Schwarz-rote Hilflosigkeit, grüner Zynismus
Rund um den Hauptbahnhof keine Besserung in Sicht
BFF-Fraktion - Stellungnahme 31-16
Die Forderung von Ordnungsdezernent Frank (CDU), vor allem aus Nordafrika stammende ausländische Drogendealer verstärkt abzuschieben, hat kaum realistische Chancen. Denn die Abschiebequote in Deutschland ist wegen vieler innen- und außenpolitischer Hindernisse bekanntlich sehr gering. Und der Vorstoß Franks hat auch ein Glaubwürdigkeitsdefizit: Es war und ist nicht zuletzt die verantwortungslose Grenzpolitik von Franks Parteivorsitzender Merkel, die dieses Treiben von Straftätern mitermöglicht hat. Die Reaktion der Frankfurter SPD drückt die schon gewohnte Hilflosigkeit aus, der Probleme rund um den Hauptbahnhof Herr zu werden. Denn das von der SPD gewünschte „noch dichtere Kontrollnetz“ ist nicht nur unkonkret, sondern wird die Dealer auch wenig beeindrucken und noch weniger verschrecken.
Nur als zynisch kann die Reaktion des dritten Partners in der Römer-Koalition bezeichnet werden: Die Grünen argumentieren mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass die nordafrikanischen Herkunftsstaaten der Straftäter sich oft weigern, diese wieder aufzunehmen. Aber so lange diese Länder von Deutschland nicht als „sichere Herkunftsländer“ behandelt werden können, weil sich gerade die Grünen bislang dagegen wehren, kommt es meist gar nicht zu dieser Situation. An dieser Position halten auch die Frankfurter Grünen fest, wie eine Sprecherin der Römer-Fraktion versicherte. Ein ernsthafter Streit in der Koalition wird deshalb nicht entbrennen: Franks Forderung sollte ohnehin lediglich die wachsende Unruhe über die unhaltbaren Zustände am Hauptbahnhof dämpfen.
Sowohl der Magistrat mit einem an diesem Problem offensichtlich völlig desinteressierten Oberbürgermeister Feldmann als auch die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen können aber nicht auf Dauer nur jammern und ihre Hilflosigkeit beklagen, sondern müssen endlich handeln. Wenn ihnen der Bund, der Bundesrat und die Gesetzgebung die Hände binden, muss das den Bürgern gesagt werden.
In diesem Zusammenhang ist es überhaupt keine gute Nachricht, dass sich der Umbau des Hauptbahnhofs und die Sanierung der maroden unterirdischen B-Ebene um weitere Jahre verzögern werden. So lange können die unhaltbaren Verhältnisse in der Eingangspforte für täglich abertausende Pendler und Reisende aber nicht mehr ertragen werden. Die BFF-Fraktion wird das Thema in den Ausschüssen und Sitzungen der Stadtverordneten deshalb weiter vordringlich zur Sprache bringen.
