Die Abschreibe-Koalition der Kleingeister
BFF-Antrag stürzte GagroKo in absurde Verlegenheit
BFF-Fraktion - Stellungnahme 33-16
Anlässlich des 150. Jahrestages der Einvernahme Frankfurts durch die Preußen 1866 hatte der CDU-Stadtrat Heidenreich vorgeschlagen, den letzten Bürgermeister der Freien Stadt, Carl Constanz Victor Fellner, endlich auch im Römer angemessen zu ehren. Das war schon lange überfällig, denn Fellner hatte als Politiker in einem heutzutage unvorstellbaren Ausmaß persönliche Verantwortung übernommen und sich wegen einer von ihm für ausweglos erachteten politischen Konfliktsituation am 24. Juli 1866, seinem 59. Geburtstag, sogar selbst das Leben genommen.
Das alles ist seit 150 Jahren bekannt, hat aber im Rathaus noch keine ehrenden Konsequenzen gehabt. Auch der Vorstoß des CDU-Stadtrats Heidenreich wäre wahrscheinlich folgenlos geblieben, hätte die BFF-Fraktion nicht Anfang Oktober den Antrag NR 124 formuliert. In ihm wurde gefordert, Fellner „einen angemessenen und würdevollen Ehrenplatz in der Reihe der Frankfurter Bürgermeister im Rathaus Römer zu verleihen“. Man würde meinen: Kein Problem, dieser Antrag müsste auf allen Seiten uneingeschränkte Zustimmung finden. Doch die ganz große Koalition (GagroKo) aus CDU, SPD und Grünen stürzte der Antrag in tiefe Verlegenheit: Ablehnen konnte sie ihn nicht, ohne sich lächerlich zu machen und den CDU-Stadtrat vor den Kopf zu stoßen. Annehmen wollte sie den Antrag aber auch nicht - weil er von der BFF-Fraktion stammte.
Das Resultat dieser Verlegenheit der selbsternannten „Demokraten“: Die drei Koalitionsparteien schrieben einfach den Antrag der BFF-Fraktion ab, veränderten etwas die Formulierungen und brachten das Ganze unter der NR 164 als eigenen Antrag in den internen Geschäftsgang. Erwartungsgemäß wurde dieser Antrag auf der Sitzung am 17. November 2016 auch angenommen, der BFF-Antrag hingegen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Immerhin darf nun auf Taten des Magistrats gehofft werden. Selbstverständlich verhielt sich die BFF-Fraktion nicht ebenso kleingeistig und missgünstig wie die GagroKo und stimmte auch deren Fellner-Antrag zu.
Man könnte über diese sich nicht zum ersten Mal abspielende Römer-Groteske nur lachen, wenn in dem Vorgang nicht ein ernstes Problem deutlich würde: Ein gesunder Parlamentarismus und eine lebendige politische Kultur sind ohne ein Mindestmaß an Respekt gegenüber dem politischen Konkurrenten bzw. Gegner nicht möglich. Zu diesem Respekt zählt die Anerkennung, dass es sinnvolle, also unterstützungswürdige Initiativen auch aus der Opposition geben kann. Wer diesen Respekt nicht aufbringen will, sollte von der Beschwörung „demokratischer Werte“ tunlichst schweigen. Zudem beweist dieser Vorgang erneut die fortlaufende Verwahrlosung des kommunalen Parlamentarismus in Frankfurt am Main.
