Massiver staatlicher Kontrollverlust: Bürger wappnen sich
Viele Frankfurter beantragen den Kleinen Waffenschein
BFF-Fraktion - Stellungnahme 37-16
Allen anderslautenden Berichten zum Trotz sinkt das Sicherheitsgefühl der Bürger in Deutschland und auch in Frankfurt rapide. Das beweist der geradezu explosionsartige Anstieg der Anträge für den sogenannten Kleinen Waffenschein beim Frankfurter Ordnungsamt: Von 160 Anträgen im gesamten Jahr 2015 wuchs die Zahl der Anträge in den ersten elf Monaten 2016 auf 1.351! Genau 1241 Anträge davon wurden im zu Ende gehenden Jahr auch genehmigt. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Signal- Reiz- und Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit.
Die Gründe für diese Entwicklung sind kein Geheimnis. Denn Auslöser für den Andrang auf das Dokument, das jede volljährige Person erwerben kann, waren vor allem die Silvester-Attacken von vorwiegend aus Nordafrika stammenden Männergruppen auf Frauen. Aber auch die zunehmende terroristische islamistische Bedrohung, die nach dem Anschlag in Berlin noch größer geworden ist, motiviert die Bürger, sich selbst besser gegen Angriffe zu wappnen. Bundesweit stieg die Zahl der Kleinen Waffenscheine 2016 gegenüber 2015 um nicht weniger als 63 Prozent!
Es ist verständlich, dass die Polizei angesichts dieser Entwicklung sehr gemischte Gefühle hat. Denn gegen zu Schusswaffengebrauch entschlossene Gewalttäter und Terroristen können im Ernstfall Schreckschusspistolen wenig ausrichten oder sogar die Situation verschlimmern. Doch dürfte der Besitz einer vom Kleinen Waffenschein erlaubten Waffe durchaus zum subjektiven Sicherheitsgefühl vieler Menschen positiv beitragen.
Letztlich ist es allerdings die Aufgabe der Politik, durch entsprechende Maßnahmen, zum Beispiel kontrollierten Grenzen und der raschen Abschiebung von kriminellen Ausländern, die Bürger besser zu schützen. Bislang ist leider nicht zu erkennen, dass die notwendigen Schritte dazu unternommen werden. Der Run auf den Kleinen Waffenschein wird also 2017 anhalten, in Deutschland wie auch in Frankfurt. Für den Rechtsstaat ist diese Entwicklung eine offene Misstrauenserklärung ausgerechnet von Seiten derer, denen der Rechtsstaat Sicherheit geben soll. Der Vertrauensverlust in den Staat kann schon bald in eine Krise der Demokratie umschlagen. Denn ein Staat, der die maximale Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten kann oder will, verliert seine Legitimität.
