Stasi-Aktivitäten in Frankfurt erforschen

Kommission soll Kapitel der Stadtgeschichte erhellen

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer

PRESSEMITTEILUNG 35/2011
Frankfurt/Main, 29. Mai 2011


Zur Aufarbeitung der jüngsten  Geschichte Frankfurts gehört auch die intensive Beschäftigung mit den Aktivitäten der Staatssicherheitsbehörde (Stasi) und Spionage der ehemaligen DDR in unserer Stadt. Bislang muss eine gewisse Unwilligkeit und Interesselosigkeit von offizieller Seite hinsichtlich dieses ebenso unerfreulichen wie noch weitgehend unbekannten Kapitels der Stadtgeschichte festgestellt werden. Doch sowohl die negativen Folgen wie auch die Opfer der illegalen Umtriebe des Unrechtsstaats DDR in Frankfurt erfordern es, das Geschehen der Vergangenheit umfassend zu erforschen und zu dokumentieren.
 

Deshalb schlägt die FW-Fraktion in einem aktuellen Antrag an die Stadtverordneten folgende vier Punkte vor:
 

1. Unter Leitung des Instituts für Stadtgeschichte wird eine fachlich ausgewiesene und parteipolitisch unabhängige Kommission zur Erforschung der Aktivitäten der ehemaligen DDR-Staatssicherheit (Stasi) samt ihrer Spitzeltätigkeit in Frankfurt am Main eingesetzt.

2. Die Kommission soll bis Ende 2013 eine umfassende Dokumentation der Stasi-Aktivitäten erarbeiten, der Öffentlichkeit vorlegen und im Rahmen einer Ausstellung zugänglich machen.

3. Die dazu benötigten finanziellen Mittel werden in den Haushalten 2012 und folgenden bereit gestellt.

4. Die Kommission soll im Rahmen ihrer Arbeit auch evtl. Aktivitäten der „Gruppe Ralf Forster“ in Frankfurt erforschen und dokumentieren. Die „Gruppe Ralf Forster“ war von 1969 bis 1989 eine geheime, streng konspirativ arbeitende Militärorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die für Sabotageakte und terroristische Anschläge gegen die Bundesrepublik Deutschland trainiert wurde.
 

Es ist zu hoffen, dass dieser Antrag von breiter Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird.