Grüner Ämterverkäufer muss zurücktreten!
Für die kommunale Demokratie ist die Laeuen-Affäre nicht beendet
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 37/2011
Frankfurt/Main, 5. Juni 2011
Der Vorsitzende der Grünen Fraktion im Ortsbeirat 1, Andreas Laeuen, muss sofort von seinen politischen Ämtern zurücktreten und auch seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt beenden. Herr Laeuen wollte unbestritten den ehemaligen Ortsvorsteher der CDU, Wolfgang Kreickmann, dazu nötigen, regelmäßige monatliche Zahlungen an die Parteikasse der Grünen abzuführen, falls er mit Zustimmung der Grünen den angestrebten Posten eines Sozialbezirksvorstehers im Gallus erwerben sollte.
Herr Kreickmann hat diesen in Frankfurt bislang beispiellosen Versuch einer politischen Korrumpierung abgelehnt, ihn öffentlich gemacht und konnte dem Bericht einer Zeitung zufolge das auch dokumentieren. Weder Laeuen noch seine Partei haben diese kriminelle Aktion bestritten, versuchen nun allerdings mit windigen Beschönigungen und lauen Entschuldigungen die skandalöse Affäre für erledigt zu erklären. Das darf und wird schon deshalb nicht gelingen, weil ohne die oben genannten Konsequenzen die kommunale Demokratie großen Schaden erleiden würde.
Der ehemalige Schlafwagenschaffner Laeuen gehört seit 1989 dem Ortsbeirat 1 an, ist also ein erfahrener Kommunalpolitiker, der sehr genau wusste, was er tat und warum er von Herrn Kreickmann faktisch Geldzahlungen für die Vergabe eines monatlich mit 376 Euro dotierten Ehrensoldes erpressen wollte. Wenn nun die Frankfurter Grünen-Vorstandssprecherin Martina Feldmayer zu Laeuens Vorgehen erklärt: „Es ist eine Fehlinterpretation unserer Kassenordnung gewesen“, dann macht sie sich und ihre Partei in höchstem Maße lächerlich und unglaubwürdig. Wichtiger ist aber: Wenn Laeuen und die Frankfurter Grünen nicht selbst die notwendigen Konsequenzen ziehen wollen, dann müssen sie dazu mit dem Druck der Öffentlichkeit und all der anständigen Mandatsträger unserer Stadt gezwungen werden.
