Merkel-Politik belastet die Kommunen schwer
Auch in Frankfurt wachsen Sozialausgaben ständig weiter
BFF-Fraktion - Stellungnahme 27-16
Falsche Politik kommt teuer zu stehen. Und bezahlen müssen das die steuerzahlenden sowie die sozialversicherungspflichtigen Bürger. Besonders negativ betroffen von der unverantwortlichen Asyl- und Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung samt dem Parteienblock in Berlin sind die deutschen Kommunen: Im ersten Halbjahr 2016 wuchsen zwar deren Einnahmen dank hoher Steuererträge um 5,5 Prozent, doch die Ausgaben nahmen im gleichen Zeitraum um 7,2 Prozent zu. Denn die Sozialleistungen der Kommunen kletterten um 12,2 Prozent hoch, wobei vor allem die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um sage und schreibe 145 Prozent anstiegen.
Auch die „reiche“, tatsächlich aber nach wie vor hochverschuldete Stadt Frankfurt hat ihren Anteil an dieser Entwicklung. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der Magistrat hunderte neue Stellen in der Verwaltung einrichten will, hauptsächlich im sozialen Bereich. Die entstandenen und entstehenden Kosten für neue, schon anerkannte und auch abgelehnte, hier illegal lebende Asylbewerber sowie Flüchtlinge fallen in vielen Bereichen zu wenig oder überhaupt nicht transparent an, um eine genaue Zahl für Frankfurt angeben zu können. Doch dürfte die Belastung mit einer höheren zweistelligen Millionensumme eher defensiv geschätzt sein. Ohnehin steigt in Frankfurt seit Jahren der Sozialetat unaufhörlich. Die im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung koalierenden Parteien CDU, SPD und Grüne nehmen das als gehorsame Filialen ihrer Bundesparteien kritik- und widerstandslos hin - zum Schaden unserer Stadt und der Bürger.
Es ist eine glatte Lüge sowie der Versuch der Volksverdummung, wenn seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien behauptet wird, niemand in der einheimischen Bevölkerung Deutschlands und damit auch Frankfurts nehme Schaden infolge der hohen Kosten für die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Denn das Geld, das dafür ausgegeben wird, fehlt entweder für vielerorts dringend notwendige Investitionen oder verbesserte soziale Leistungen für Menschen, die steuer-, gebühren und abgabepflichtig sind bzw. waren. Oder es müssen weitere Schulden gemacht werden, die aus künftigen Einnahmen zurückgezahlt werden müssen.
Die Hauptlast müssen dabei Normal- und Geringverdiener, aber auch Hartz IV-Bezieher tragen, denn sie haben keine Möglichkeiten wie die Superreichen, erhöhten Steuer- und Abgabelasten auszuweichen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Belastung durch höhere Beiträge für die Krankenkassen und die Rentenversicherung (die keine ist) bald in die Höhe schnellen werden. Und bisherige Leistungen dürften von den Kassen gekürzt und gestrichen werden, insbesondere bei Zahnbehandlungen und Kuren, die ohnehin schon längst auf ein Mindestmaß reduziert worden sind. Wenn jetzt noch auf breiter Front der von etlichen politischen Kräften geforderte massenhafte Familiennachzug erfolgt, werden die Sozialkosten regelrecht explodieren. Nur wer auf diese Tatsachen und Perspektiven hinweist, macht eine kritische Beurteilung der Politik der Merkel-Regierung samt des Berliner Parteienblocks überhaupt erst möglich.
