Bei Magistratswahlen gibt es eine inhaltliche Alternative
BFF-Kandidat tritt gegen SPD-Kandidat Josef an
BFF-Fraktion - Stellungnahme 14-16
Zu einer lebendigen kommunalen Demokratie gehören unverzichtbar inhaltliche und personelle Alternativen. Deshalb unterstützt die BFF-Fraktion im Römer ihren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hübner bei seiner am Dienstag vom Wahlprüfungsausschuss bestätigten Kandidatur für den hauptamtlichen Magistrat. Die Wahl findet auf der Sitzung der Stadtverordneten am 14. Juli 2016 statt. Hübner tritt dabei aus inhaltlichen Gründen allein gegen den Kandidaten der SPD für das Planungsdezernat, Herrn Josef, an. Der BFF-Kandidat, der sich über seine persönlichen Erfolgsaussichten in Anbetracht der übergroßen Koalition aus CDU, SPD und Grünen natürlich keinen Illusionen hingibt, ist in der entscheidenden Frage der weiteren Stadtentwicklung, nämlich dem Bevölkerungswachstum und den daraus resultierenden Konsequenzen, vollständig anderer Auffassung als Herr Josef und dem hinter diesem agierenden ehemaligen Planungsdezernenten Martin Wentz.
In einer Rede am 14. Juli wird der BFF-Kandidat das inhaltlich begründen. Im Gegensatz zur neuen Koalition und ihrem Kandidaten für das wichtige Planungsdezernat treten die BFF-Fraktion und Hübner für die Markierung einer Obergrenze für das Bevölkerungswachstum in den heutigen Stadtgrenzen ein. Dabei handelt es sich nicht um ein Zuzugsverbot oder gar um einen absurden Mauerbau. Jeder kann selbstverständlich nach Frankfurt kommen, der das tun kann und will. Die Stadt Frankfurt ist – so die Auffassung der BFF und ihres Kandidaten - aber nicht verpflichtet, für mehr als rund 750.000 Einwohner auskömmliche Wohnmöglichkeiten und eine funktionierende vielfältige Infrastruktur verbunden mit hoher Lebensqualität zu entwickeln. Nur mit dieser planerisch notwendigen Obergrenze wird es möglich sein, eine unverträgliche, die Einwohner belastende Verdichtung und Betonierung der Stadt zu verhindern. Die genannte Obergrenze ist auch aus ökologischen Gründen zwingend notwendig.
Die neue Koalition hat sich laut ihrem Vertrag gegen die Festlegung einer planerischen Obergrenze entschieden – offenbar in der Hoffnung, dass sich schon alles irgendwie von alleine regelt. Das ist keine seriöse Planungspolitik, denn die Verwaltung wie auch die hier schon lebenden Einwohner müssen wissen, was die Politik will und was sie verantworten kann. Die Kandidatur Hübners gegen Josef (und Wentz) ist nicht zuletzt darin begründet, dass der SPD-Kandidat keinen Zweifel gelassen hat, den Pfingstberg im Frankfurter Norden massiv bebauen zu wollen. Wentz wirbt ohnehin schon seit langer Zeit offen dafür, die landwirtschaftlich genutzten Flächen der Stadt, in der Regel sehr fruchtbare und wertvolle Äcker, zu betonieren, um im großen Maßstab Wohnraum zu schaffen. Wenn CDU und Grüne solche Absichten nicht nur vor, sondern auch nach der Kommunalwahl ablehnen, haben sie nun am 14. Juli 2016 die Möglichkeit, das in den Wahlkabinen unter Beweis zu stellen.
