Neue Runde in der Frankfurter Burka-Affäre
FREIE WÄHLER nehmen Recht auf Akteneinsicht in Anspruch
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 36/2011
Frankfurt/Main, 3. Juni 2011
Erstmals in der neuen Wahlperiode wird die FW-Fraktion von ihrem Recht auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 der Hessischen Gemeindeordnung Gebrauch machen: Dazu besteht dringender Anlass nach dem mangelhaften Bericht des Magistrats (B 282) zu einer umfangreichen FW-Anfrage vom Februar 2011 (A 1369). Mit dieser Anfrage sollten der Hintergrund des Verhaltens einer städtischen Angestellten beleuchtet werden, die nach ihrem Schwangerschaftsurlaub mit einer Burka-Vollverschleierung zu ihrem Arbeitsplatz im Bürgeramt zurückkehren wollte. Der Fall erregte auch bundesweit großes Aufsehen.
Da die Umstände, unter denen die moslemische Angestellte schließlich aus städtischen Diensten ausschied, weder seitens der Stadt noch der Medien ausreichend transparent gemacht wurden, stellte die FW-Fraktion dem Magistrat am 7. Februar insgesamt 15 Fragen zu dem Thema, die nun erst mit erheblicher Verspätung am 27. Mai 2011 beantwortet wurden – allerdings in ungenügender und unvollständiger Weise. Die Fraktion sieht sich deshalb in ihrer Vermutung bestätigt, dass in der Burka-Affäre auch weiterhin entscheidende Informationen zurückgehalten werden sollen.
Wäre es anders, hätten die 15 Fragen nicht nur rasch, sondern auch korrekt und konkret beantwortet werden können. Die lange Dauer der Beantwortung und deren Lückenhaftigkeit deuten auf erhebliche Widerstände im schwarz-grünen Magistrat hin, die tatsächlichen Umstände des Ausscheidens der Angestellten offen zu legen.
Genau diese tatsächlichen Umstände müssen endlich geklärt werden. Die FW-Fraktion ist nach dem geradezu provokativ ausweichenden bzw. nichtssagenden Bericht des Magistrats nunmehr gezwungen, diese Klärung mittels eines Akteneinsichtsausschusses zu suchen. Dessen Einrichtung kann nicht verweigert werden. Der Ausschuss gibt allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Gelegenheit, sich anhand der dokumentierten Unterlagen zu dem Fall ein wahrheitsgetreues Bild vom Ablauf und dem (vorläufigen) Ende der Burka-Affäre zu machen.
