärkung derer erreichen werden, die Sie heute aus dem Präsidium ausgrenzen wollen? Sie grenzen damit nicht Herrn Rahn, Herrn Fuchs oder einen der anderen Stadtverordneten der AfD aus, sondern die viertgrößte Zahl der Wähler vom 6. März 2016! Natürlich können Sie diese anmaßende Arroganz noch ein wenig weiter betreiben. Sie leben ja noch vom Kredit früherer Zeiten. Doch der Kredit ist verbraucht. Und einen neuen verdienen Sie nicht. Es sollte eigentlich auch Ihnen inzwischen klar sein: Immer mehr Menschen verstehen und durchschauen das üble Spiel, das sie betreiben. Immer mehr Menschen kündigen diesem Parteienblock der Verlierer das Vertrauen und die Gefolgschaft auf. Mit der Durchsetzung des Antrags NR 5 leisten Sie einen weiteren Beitrag zu dieser unaufhaltsamen Entwicklung – Gratulation!
Die BFF-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Wir lehnen auch den Antrag NR 1 der AfD-Fraktion ab, der zwar durchaus listig ist, aber das eigentliche Problem umgeht und außerdem unnötige Mehrkosten verursacht. Es gibt keinen Grund, in Sachen Präsidium die Hauptsatzung zu ändern, also lassen wir es bei der bisherigen Regelung. Diese mag auch nicht ideal sein. Aber sie unter diesen Umständen zu ändern, das wäre ein ganz schlechter, nichts Gutes verheißender Beginn einer Wahlperiode. Meine Damen und Herren vom Vierer-Bündnis für Ausgrenzung, bedenken Sie, was Sie zu tun beabsichtigen!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
