Petra Roth wird zum Ende ihrer Amtszeit die erste grüne Oberbürgermeisterin Frankfurts
Glaubwürdigkeitsproblem der CDU jetzt unlösbar
Die gute Nachricht: Matthias Arning, bislang Lokalchef der Frankfurter Rundschau, wird nicht länger seine publizistischen Mittel zur Diffamierung der FREIEN WÄHLER missbrauchen können. Denn - das ist die schlechte Nachricht für ganz Frankfurt - Herr Arning wird neuer Sprecher und Grundsatzreferent von Oberbürgermeisterin Petra Roth. Damit aber nicht genug, rückt nun der Grünen-Veteran Bernd Messinger auch noch zum Büroleiter von OB Roth auf.
Da jeder Informierte in Frankfurt weiß, wo Herr Arning politisch einzuordnen ist, hat die dreimal als CDU-Kandidatin gewählte Petra Roth zweieinhalb Jahre vor Ende ihrer letzten Amtszeit endgültig deutlich gemacht, nunmehr faktisch die erste grüne Bürgermeisterin Frankfurts sein zu wollen. Nicht nur aus der Sicht jener Partei, der Frau Roth dem Vernehmen offiziell noch immer angehören soll, sondern mehr noch aus derjenigen ihrer Wählerinnen und Wähler kann die Ernennung von Arning und Messinger durch Roth nur als eklatante Missachtung des Wählerwillens betrachtet werden. Denn wer tatsächlich auf Grün bei der letzten OB-Wahl setzte, konnte sich ja für Jutta Ebeling entscheiden, die in Konkurrenz zu Roth antrat.
Alle Bestrebungen der Frankfurter CDU, aus Mangel an eigenem vorzeigbaren Personal Frau Roth als Quasi-Spitzenkandidatin im kommenden Kommunawahl-kampf dem staunenden Publikum zu präsentieren, sind mit den jüngsten Personalentscheidungen der Oberbürgermeisterin geplatzt. Diese nimmt nicht mehr die geringste Rücksicht auf die Partei, ohne die sie niemals in die jetzige Position gekommen wäre. Welche Hintergründe diese Rücksichtslosigkeit auch immer haben mag: Für die Frankfurter CDU ist das eine Katastrophe - oder, um mit einem bekannten Sozialdemokraten zu reden: Frankfurts CDU schafft sich ab.
Allerdings schafft Roths Vorgehen auch Klarheit. Denn diese selbsternannte grüne Oberbürgermeisterin muss so schnell wie möglich zur vorzeitigen Amtsaufgabe genötigt werden. Und das geht nach Lage der Dinge nur mit einem entsprechenden Ergebnis der Kommunalwahl, das Frau Roth zu dieser Konsequenz motivieren könnte. Die FREIEN WÄHLER haben damit ein weiteres Thema für die kommende Auseinandersetzung, das große Brisanz in sich birgt. Über diese Brisanz wird noch zu berichten sein.
