BFF fordert Fahrgelderstattung
Betroffene Fahrgäste des Busstreiks in Frankfurt sollen entschädigt werden
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 07 / 24.01.2017
In einem dringlichen Antrag fordert die Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer eine angemessene und unbürokratische Entschädigung der von dem 14-tägigen Busstreik betroffenen Zeitkarteninhaber des RMV im Stadtgebiet von Frankfurt. Diese müsse „auf dem Kulanzweg und damit unabhängig von einem Rechtsanspruch der Betroffenen auf Fahrgelderstattung zu erfolgen“, so der Tenor des Antrags.
Die BFF bezieht sich dabei auf das positive Beispiel der Stadt Darmstadt, die die politische Entscheidung für eine Entschädigung der vom Streik getroffenen Fahrgäste bereits getroffen hat und damit der Argumentation des Fahrgastverbands Pro Bahn gefolgt ist, dass jene Fahrgäste des RMV zu entschädigen sind, die im Voraus für eine Leistung gezahlt haben, die ihnen dann aber aufgrund des Streiks nicht zur Verfügung stand.
Das seitens der Traffiq dagegen angeführte Argument, „dass in Frankfurt in der Zeit des Busstreiks ja S-Bahnen, U-Bahnen und Straßenbahnen“ fuhren, verfängt aus Sicht der BFF-Fraktion hier nicht. Denn zahlreiche Frankfurter Stadtteile seien lediglich durch Busse an den Schienenverkehr angebunden - und somit habe für Fahrgäste des RMV, die in der Zeit des Busstreiks von dort abfahren bzw. dorthin gelangen wollten, die Nutzung des Schienenverkehrs ohne bestehende Busverbindung ebenfalls keine Option dargestellt.
Auch technische Probleme, wie sie der Sprecher des RMV anführt, stellten keinen plausiblen Hinderungsgrund für eine Fahrgelderstattung dar. Stattdessen seien die dort Verantwortlichen gefordert, eine solche möglichst unbürokratisch und mit einem geringen Verwaltungsaufwand umzusetzen.
Und nicht zuletzt spare die Stadt Frankfurt aufgrund des Streikes laut Presseberichten Zahlungen in Höhe von ca. 2,4 Millionen Euro an die Busunternehmen ein. Aufgrund dieser Tatsache sowie der ohnehin guten Haushaltslage der Stadt Frankfurt hält die BFF-Fraktion eine angemessene Entschädigung der vom Busstreik betroffenen Zeitkarteninhaber des RMV im Stadtgebiet von Frankfurt für geboten.
