Nur mehr Sozialwohnungen lösen nicht die Probleme
Subjektförderung hilft Mietern schneller und gerechter
BFF-Fraktion - Stellungnahme 29-16
Ob Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft – alle verdrängen oder beschweigen das wahre Problem der Mieternöte und des mangelnden Wohnraums in wirtschaftsstarken Großstädten wie Frankfurt: Nicht die Mieten sind zu hoch, sondern die Einkommen vieler Menschen sind zu niedrig. Denn die Höhe der Mieten ist nicht nur abhängig von den steigenden Kosten für Abgaben und Steuern, sondern richtet sich - marktwirtschaftlich folgerichtig - nach Angebot und Nachfrage. Und die Nachfrage ist in Frankfurt im mittleren und unteren Mietpreisbereich nun einmal weit höher als das Angebot.
Doch viele der Nachfrager, die eine bezahlbare Wohnung suchen, verdienen selbst mit Vollzeittätigkeiten in qualifizierten Berufen zu wenig, um sich neben der monatlichen Mietzahlung plus Umlagen noch einen akzeptablen Lebensstandard leisten zu können. Noch wesentlich schlechter ist die Situation von Niedrigverdienern und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen. Von dieser sozialen Gruppe gibt es in der Finanzmetropole Frankfurt mehr als in den meisten Nachbarkommunen. Der Ruf nach gefördertem Wohnraum, also Sozialwohnungen, ist deshalb verständlich. Der neue Planungsdezernent im Frankfurter Magistrat, Josef (SPD), will nun konsequent durchsetzen, dass künftig bei jedem neuen Bauvorhaben rund ein Drittel geförderte Wohnungen geschaffen werden. Und Josef will die Regeln für Investoren sogar noch verschärfen, was bei letzteren zu Protesten führt.
Ob dieses schneidige Vorgehen eines linken Sozialdemokraten, der die Rückendeckung von Oberbürgermeister Feldmann hat, zum Erfolg oder zum Gegenteil des gewünschten Effekts führen wird, bleibt abzuwarten. Denn schon haben Architekten, Projektentwickler und Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften schwere Bedenken gegen einen Mehrheitsbeschluss der Stadtverordneten zur „sozialen Mietwohnungsbauförderung“ erhoben. Fazit ihrer Kritik: Sozialwohnungen werden mit den neuen Richtlinien teurer, denn die Politik hat die Fachleute und Praktiker nicht befragt. Die BFF- Fraktion sieht sich darin bestätigt, als einzige Fraktion der Vorlage des Magistrats mit einer Enthaltung nicht zugestimmt zu haben. Wenn das Planungsdezernat nun argumentiert, man wolle die Richtlinien „flexibel“ handhaben, kann das als Eingeständnis gewertet werden, wie wenig das “Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsförderung“ der Realität gerecht wird.
Wer politisch so massiv eine Drittel-Quote für Sozialwohnungen fordert, blendet bewusst oder unwissentlich zwei Faktoren aus: Erstens werden selbst bei einer Einlösung dieser Quote längst nicht alle Wohnungssuchenden versorgt werden können. Zweitens erhöht die Einlösung der Sozialwohnungsquote die Mieten der nicht geförderten Wohnungen, denn die Investoren wollen eine bestimmte Rendite erreichen. Benachteiligt werden also diejenigen Mieter, die keinen Anspruch auf soziale Hilfen haben.
Diese Probleme können weitgehend vermieden werden mit der sogenannten „Subjektförderung“ von bedürftigen Mietern, also Mietzuschüssen aus dem staatlichen Wohngeld, das jüngst erhöht wurde, sowie einem noch zu schaffenden „Kommunalen Wohngeld“. BFF fordern letzteres für besonders für Personen bzw. Familien, die für die Qualität der technischen und sozialen Infrastruktur der Stadt unverzichtbare Funktionen aufweisen (z. B. Polizisten, Pflegekräfte, Erzieher oder Senioren mit niedrigen Renten). All diesen Menschen kann so viel schneller geholfen werden als mit der Hoffnung auf noch nicht gebaute Sozialwohnungen.
