Sieben Hauptamtliche im Magistrat sind genug
Keine sachliche Notwendigkeit für fortgesetzte Ämtervermehrung
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 34/2011
Frankfurt/Main, 27. Mai 2011
54 Jahre lang, nämlich von 1952 bis 2006, kam der Magistrat der Stadt Frankfurt mit 7 hauptamtlichen Mitgliedern aus. Das soll einem aktuellen Antrag der FREIEN WÄHLER zufolge auch künftig wieder der Fall sein. Derzeit nämlich gibt es acht hauptamtliche Stadträte nach dem Tod von Verkehrsdezernent Lutz Sikorski im Januar 2011. Nun soll bereits in der Sitzung der Stadtverordneten im Juni wieder ein neunter hauptamtlicher Stadtrat gewählt werden. Diese Ämtervermehrung wurde erst von der schwarz-grünen Koalition betrieben, die seit 2006 die Stadt regiert.
Es existiert aber keine Notwendigkeit, zwei weitere Hauptamtliche mit allen damit verbundenen hohen Nebenkosten im Magistrat zu unterhalten: Denn die Trennung der Zuständigkeit für Stadtplanung und Verkehr, die 2006 erfolgte, um dem verstorbenen Grünen-Politiker Sikorski ein wichtiges Amt zu geben, war und ist sachlich nicht gerechtfertigt. Diese Trennung muss nach Auffassung der FW folglich wieder beendet werden. Ebenso wenig ist zu begründen, warum der FDP-Politiker Volker Stein auch künftig weiter dem Magistrat angehören soll, obwohl ihm nach dem Wahldesaster seiner Partei schon in Kürze fast alle wesentlichen Kompetenzen entzogen werden dürften.
Die bei der Kommunalwahl bestätigte grün-schwarze Koalition ist stabil genug, auf Ämtervermehrung verzichten zu können. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, Sparwille dort zu zeigen, wo im Laufe der Wahlperiode wegen der prognostizierten Haushaltsdefizite Aufrufe zum Sparen in vielen Bereichen erfolgen werden. Der FW-Antrag auf Begrenzung der hauptamtlichen Magistratsmitglieder auf 7 Personen fordert die grün-schwarze Koalition auf, diesen Sparwillen unter Beweis zu stellen.
