Noch mehr "Vielfalt": Graue Wölfe in Griesheim
Offizielle Politik hilflos gegenüber Einwanderer-Extremismus
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 38/2011
Frankfurt/Main, 7. Juni 2011
Der ohnehin schon von islamisch-fundamentalistischen Vereinen belastete Stadtteil Griesheim soll nun auch die Zentrale der extrem türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ werden. Die vom hessischen Verfassungsschutz beobachtete Organisation hat in Griesheim ein Autohaus erworben, das neben Läden auch einen großen Versammlungsraum enthalten soll. Zwar muss dafür noch ein Bauantrag gestellt werden, an der Genehmigung nach geltendem Recht bestehen jedoch nur geringe Zweifel.
„Vielfalt“-Dezernentin Dr. Eskandari-Grünberg brachte das Projekt in der Sitzung des Bildungs- und Integrationsausschusses am Montag selbst zur Sprache, nachdem Medienberichte über die Entwicklung in Griesheim veröffentlich worden waren. Den Äußerungen der Dezernentin ließ sich entnehmen, dass sie und ihr Amt über die Pläne zur Umgestaltung des Auto-hauses seitens der Bau- und Planungsbehörde nicht informiert wurden. Allerdings machte Frau Eskandari-Grünberg auch deutlich, mehr als wachsame und misstrauische Beobachtung der Aktivitäten der „Grauen Wölfe“, die bereits in der Kommunalen Ausländervertretung Mandate haben, sei nicht möglich.
Ähnlich argumentierten auch die Sprecher von CDU und Grünen, der Koalition im Römer. Sie bedauerten die Wahl Griesheims für die integrationsfeindlichen Umtriebe der „Grauen Wölfe“, erklärten sich aber ebenso macht- und hilflos wie zuvor die Dezernentin. Die Vorhaltungen der FREIEN WÄHLER, das im vergangenen Herbst mit großer Mehrheit verabschiedete „Vielfalt“-Konzept sei ebenso konzeptions- wie wirkungslos gegen islamischen und türkisch-nationalistischen Extremismus, wurden mit Schweigen quittiert.
Die FW werden in Griesheim über die Entwicklung informieren. Sie sind mit dem Vorsitzenden der Jungen Union und Stadtverordneten, Ulf Hohmeyer, der Meinung, die Stadt müsse mit allen Mitteln die Eröffnung des Zentrums verhindern. Die FW erwarten allerdings umgehende entsprechende Aktivitäten Hohmeyers und der CDU. Von der Integrationsdezernentin verlangen die FW eine Informations- und Aufklärungsveranstaltung für die Bürger in Griesheim, die unbedingt noch vor der Sommerpause stattfinden muss.
