Unschön bunt in Vielfalt-Frankfurt
Islamisten-Razzia und verdächtige Moschee in Bergen-Enkheim
BFF-Fraktion - Stellungnahme 32-16
Frankfurts Ruf, eine der deutschen Hochburgen des islamischen Extremismus zu sein, hat neue Bestätigung bekommen: Am Dienstag wurden in den Stadtteilen Dornbusch und Rödelheim die Wohnungen von drei Männern durchsucht, die im Verdacht stehen, die Massenmörder des sogenannten „Islamischen Staates“ finanziell zu unterstützen. Jetzt wurde bekannt, dass gegen die 17-jährige Tochter eines als Hassprediger bekannten afghanischen Imams einer Moschee in Bergen-Enkheim wegen des Verdachts auf Unterstützung desselben „Islamischen Staates“ ermittelt wird. Und derweil läuft in Frankfurt auch der Prozess gegen einen jungen Mann, der an den barbarischen Schlächtereien der Terrororganisation in Nahost aktiv beteiligt gewesen sein soll.
Laut einem Pressebericht vom 28. Oktober 2016 bearbeitet die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegenwärtig nicht weniger als „rund 60 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Die genannten Fälle, vor allem aber die erschreckend hohe Zahl der Ermittlungsverfahren, beanspruchen nicht nur erhebliche Arbeitskapazitäten bei Polizei und Justiz. Sie beweisen auch eindringlich, dass der Islam, der nach Politikeraussagen bekanntlich zu Deutschland und Frankfurt gehören soll, schier unlösbare Probleme importiert hat. Diese Probleme werden nicht geringer oder verschwinden gar, indem sie – wie in Frankfurt seit Jahren der Fall – kleingeredet, verharmlost, verdrängt oder auch schlicht weggeschwiegen werden.
Bezeichnend für diesen Umgang ist das Geschehen in Bergen-Enkheim: Dort befindet sich die Moschee eines „Afghanischen Kulturvereins“. Der hessische Verfassungsschutz schätzt diese Moschee als „islamistisch beeinflusst“ ein. Kein Wunder, denn der Imam der Moschee, gegen dessen Tochter nun ermittelt wird, sollte schon 2011 wegen Hasspredigten ausgewiesen werden, was aber am Hessischen Verwaltungsgerichtshof scheiterte. Mit der dem Frankfurter Magistrat eigenen „Sensibilität“ ist in unmittelbarer Nähe dieser suspekten Moschee eine Unterkunft für Asylsuchende eingerichtet worden, in der sich nach Angaben des Sozialdezernats derzeit 15 unbegleitete minderjährige Asylsuchende und 59 erwachsene Männer befinden.
Allein die skandalöse räumliche Nähe zwischen den beiden Einrichtungen müsste politische Konsequenzen nach sich ziehen, wird es aber nicht. Denn das von einer CDU-Politikerin geführte Sozialdezernat bringt in seiner Not an allen möglichen Orten Frankfurts diejenigen unter, die infolge der Grenzöffnung der Merkel-Regierung und des laufenden Bevölkerungsaustausches ins Land strömten und weiter strömen. Was die Folgen des islamisch geprägten Teils dieser Einwanderung betrifft, haben der Magistrat, die Polizei und auch die Justiz faktisch längst die Kontrolle verloren – daran ändern auch die aktuellen Ermittlungsverfahren wenig.
