Frankfurt soll wachsen – was sonst!?

Erstes Bürgerforum für Stadtentwicklung

BFF-Fraktion - Stellungnahme 34-16

Die Einwohnerzahl Frankfurts wächst auch weiterhin stark, die Mieten in den begehrtesten Stadtteilen steigen rapide, der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum wird lauter. Das sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen am 22. November 2016 das erste Bürgerforum zur Stadtentwicklung im Frankfurter Norden stattfand. Drei weitere Bürgerforen im Westen, Süden und Osten werden bis Ende des Monats folgen.

Offizielles Ziel dieser Veranstaltungen ist die Beteiligung der Bürger an der Herausarbeitung eines Konzeptes, wie die Großstadt am Main bis 2030 weiter wachsen kann - und auch soll. Denn an politisch motivierter Wachstumsfreude ließen weder der neue Planungsdezernent Josef (SPD) noch das Stadtplanungsamt beim Auftakt der vier Bürgerforen Zweifel aufkommen: Es geht nicht darum, ob Frankfurt an Bevölkerung wachsen soll, sondern nur darum, wo und wie das geschehen wird.

Es ist also keineswegs ein ergebnisoffener Diskussionsprozess, den der Magistrat von CDU, SPD und Grünen jetzt in Gang setzt. Und es ist offensichtlich die Funktion der Bürgerforen, die Legitimation zu schaffen für eine massive Verdichtung im Bestand sowie für die - allerdings sehr umstrittene - Bebauung von bisherigen landwirtschaftlich genutzten oder unter Naturschutz stehenden Flächen. Josef ließ bereits bei der auf dem Riedberg stattfindenden Auftaktveranstaltung keinen Zweifel an seiner Absicht, auch „Tabubrüche“ nicht zu scheuen, um für den erwarteten Bevölkerungszuzug aus Hessen, Deutschland, Europa und der ganzen Welt Wohn- und Lebensraum innerhalb der engen Stadtgrenzen zu schaffen. Im Klartext: Für neue Stadtviertel oder Stadtteile müssten künftig Acker- und Grünflächen geopfert werden.

Dabei ist vor allem der Norden der Stadt im Blick der Begehrlichkeiten von Politikern und Investoren. Denn nur dort gibt es den Großteil der Flächen, die für das Wohnwachstum in Frage kommen. Es waren aber gerade die Ortsvorsteher von drei nördlichen Ortsbeiräten, die sich skeptisch bis ablehnend zeigten, was die Pläne des Magistrats angeht. Das lag nicht daran, dass alle drei Ortsvorsteher der CDU angehören und deshalb dem linken Sozialdemokraten Josef nicht übermäßig geneigt sind. Vielmehr wiesen sie auf ernsthafte Hindernisse bei Verkehr, Infrastruktur und Umwelt hin, die einer weiteren Stadtentwicklung entgegenstehen, übrigens nicht nur im Norden der Stadt.

Wie stets bei solchen Veranstaltungen wurde weder die Wachstumsorientierung grundsätzlich in Frage gestellt, noch wurde angesprochen, wer eigentlich in so großer Zahl in die Stadt strömt, welche Folgen das für ganze Regionen hat und welche sozialen Konsequenzen damit verbunden sind. Ob sich das auf den kommenden drei Bürgerforen ändern wird, darf bezweifelt werden. Denn das Wachstum derjenigen, die in Frankfurt leben und wohnen wollen, wird von der derzeit verantwortlichen Politik im Römer quasi als Naturereignis betrachtet. Das aber ist es gewiss nicht.