Im Römer beginnt die bleierne Zeit der Gagroko
Bürgerliche Opposition kann nur gemeinsam Wirkung erzielen
BFF-Fraktion - Stellungnahme 15-16
Kaum ist die neue Stadtregierung aus dem Personal von CDU, SPD und Grünen nach monatelangem Verhandeln gebildet worden, gehen auch schon alle in die Sommerpause. Immerhin sind nun alle hauptamtlichen Dezernenten im Amt, es gibt einen Koalitionsvertrag und auch einen neuen CDU- Bürgermeister, der allerdings viel lieber Oberbürgermeister wäre und für dieses Karriereziel samt seiner Partei einen hohen Preis zu zahlen bereit gewesen ist. Denn mit der Beteiligung der Grünen an der Gagroko, also der ‚ganz großen Koalition‘ besteht die künftige Opposition nurmehr aus mehreren kleinen und kleinsten Fraktionen aus dem bürgerlich-freiheitlichen sowie dem linken Spektrum. Die sich selbst als „demokratische Parteien“ bezeichnenden CDU, SPD und Grüne nehmen es damit hin, dass ausgerechnet die von ihnen vielgeschmähte AfD künftig die gemäß dem Wahlergebnis größte Oppositionskraft sein wird.
Die Bürger Für Frankfurt BFF und ihre dreiköpfige Römer-Fraktion werden auch unter den veränderten Bedingungen im Bereich ihrer Möglichkeiten die politische Kontrolle der GaGroko im Magistrat und der kritischen Stimme in der Stadtverordnetenversammlung gewährleisten. Mit ihrem über die AfD-Liste überraschend in den ehrenamtlichen Magistrat gewählten Mitglied Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels haben nicht nur die BFF, sondern alle Frankfurter einen jungen, unabhängigen Vertreter in der neuen Stadtregierung, der als Unternehmer und streitbarer Kämpfer für die traditionsreiche Galopprennbahn eigene Akzente setzen kann. Graf zu Solms-Wildenfels ist kein Parteimann, sondern im besten Sinne eine selbständige Persönlichkeit. Davon gibt es in der Politik leider viel zu wenige. AfD und BFF haben mit der Nominierung und Durchsetzung von Graf zu Solms-Wildenfels einen positiven Beitrag für die demokratische Vielfalt in Frankfurt geleistet.
Das werden CDU, SPD und insbesondere die Grünen weniger von sich behaupten können. Denn die Gagroko der drei größten Parteien in der Stadtverordnetenversammlung macht es unmöglich, dass zumindest eine Partei mit ausreichender Mandatszahl und entsprechendem Apparat den regierenden Parteien Paroli bieten kann. Diese Rolle hätten gemäß dem Wahlergebnis die Grünen übernehmen müssen, wollten das aber auf keinen Fall und wurden dabei von der CDU unterstützt. Deshalb zeichnet sich nun eine bleierne Zeit für die städtische Demokratie ab. Nur wenn es den bürgerlich-freiheitlichen Kräften im Römer gelingen sollte, vernünftig in Sachfragen zu kooperieren und sich abzustimmen, kann es zumindest in wichtigen Fragen der Frankfurter Politik zur Bildung eines Gegengewichts zur ansonsten erstickenden GaGroko kommen.
AfD und BFF haben bei der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte bewiesen, dass eine Kooperation unter Wahrung der jeweiligen Selbständigkeit kreativ möglich ist. Die Frankfurter FDP ist gut beraten, sich nach der verständlichen Frustration über ihren Ausschluss aus der Mehrheitsbildung nicht fünf Jahre in die Schmollecke zurückzuziehen, sondern Teil einer künftigen Kooperation der bürgerlich-freiheitlichen Opposition zu werden. Ansonsten wird die GaGroko nach Belieben schalten und walten können, solange es in dieser übergroßen Koalition keine Zerwürfnisse geben sollte. Diese sind auf die Dauer zwar wahrscheinlich. Aber bis dahin kann für die städtische Demokratie schon größerer Schaden entstanden sein als die erschreckend schwache Wahlbeteiligung im März 2016.
