Frankfurter Spezialität: Schulden trotz Rekordeinnahmen
Schwarz-Rot-Grün gönnt sich was, der Kämmerer macht mit
BFF-Fraktion - Stellungnahme 02-17
Die gute Nachricht: Frankfurt verzeichnet 2016 Rekordeinnahmen bei der für die Stadt so wichtigen Gewerbesteuer in Höhe von über 1,8 Milliarden Euro. Keine andere deutsche Stadt mit ähnlicher Einwohnerzahl kann auch nur annähernd eine solche Einnahme vermelden. Die schlechte Nachricht: Das reicht mal wieder nicht. Denn für das gerade begonnene Jahr 2017 ist im Haushaltsentwurf, der erst Anfang Juni verabschiedet werden soll, ein Defizit von 184 Millionen Euro vorgesehen. Damit setzt auch die nach der Kommunalwahl im März 2016 gebildete neue Mehrheit im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung von CDU, SPD und Grünen den Schuldenkurs ihrer schwarz-grünen Vorgänger fort.
Einstweilen hat das weder für die Bürger noch für die städtische Politik erfahrbare negative Auswirkungen. Sollte es allerdings zu einer konjunkturellen Verschlechterung in der Wirtschaft kommen, werden in Frankfurt die Alarmglocken besonders laut ertönen. Kämmerer Uwe Becker (CDU), seit zehn Jahren im Amt, leistet diesem Schuldenkurs schon deshalb keinen größeren Widerstand, weil er 2018 als Kandidat seiner Partei Oberbürgermeister werden will und zudem dem Sozialflügel der CDU angehört. In einer Koalition, in der alle Partner sich mit der Verteilung von Steuergeldern beliebt machen wollen, möchte Becker nicht den Spielverderber spielen. Das mag im Blick auf Beckers Kalkül verständlich sein, kann aber der Stadt Frankfurt noch sehr schaden, wenn auf die guten wieder weniger gute oder sogar schlechte Zeiten folgen.
Die aktuellen Rekordeinnahmen lassen die ohnehin unverständliche Klage des Magistrats gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen noch aussichtsloser erscheinen. Dabei müsste die wegen der wachsenden Einwohnerzahl aus allen Nähten platzende Stadt großes Interesse haben, dass die Umlandkommunen finanziell so gut ausgestattet sind, um einen weiteren Abfluss von Einwohnern nach Frankfurt verhindern zu können. In diesem Zusammenhang ist die jüngste Kritik Beckers an der Frankfurt angeblich benachteiligenden Preispolitik des RMV geradezu hirnrissig. Die Kritik von Verkehrsdezernent Oesterling (SPD) an Becker ist berechtigt: Laut Oesterling entspricht es nicht Frankfurter Interessen, den Nahverkehr in der Fläche so auszudünnen, dass mangels Lebensqualität in der Region immer mehr Menschen nach Frankfurt zögen.
Becker reiht sich mit diesen Äußerungen ein in die lange Reihe regionalpolitisch törichter und schädlicher Stellungnahmen Frankfurter Kommunalpolitiker der CDU. Was die Ambitionen des Kämmerers und CDU-Vorsitzenden für das Amt des Oberbürgermeisters betrifft, bestätigen sowohl der Haushaltsentwurf 2017 wie auch der missglückte Ausflug in die Verkehrs- und Regionalpolitik das Urteil der BFF-Fraktion: Becker kann es nicht.
